DGB-Kongreß

„Denkt einfach mal nach“

Von Nico Fickinger, Berlin

Franz Müntefering: „Macht euch das nicht zu leicht”

25. Mai 2006 Da stehen sie wieder mit ihren roten T-Shirts, halten dem Redner Franz Müntefering wie beim Fußball rote Karten entgegen und üben sich im stummen Protest: „Arm trotz Arbeit“ ist auf die Vorderseite der T-Shirts aufgedruckt, „Mindestlohn on tour“ steht auf dem Rücken. Darunter, wo sonst die Tourneedaten und -orte von Rockkonzerten aufgezählt sind, prangt die Liste der Länder, die ihn schon eingeführt haben; sie reicht von „1925 Kanada“ bis „2000 Irland“. Und dann endlich, in der letzten Zeile: „2006 Deutschland“.

Seit Mittwoch abend ist das beschlossene Sache - jedenfalls innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Eine überwältigende Mehrheit der 400 Delegierten segnet den vom DGB-Bundesvorstand vorgelegten Initiativantrag ab, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde einzuführen. Die wenigen Gegenstimmen der IG Bergbau-Chemie-Energie fallen nicht ins Gewicht; eine lange, selbstzerfleischende Debatte bleibt dem Kongreß erspart.

„Macht euch das nicht zu leicht“

Gegen den flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde: Angela Merkel

Die Debatte mit der Politik indessen hat gerade erst begonnen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) äußert sich ebenso skeptisch wie tags zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Seid ein bißchen vorsichtig mit der Einfachlösung 7,50 oder 8 Euro für alle“. Dann nämlich, so rechnet Müntefering vor, hätte ein alleinverdienender Familienvater mit zwei Kindern immer noch weniger Geld in der Tasche als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger; erst bei 11 oder 11,50 Euro je Stunde wären beide gleichauf. „Es geht nicht um einen Mindestlohn, es geht um ein Mindesteinkommen“, stellt Müntefering klar. „Macht euch das nicht zu leicht.“

Merkels Botschaft ist noch eindeutiger. Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde hält sie für falsch. „Ich werde nichts zustimmen, was nach meiner festen Überzeugung zu weniger Arbeitsplätzen führt, davon dürfen Sie ausgehen.“ Beide, Kanzlerin und Vizekanzler, mühen sich, die Delegierten von den unumgänglichen Änderungen in den sozialen Sicherungssystemen zu überzeugen. Der Wohlstand, den die Deutschen sich erarbeitet hätten, sei keine Selbstverständlichkeit mehr. „Wir müssen uns zu Strukturreformen bekennen“, mahnt Merkel. „Mit ihnen wird vieles, gerade am Anfang, schwierig. Aber ich bin sicher: Wenn wir sie nicht machen, wird es am Schluß ganz bitter.“

„Nicht nur schwätzen, sondern handeln“

Blättern

Zum Thema

Wie jede Partei oder Vereinigung müsse sich auch der DGB fragen, ob die Antworten der Vergangenheit heute noch gültig seien, verlangt Merkel und warnt: „Wer sich nicht den richtigen Fragen stellt, wird am Ende selbst in Frage gestellt.“ Auch Müntefering hält den Gewerkschaften den Spiegel vor. „Die Rezepte aus den siebziger Jahren tragen nicht mehr weit. Die Welt hat sich ein paar Mal gedreht seitdem“, ruft er den Delegierten zu - und erntet bloß Pfiffe und böse Zwischenrufe. „Nicht nur schwätzen, sondern handeln“, brüllt einer aus dem Saal.

Müntefering kontert sofort: „Das sind Sprüche von Leuten, die an das Wünschbare denken, aber das Machbare aus den Augen verlieren.“ Der Minister bemüht die „Rente mit 67“, um die Delegierten mit den unumstößlichen Wahrheiten zu konfrontieren. Er erläutert, daß Lebenserwartung und Rentenbezugszeiten gestiegen sind, daß künftig immer weniger Junge immer mehr Alte zu versorgen haben. Daher müsse das faktische Renteneintrittsalter auf 63 und das gesetzliche auf 67 Jahre angehoben werden, sagt der Minister - und stößt wieder nur auf Ablehnung und Unmut. „Steckt die Pfeifen weg und denkt einfach mal nach!“ zischt er in den Saal wie der Rufer in die Wüste. Doch keiner will hören.

„Niemand kann 44 Jahre vorausplanen“

Nirgendwo stehe geschrieben, daß der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 20 Prozent steigen dürfe, kontert Klaus Wiesehügel. „Es gibt keine magische Grenze 20. Würden wir diese Grenze aufgeben, das alleine würde ausreichen, die Rente zu sichern“, sagt der Vorsitzende der IG Bau unter tosendem Beifall des Saales. Beistand erhält er vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. „Hört auf mit den Hochrechungen“, sekundiert dieser später, nachdem Müntefering geendet hat.

Protest gegen die Politik der Regierung mit Vizekanzler Müntefering

„Niemand von uns kann 44 Jahre vorausplanen. Laßt uns die Probleme heute lösen.“ Beide, Merkel und Müntefering, sind mit unterschiedlichem Temperament bei der Sache. Die Kanzlerin nimmt das Kongreßmotto „Die Würde des Menschen ist unser Maßstab“ zum Ausgangspunkt ihrer Rede und spielt es in all seinen Facetten durch, der Vizekanzler tritt als Belehrender vor das Mikrophon. Merkel will die Delegierten bei den Emotionen packen, Müntefering beim Verstand. Sie will das Publikum mitnehmen, die Reformen in einen größeren Zusammenhang stellen, er will die Zuhörer wachrütteln, ihre Verweigerungshaltung brechen.

„Sind das die richtigen Umgangsformen?“

Beide mahnen, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen; wenn man sich über die Ziele einig sei, dürfe man auch über den Weg dorthin streiten, sagt Müntefering. „Aber ideologisiert nicht die Instrumente!“ Doch all das verfängt nicht. Selbst die Mahnung des Vizekanzlers, „die deutsche Sozialdemokratie hat in diesem Land keine Mehrheit ohne den Schulterschluß mit den Gewerkschaften; Einigkeit macht stark“ prallt von den Delegierten ab.

"Hört auf mit den Hochrechungen": DGB-Vorsitzender Michael Sommer

Die Hand, die ihnen die Politik entgegenhält, weisen sie zurück. Dabei haben sich alle Redner zu starken Gewerkschaften bekannt, niemand hat sie mit dem Ruf nach gesetzlichen Öffnungsklauseln angekündigt oder einer weiteren Lockerung des Kündigungsschutzes geärgert. Alle haben Brücken gebaut. Der Bundespräsident hat eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung gefordert die Bundeskanzlerin hat sich, grundsätzlich jedenfalls, offen gegenüber einem Mindestlohn gezeigt, der Vizekanzler hat zugesichert, „eine vernünftige begleitende zusätzliche Altersvorsorge zu organisieren“ und inständig gebeten: „Werft das Angebot nicht weg!“

Doch die Delegierten sind nicht willens, ihre Oppositionshaltung aufzugeben. „Statt die Gesprächsangebote aufzugreifen, heben wir nur hervor, was uns trennt“, klagt ein enttäuschter Redner am Schluß des Tages und fragt mit bitterer Miene: „Sind das die richtigen Umgangsformen?“

Text: F.A.Z., 26.05.2006, Nr. 121 / Seite 3
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

Lesermeinungen zum Beitrag [3]