EU-Waffenembargo

Einer gegen alle

Von Günter Bannas

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Schröder: "Habe nicht die Absicht, meine Meinung zu ändern"

06. April 2005 In der innerdeutschen Auseinandersetzung, ob das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China aufgehoben werden solle, gibt es keinen Koalitionsstreit. Vielmehr gibt es für Bundeskanzler Schröder eine Situation des „Einer gegen alle“.

Alle - das sind die Parteien und die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen. Einer - das sind derzeit zwei: Schröder und Wirtschaftsminister Clement. Schröder sagte kürzlich, er sei weiterhin für die Aufhebung des EU-Embargos. Von den maßgeblichen Koalitionspolitikern wurde er allein von Clement mit einem „Jawohl, absolut“ unterstützt.

Schröder und Chirac: Außenhandelspolitischer Nutzen

Der Rest stöhnte auf (wie nun im Parteivorstand der SPD-Vorsitzende Müntefering), gab seine Zurückhaltung zu erkennen (wie jetzt auch Außenminister Fischer mit der Bemerkung, der Kanzler wisse, „daß ich hier eine skeptischere Haltung habe“) oder widersprach offen und deutlich (wie alle anderen, die nicht von Amts wegen Kanzlertreue dokumentieren müssen). Union und FDP nutzen die Debatte in der Koalition, um Schröder vor sich herzutreiben. Deren Fachpolitiker und auch führende Leute sagen, auch sie seien gegen die Aufhebung des EU-Embargos. Wie lange das hält, werden die Umstände erweisen.

Schröder: Embargo ist überholt

Die Position Schröders ist seit langem bekannt. Bei seinen regelmäßigen Reisen nach China bekennt er stets, das Embargo sei der Sache nach überholt, weil es 1989 nach dem Einsatz der Panzer gegen Demonstranten auf dem Platz des Himmlichen Friedens eingesetzt worden sei, nun aber in Peking eine andere Führung herrsche und sich die Lage dort auch sonst geändert habe. Er setze zudem auf eine Entwicklung dort, die Menschen- und Bürgerrechte einzuhalten.

Besser sei es, im Dialog zu bleiben, als diesen durch überzogene Forderungen abzubrechen. Demokratische Verhältnisse aber seien nicht der Maßstab für Waffenlieferungen aus Deutschland. Das ist schlüssig; andernfalls dürfte es auch keine Waffenlieferungen (zum Beispiel) in die arabischen Staaten geben.

Außenhandelspolitischer Nutzen

Schröder hat, im Bündnis mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac und wohl von diesem auch getrieben, gut reden. Bislang haben sich die EU-Mitgliedstaaten nicht darauf verständigt, das Embargo von 1989 aufzuheben.

In den Augen der chinesischen Führung sind der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident die besten Bündnispartner in Europa, selbst wenn sie sich in der EU nicht durchsetzen. Sie versprechen sich außenhandelspolitischen Nutzen davon. Vom Widerspruch der amerikanischen Regierung will sich Schröder - wie er zu sagen pflegt - nicht beeindrucken lassen.

„Die Verfassungslage ist eindeutig“

Wieczorek-Zeul: Keine deutschen Waffen nach China

Die Auseinandersetzung hat aber vor allem eine innenpolitische Seite, was schon daran deutlich wird, daß sie jetzt ausbrach, obwohl es keinen realen Anlaß gab. Es reichte eine Interview-Äußerung des Bundeskanzlers im Gespräch mit der „Zeit“ und deren - von Nachrichtenagenturen vorgenommene - Zuspitzung. Mittlerweile tun die Leute, die sich dazu äußern, so, als habe Schröder gesagt: „Ich setze mich über das Votum des Bundestages hinweg.“

Schröders Antwort auf den Hinweis der Meinung im Bundestag hatte aber gelautet: „Natürlich muß ich das zur Kenntnis nehmen, diskutieren und auch in meine Entscheidung einfließen lassen. Aber ich habe Ihnen meine Begründung genannt, und ich habe nicht die Absicht, diese zu ändern.“ Er fügte an: „In der Verfassung steht, daß die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. Ich gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um. Aber die Verfassungslage ist eindeutig.“

Schröder dürfte das aus der verfassungsrechtlichen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und aus dem Grundgesetzartikel 32 ableiten, in dem es heißt: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.“

Gefährdung des transatlantischen Verhältnisses?

