Verfassungsschutz

Islamisten haben in Hessen weiterhin Zulauf

"Ahmadineschad soll bleiben, wo er ist": Bouffier

09. Mai 2006 Für den hessischen Verfassungsschutz stellt der Islamismus derzeit die größte Herausforderung dar. Wie Innenminister Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2005 sagte, haben islamistische Organisationen in Hessen weiterhin Zulauf. Dagegen seien sowohl bei rechts- als auch bei linksextremistischen Gruppierungen jeweils Mitgliederrückgänge festzustellen; einzelne rechtsextremistische Organisationen - wie die NPD oder die Neonazis - registrierten allerdings ebenfalls Zugänge.

Nach Angaben des Innenministers haben extremistische Vereinigungen von Ausländern mit insgesamt 8300 Personen mehr Mitglieder als deutsche Rechts- und Linksextremisten zusammengenommen, die 3050 beziehungsweise 2950 ausgewiesene Anhänger zählten. Für die Zunahme seien allein die islamistischen Organisationen verantwortlich, deren Mitgliederzahl sich im vergangenen Jahr um 250 auf etwa 5000 Personen erhöht habe. Auch in Hessen gibt es nach Angaben des Innenministers Islamisten, die in terroristischen Netzwerken organisiert seien. „Niemand mit Sinn und Verstand“ könne deshalb garantieren, daß es nicht zu Anschlägen komme.

Kampf gegen „Ungläubige“

In manchen von Islamisten kontrollierten Gotteshäusern werde in aggressiver Manier zum Kampf gegen „Ungläubige“ aufgefordert und der „Heilige Krieg“ propagiert. Nach den Terroranschlägen in London habe es auch in Hessen Moscheebesucher gegeben, die ihre Freude darüber offen gezeigt hätten. Jugendliche hätten ihre Bereitschaft geäußert, an solchen Anschlägen aktiv teilzunehmen; sie hätten bedauert, daß es so etwas in Deutschland noch nicht gebe.

Eines der „beunruhigendsten Phänomene“ im Islamismus ist Bouffier zufolge der mit Primitivität und Aggressivität auftretende Antisemitismus im Extremismus. Dabei gehe es nicht um Kritik an der Politik Israels, sondern um die Vernichtung und Auslöschung des jüdischen Staates. Der massive Antisemitismus proklamiere denselben Feind wie die offene nationalsozialistische Haßpropaganda der Neonazis. Der Verfassungsschutz beobachte dementsprechend auch Versuche, einen Schulterschluß zwischen Islamisten und Neonazis herzustellen.

Zum Thema

Die antisemitischen Ausfälle entsprächen den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bouffier äußerte sich auch zu einem möglichen Besuch des Präsidenten in Deutschland bei der Fußball-Weltmeisterschaft: „Privat habe ich dazu eine Meinung: Daß er am besten bleibt, wo er ist.“ Die Sicherheitsbehörden hätten mit dem Großereignis so schon genug Arbeit. „Da brauchen wir den nicht auch noch.“

Politische Doppelstrategie

Manche islamistischen Organisationen praktizieren nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine politische Doppelstrategie. So etwa die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“, die in Hessen 3700 ihrer bundesweit 26.500 Mitglieder hat. Wie Bouffier berichtete, zeige sich diese Vereinigung nach außen dialogbereit und bekenne sich zum Grundgesetz; intern jedoch werde gegen die westlich-demokratischen Werte agitiert.

In dem publizistischen Sprachrohr der Organisation, der „Milli Gazete“, werden der Westen und eine Nachahmung des Westens als „teuflische Krankheiten“ bezeichnet und zudem darauf verwiesen, daß der Koran davor warne, Nichtmuslime als Freunde anzusehen. In einem schleichenden Prozeß wolle „Milli Görüs“ Parallelgesellschaften verfestigen und eine Islamisierung des gesamten Lebens herbeiführen.

Zum wiederholten Male verwies Bouffier darauf, daß sich die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht gegen die etwa 90 Prozent Muslime richte, die lediglich ihre Religion leben wollten, sondern gegen jene, die im „Mantel der Religion“ gegen die demokratische Gesellschaft in Deutschland agitierten und kämpften.

Text: F.A.Z., 10.05.2006
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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