Von Manfred Schäfers
02. Juli 2008 Peer Steinbrück ist noch einmal davongekommen. Der Bundesfinanzminister stand zu Beginn der Etatgespräche mit dem Rücken am Abgrund - bedrängt von seinen Kabinettskollegen. Beflügelt von immer neuen Meldungen über steigende Steuereinnahmen, wollten diese kräftig zulangen. Doch der größte Teil des Geldsegens war längst verplant. Der Kassenwart musste sich etwas einfallen lassen. Sonst wäre seine Strategie des gemächlichen, aber stetigen Defizitabbaus schon heute geplatzt.
Steinbrück ließ es darauf ankommen. Er drohte unverhohlen, den Bundeshaushalt notfalls im Alleingang ins Kabinett einzubringen. Normalerweise erreicht kein Gesetzentwurf die Ministerrunde, der nicht vorher abgestimmt ist. Dass es tatsächlich zum Knall nach dem Motto kommen würde: „Steinbrück allein gegen den Rest des Kabinetts“, war wenig wahrscheinlich. Doch war die Drohung des SPD-Politikers ein Weckruf: Eines der wichtigsten Ziele der großen Koalition, den langfristig defizitären Haushalt auszugleichen, drohte zu scheitern, weil die einen mehr ausgeben wollten und die anderen die Steuern noch vor der Bundestagswahl senken wollten.
Merkel hat erkannt, dass die Regierung Prioritäten setzen muss
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stand wenig glaubwürdig für beides. Dagegen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erkannt, dass die Regierung Prioritäten setzen muss. Sie gab Steinbrück gegen den wachsenden Ruf nach Steuersenkungen aus der eigenen Fraktion den Rückhalt, den dieser brauchte. So gibt es nun einen Haushaltsentwurf, dem an diesem Mittwoch alle im Kabinett zustimmen dürften. Für Forschung und Entwicklungshilfe gibt es einen kräftigen Zuschlag, auch die Verkehrsinvestitionen sollen aufgestockt werden. So steigen die Ausgaben weiter, allerdings weniger als erhofft oder befürchtet.
Das Defizit sinkt wie geplant leicht. Dabei helfen die neuen Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten und der höheren Lastwagenmaut. Doch bleibt die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben immer noch im zweistelligen Milliardenbereich. Es bleibt dabei: Erst im Jahr 2011 soll der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen. Dabei wachsen die Steuereinnahmen seit Jahren rasant. Eigentlich müsste in solchen Zeiten der Haushalt sogar Überschüsse aufweisen. Wie so mancher Finanzminister leidvoll erfahren musste, löst sich die mittelfristige Finanzplanung schnell in Luft auf, wenn die Konjunktur einbricht.
Defizite können Wachstum nicht erzwingen
Zwischen dem versprochenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden und heute steht die Bundestagswahl. Das zurückliegende Ringen lässt erahnen, was dann zu erwarten ist. Um zu verhindern, dass die Politik in den Fehler zurückfällt, mehr zu versprechen, als finanzierbar ist, braucht man eine strengere Schuldengrenze im Grundgesetz. Bund und Länder verhandeln darüber. Gewerkschaften und Sozialdemokraten wehren sich gegen ein langfristiges Neuverschuldungsverbot. Sie fürchten, dass dann das Wachstum leidet.
Auch der Sachverständigenrat will Defizite nicht völlig verbieten. Dahinter steht die These, Investitionen sollten auch mit Schulden finanziert werden. Damit werde die Wirtschaft leistungsfähiger, so dass es nur recht und billig sei, künftige Generationen, die davon profitierten, an der Finanzierung zu beteiligen. Gegen diesen Ansatz spricht alle Erfahrung. Die Geschichte zeigt, dass Defizite Wachstum nicht erzwingen können. Auch hilft der Blick über die Grenzen: Länder mit Überschüssen sind keine Wachstumsschwächlinge, im Gegenteil.
Wer bestellt, muss auch bezahlen
Für ein Gebot, den Haushalt in normalen Zeiten ausgleichen zu müssen, spricht noch etwas. Die Bürger bekommen dann unmittelbar zu spüren, welche Leistungen sie dem Staat abverlangen. Dann gilt der einfache Grundsatz: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dasselbe gilt für Steuersenkungen. Auch sie müssen dann gegenfinanziert werden. Die Frage „Wollen wir lieber die Entwicklungshilfe aufstocken oder die Steuern senken?“ ist dann ehrlich zu entscheiden.
Seit vier Jahrzehnten hat man in Deutschland die unangenehmen Konsequenzen finanzpolitischer Wünsche verdrängt. Man hat fröhlich Schulden gemacht und Lasten auf spätere Generationen verlagert. Schon heute engt der Zinsaufwand den Handlungsspielraum des Staates spürbar ein. Hinzu kommen die versteckten Lasten aus Rentenanwartschaften und Pensionsansprüchen, die eine schrumpfende Bevölkerung zu tragen hat. Deswegen ist ein einfaches „Weiter so“ nicht möglich.
Steinbrück ist der erste Finanzminister seit vier Jahrzehnten, der eine realistische Chance gehabt hat, einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Indem er es vorzog, vom Gestalten zu sprechen statt vom Sparen, hat er die Ausgabenwünsche in den Himmel schießen lassen. Genauso hat er die Gewerkschaften befeuert, kräftige Lohnerhöhungen zu verlangen. Beides muss sich Steinbrück ankreiden lassen. Zwar hat er die Ausgabenwünsche zum Teil wieder einfangen können, aber den Etatausgleich hat er verzögert. Nun läuft er Gefahr, dass Konjunktur und Bundestagswahl seine schöne mittelfristige Finanzplanung mit der Null für das Jahr 2011 zu Makulatur werden lassen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
