Sollen künftig die SPD führen: Beck, Steinbrück, Steinmeier und Frau Nahles
21. Mai 2007 Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich durchgesetzt. Präsidium und Vorstand haben den Plänen Becks zugestimmt, die Zahl der Stellvertreter von bislang fünf auf drei zu verringern. Beck teilte am Montag in Berlin seine Personalvorschläge seien einstimmig gebilligt worden - „die Namen muss ich nicht nennen“, sagte er.
Schon seit Wochen waren für die Vize-Posten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Linke Andrea Nahles im Gespräch. Als einziger der bisherigen Amtsinhaber soll Finanzminister Peer Steinbrück Becks Stellvertreter bleiben.
Nun muss der Parteitag Becks Plänen zustimmen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, mit diesem Umbau zeige Beck Führungsstärke. Die Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hatten bereits am Sonntagabend das Konzept Becks gebilligt. Die neue Führung wird auf einem Parteitag Ende Oktober in Hamburg gewählt. Für die Verkleinerung der Spitze ist eine Satzungsänderung erforderlich.
Kein Stellvertreter aus dem Osten mehr
SPD-Vorstandsmitglied Christoph Matschie bedauert, dass die neuen Länder in Becks Planung leer ausgehen. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch weiterhin einen ostdeutschen Stellvertreter haben. Aber für uns hängt nicht alles an diesem Posten.“ Allerdings soll das vom bisherigen Stellvertreter Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt geleitete SPD-Forum Ost nach Becks Willen organisatorisch aufgewertet werden.
Matschie begrüßte dennoch den geplanten Umbau der Parteispitze. Es sei ein sinnvoller Vorschlag, die Zahl der Stellvertreter Becks zu verringern, sagte der SPD-Vorsitzende Thüringens am Montag im ZDF. Dadurch seien sie „besser darstellbar“. Matschie verwies auf die starke politische Präsenz der SPD im Osten. „Wir stellen drei Ministerpräsidenten“, sagte Matschie mit Blick auf Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck in Brandenburg und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Schreiner fordert Kurswechsel
Der Vorsitzende des Sozialflügels der SPD, Ottmar Schreiner, hat unterdessen seine Partei zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Die SPD muss wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit werden“, sagte Schreiner der „Berliner Zeitung“.
Das Problem der Sozialdemokraten sei nicht, dass sie mit der großen Koalition haderten und möglicherweise lieber in der Opposition wären, sondern vielmehr, dass die SPD schwanke zwischen der Fortsetzung der „Agenda 2010“-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder und einer deutlichen Kurskorrektur.
Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) forderte die Parteiführung um Beck auf, in den kommenden Monaten ein klares sozialdemokratisches Profil zu erarbeiten. Es sei nicht mehr ausreichend klar, wofür die SPD im Unterschied zu anderen Partei stehe. Im Zentrum müsse ein Konzept für „gute Arbeit“ stehen. „Der Aufschwung am Arbeitsmarkt besteht fast ausschließlich aus befristeten Jobs und zusätzlicher Leiharbeit. Wir brauchen aber mehr Arbeit, die sozial abgesichert, auf Dauer angelegt und ordentlich bezahlt ist“, sagte Schreiner. Auch müsse die Partei dringend neu definieren, wie sie Menschen vor der Armutsspirale schützen wolle. Das alte Sicherheitsversprechen, daß im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter niemand ins Bodenlose falle, sei in den vergangenen Jahren brüchig geworden.
Die künftigen Stellvertreter Becks
FRANK-WALTER STEINMEIER: Eine Blitzkarriere macht der Außenminister nun auch in der SPD. Bislang gehörte der 51-Jährige als gewählter Vertreter keinem einzigen SPD-Führungszirkel an. Nur bei den Jungsozialisten war der aus Detmold stammende Tischlersohn als Schüler aktiv. Sein langjähriger Förderer Gerhard Schröder bescheinigte ihm schon früh, das Zeug zum Kanzler zu haben. Die Marktplätze mit mitreißenden Reden zu erobern, wurde dem eher diplomatisch formulierenden Juristen bislang aber nicht recht zugetraut. Vorübergehend in Bedrängnis brachte den früheren Kanzleramtschef der Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Doch von diesem Popularitätsknick hat sich der mit einer Richterin verheiratete Minister wieder erholt. Auch die Bereitschaft, 2009 erstmals für den Bundestag zu kandidieren, zeigt, dass mit ihm künftig verstärkt zu rechnen ist. Er will in Brandenburg/Havel antreten und soll die dortige SPD-Landesliste anführen.
ANDREA NAHLES: Für die Parteilinke ist der Sprung in die engste SPD-Spitze ein Comeback, das viele zumindest in diesem Tempo bis vor kurzem nicht für möglich gehalten haben. Die 36-Jährige wurde vor eineinhalb Jahren wegen des Streits um den Generalsekretär-Posten verantwortlich gemacht für den Sturz von Franz Müntefering als SPD- Chef und galt deswegen vorübergehend als „persona non grata“ in der SPD. Doch an dem engen Draht zu Beck änderte sich deshalb nichts. In seinen SPD-Umbauplänen spielte die aus Mayen in der Eifel stammende frühere Juso-Chefin und studierte Germanistin immer eine wichtige Rolle. Ihre nicht wenigen Kritiker in der jetzigen SPD-Führung trauen ihr immer noch nicht richtig über den Weg. Nahles müsse jetzt zeigen, dass sie auch loyal sein könne und nicht der Versuchung erliege, sich als „heimliche SPD-Vorsitzende“ zu profilieren, lauten Warnungen.
PEER STEINBRÜCK: Als einziger aus der bisherigen SPD-Fünfer-Riege war der 61-Jährige für die erneute Nominierung fest gesetzt. Ein Ausscheiden dort hätte auch seiner Reputation als Finanzminister geschadet. Zudem ist der nordrhein-westfälische Landesverband in der SPD weiter mächtig genug, um auf jeden Fall einen Parteivize aus seinen Reihen durchzusetzen. Nicht besonders auffällig hat sich der frühere Düsseldorfer Ministerpräsident in seinen zwei Jahren als Parteivize in Berlin engagiert. In der neuen Formation dürfte auch auf ihn mehr Parteiarbeit zukommen. Wie Steinmeier zieht es auch Steinbrück 2009 erstmals in den Bundestag. Die Suche nach einem passenden Wahlkreis und einem prominenten Listenplatz ist aber anscheinend noch nicht abgeschlossen.
Text: FAZ.NET mit dpa/ddp
Bildmaterial: ddp, dpa
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