Von Wulf Schmiese und Peter Schilder
02. März 2008 Um die Führungskrise der SPD zu beenden, hat sich Außenminister Steinmeier nach einer Woche des Schweigens als stellvertretender Parteivorsitzender zu Wort gemeldet. Auf dem Rückflug von einer sechs Tage dauernden Asien-Reise sagte Steinmeier in der Nacht zum Sonntag, die SPD habe derzeit ein anderes Problem, als Personaldiskussionen zu führen. Steinmeier verlangte von der Landespartei in Hessen, die Beschlüsse des Parteivorstands zu verwirklichen. Danach solle die hessische SPD sich ernsthaft bemühen um ein Bündnis mit der CDU oder um eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP, damit eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen werden könne.
Die Frage, ob er grundsätzlich als Kanzlerkandidat zu Verfügung stünde, beantwortete Steinmeier nicht. Die Entscheidung stehe nicht an, sagte er. Steinmeier bezeichnete es als „Unsinn“, dass er bereits von führenden Parteifreunden als Kandidat vorgesehen sei. Die Zeitschrift „Spiegel“ hatte geschrieben, dass es in der SPD-Führung entsprechnde Pläne gebe, um eine mögliche Kanzlerkandidatur des Parteivorsitzenden Beck zu verhindern. Die früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering und Platzeck sowie des stellvertretende Vorsitzende Steinbrück sähen Becks Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er mit seinem überraschenden Vorstoß der Zusammenarbeit mit der Linkspartei den Weg bereitet habe.
Platzeck: „Die SPD soll der Linkspartei nicht hinterherlaufen“
Auch Finanzminister Steinbrück und der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck wiesen am Wochenende die Berichte über eine gegen Becks Kanzlerkandidatur gerichtete Absprache zurück, bekräftigten aber zugleich ihre Kritik am Parteivorsitzenden. Steinbrück sagte der Zeitung „Frankfurter Rundschau“, es sei „unabweisbar“ notwendig, einem Parteivorsitzenden Loyalität zu gewähren. Er sagte aber im Anschluss, „unbenommen dessen“ müsse eine Entwicklung wie die mit Blick auf Hessen „intern besser kommuniziert und vorbereitet werden“. Ein Sprecher Platzecks sagte, bei den Berichten über eine Absprache handele es sich sich um „unseriösen Journalismus und absoluten Blödsinn“.
Der Sprecher Platzecks sagte, „Für Ministerpräsident Platzeck steht fest, dass Kurt Beck als Vorsitzender der SPD das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat.“ Zugleich machte Platzeck deutlich, dass er die Haltung Becks im Umgang mit der Linkspartei nicht teilt. Die SPD solle der Linkspartei nicht hinterherlaufen, sagte er. Auch Steinbrück bekräftigte, die SPD werde gestaltungsfähige Mehrheiten „nicht durch die Orientierung hin zu irgendeinem Rand gewinnen, sondern in der Mitte“.
Einmütigkeit und Geschlossenheit werden gefordert
Zugleich wurde am Wochenende in der Partei auch Kritik an Steinmeier und Steinbrück laut. „Das, was hier gegenwärtig stattfindet, ist ein Versuch, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu demontieren“, sagte SPD-Parteivorstandsmitglied Hermann Scheer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dieser Versuch „werde aber nicht fruchten“. Scheer nannte es „unanständig“, dass Steinbrück „ständig den Vorwurf des Wortbruches“ wiederhole. „Er hat im Parteivorstand keine tragfähige Alternative genannt, sondern dem Beschluss zugestimmt“, sagte Scheer. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Kraft äußerte sich am Samstag ähnlich. „Nachträgliche Distanzierungsversuche sind nicht überzeugend, und ein äußerer Eindruck der Zerrissenheit schadet der Partei“, sagte Frau Kraft. Von der Parteibasis werde Einmütigkeit und Geschlossenheit gefordert. „Die sind stinkesauer über die Debatte.“ Sie werde dies auch auf dem bevorstehenden Parteirat an diesem Montag in Berlin vertreten.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Kurt Beck ist und bleibt unser Vorsitzender.“ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Deutschlandfunk, Beck habe für seinen Vorschlag zum Umgang mit der Linkspartei fast einhellige Zustimmung im Parteivorstand erhalten. Er sitze trotz der Kritik an seinem Führungsstil „ganz sicher“ im Sattel. Die der Parteilinken angehörende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte dem „Spiegel“: „Becks Kurs ist richtig.“
Auch der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas unterstützte Becks Kurs. Den Landesverbänden selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit der Linken koalieren wollen, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Maas der „Leipziger Volkszeitung“. Er widersprach damit der bisherigen Linie der Parteispitze, wonach die SPD zwar in den neuen Bundesländern mit der Linkspartei koalieren dürfe, nicht aber in den alten. „Wenn die Mauer in den Köpfen noch nicht gefallen ist und wenn man Berlin für eines der neuen Bundesländer hält, dann geht das - aber nur dann“, sagte Maas. Die SPD brauche „die Einsicht, dass man die Linkspartei vor allem dann stark macht, wenn man sie weiter dämonisiert“. Der frühere SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Über die Kanzlerkandidatur entscheiden wir erst im Frühjahr 2009. Bis dahin wird noch viel Wasser die Spree hinuntergelaufen sein.“
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