In der Koalition ging es nicht mehr darum. Bei den Grünen entwickelte sich - zur Profilierung von Partei und Personen - das Bedürfnis, jeder dürfe dem Bundeskanzler einmal ordentlich die Meinung sagen. Neben anderen widersprachen: die Parteivorsitzenden Bütikofer und Claudia Roth, die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, der neue außenpolitische Sprecher Kuhn und die frühere Parteivorsitzende Angelika Beer. Die ging sogar so weit, Schröder vorzuwerfen, er gehe den „Bruch der Koalition“ ein.

Die anderen mahnten den - von ihnen gewählten - Kanzler, er solle sich an die Vorgaben des Parlaments halten. Sie widersprachen seiner Argumentation, seine Position nutze den Beziehungen zu China und er berücksichtige die Entwicklung dort. Frau Roth und Kuhn warnten sogar, Schröder solle wegen dieser Angelegenheit nicht das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gefährden.

Auffällige Reaktion der SPD

Auffällig war die Reaktion der SPD. In der Sitzung des Vorstands nahm niemand Schröder gegen die Angriffe der Grünen in Schutz. Niemand erhob sich, die Attacken aus den Reihen des Koalitionspartners zurückzuweisen, was auch damit zusammenhängen mag, daß die Anwesenden angesichts der Schwäche von SPD und Grünen nicht auch noch einen weiteren Konflikt im Bündnis schaffen wollten.

Doch zeigten sie damit auch Distanz. Es hieß, auch Müntefering habe die Unzufriedenheit in dem Gremium über Schröders Position nicht ausräumen können. Der Vorsitzende habe Schröders Position und die deutsch-europäisch-chinesische Sachlage beschrieben und Schröder lediglich gegen den Vorwurf verteidigt, nicht auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten.

Keine Unterstützung Schröders

Doch als es um Schröders Interview gegangen sei, habe Müntefering lediglich tief durchgeatmet, aber nichts gesagt. Der Parteilinke Albers wandte sich gegen eine Aufhebung des Embargos, worauf die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anfügte, selbst in diesem Falle würden keine deutschen Waffen nach China geliefert.

Das allerdings hatte auch Schröder schon einmal gesagt. Es hieß auch, der Abwesenheit Schröders sei es geschuldet gewesen, daß schärfere Kritik an ihm ausgeblieben sei. Doch ein Beschluß, Schröder zu unterstützen, wurde nicht gefaßt.

Kritiker verweisen auf rot-grüne Entschließung

Nun können die Kritiker Schröders auf eine - von der rot-grünen Koalition im vergangenen Herbst im Bundestag durchgesetzte und im Stil eines Formelkompromisses gehaltene - Entschließung verweisen. Darin wurde die Regierung aufgefordert, bei ihrer Entscheidung über das EU-Waffenembargo auf Einhaltung der Menschenrechte in China zu achten und andere Gegebenheiten „in Betracht zu ziehen“.

Aufgezählt wurden der UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte, eine Stärkung von Autonomierechten in China und die Verwirklichung von Verfassungsänderungen zu Menschenrechten und Privateigentum dort. Doch konnte Schröder damals mit der Bundestagsentschließung zufrieden sein, weil darin die Aufhebung des Embargos ausdrücklich einkalkuliert war. Jetzt hat sich die Lage geändert - bis es in der EU zum Schwur kommen sollte.

Text: F.A.Z., 06.04.2005, Nr. 79 / Seite 10
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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