SPD

Ein Konvent für Beck

Von Günter Bannas

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Es geht auch um Kurt Becks Zukunft

30. Mai 2008 Der „Zukunftskonvent“ der SPD, der an diesem Samstag in Nürnberg abgehalten wird, hat im Verlaufe der internen Debatten der SPD verschiedene Schwerpunkte bekommen. Als die Veranstaltung im März vom SPD-Vorsitzenden Beck angekündigt wurde, schien das Verhältnis der SPD zur Linkspartei zur zentralen Auseinandersetzungen zu werden. Später wurden Differenzen im Willy-Brandt-Haus bekannt, in denen es darum gegangen war, ob Beck und Vizekanzler Steinmeier nacheinander sprechen sollten.

SPD-Generalsekretär Heil scheiterte mit einem solchen Vorstoß, woran sich Vermutungen knüpften, in Nürnberg könnten über die Personaldebatten in der Partei gesprochen werden. Im Mai kündigte Beck für die Konferenz ein Steuer- und Abgabenkonzept an. Es werden knapp 3000 Teilnehmer erwartet. Becks Rede ist nach Einschätzung in der Führung für seine innerparteiliche Autorität von Bedeutung. Dann gibt es eine Fülle von Arbeitsgruppen, deren Themen von der Außenpolitik, über die Wirtschaftspolitik bis hin zur Kulturpolitik reichen.

„Wir verstärken unseren Einsatz für Mindestlöhne“

Parallel dazu gibt es eine Konferenz der Unterbezirksvorsitzenden mit Beck. Bei der Veranstaltung handelt es sich nicht um ein Beschlussgremium der Partei. Medial könnte der „Zukunftskonvent“ vom Auftritt der Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, geprägt werden, der gegen Ende der Veranstaltung vorgesehen ist und die Teilnehmer von einer vorzeitigen Abreise abhalten dürfte.

Trotz der Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD über Frau Schwans Nominierung ist freilich der Gesprächsfaden zwischen den Spitzen nicht abgerissen. Nun wurde bekannt, dass sich in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Beck im Kanzleramt getroffen haben. Besprochen wurden sämtliche Streitfragen in der Koalition und auch parteiinterne Angelegenheiten.

Heil legte am Donnerstag zur Vorbereitung des Kongresses namens der Parteiführung ein Papier „Aufstieg und Gerechtigkeit - Impulse für Deutschlands Zukunft“ vor. „Wir müssen unsere wirtschaftlichen Stärken ausbauen, um das soziale Deutschland zu ermöglichen.“ Angekündigt wird: „Wir verstärken unseren Einsatz für Mindestlöhne.“

„Hausfrau oder Bundeskanzlerin“

Die Sozialabgaben für „geringe und mittlere Einkommen“ sollten gesenkt werden. Dagegen solle der Spitzensteuersatz nicht wie bisher für Einkommen von 250.000/500.000 Euro (Ledige/Verheiratete), sondern schon ab 125.000/250.000 Euro gelten. „Auch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer werden wir prüfen.“ Heil kündigte an, das Papier werde eine Grundlage bei der Ausarbeitung des SPD-Wahlprogramms sein. (Siehe auch: Beck und Steinbrück präsentieren Steuerkonzet der SPD)

Die Debatte über das Verhältnis der SPD zur Linkspartei wurde vorläufig abgeschlossen. Sie war vom früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering mit der Forderung nach einem Abgrenzungsbeschluss ausgelöst worden, in dem eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund ausgeschlossen werden solle. Beck und auch Vertreter der Parteilinken, darunter die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles, hatten das als nicht notwendig bezeichnet, weil es einen solchen Vorstandsbeschluss schon gebe. Der „Seeheimer Kreis“ hatte hingegen Münteferings Forderung unterstützt. Nun äußerte Beck, bei der Ausarbeitung des Wahlprogramms „werden wir auch das noch einmal einbeziehen“. (Siehe auch: Formelle Absage an Linkspartei: Nahles und Beck lenken ein) Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Wenn man das Richtige durch Wiederholung richtiger machen kann: meinetwegen.“

Auch Frau Nahles unterstützte jetzt diese Position. Zwar sei die Position, nach der Bundestagswahl gebe es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, schon jetzt „klar und unmissverständlich“. Doch fügte sie in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ an: „Aber aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages nochmal zu bekräftigen.“ In der Sendung wurde auch ein Auszug aus der „Abi-Zeitung“ (1989) vom Gymnasium in Mayen von Frau Nahles präsentiert, in der die Abiturienten nach ihrem Berufswunsch gefragt worden waren. Frau Nahles, damals 19 Jahre alt, hatte „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“ angegeben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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