Krise der SPD

Merkel: Becks Schlingerkurs stärkt die Linke

Grund für den Ärger der Kanzlerin: Beck und Schwan

08. Juni 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Koalitionspartner SPD Mitschuld am Erstarken der Linken gegeben. „Die Linkspartei profitiert momentan davon, dass die SPD nicht weiß, ob sie Ja oder Nein zur Linken sagen soll“, sagte die CDU-Vorsitzende dem „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.

Es sei notwendig, der Linken „den Resonanzboden zu entziehen, indem man ihre unseriösen und unfinanzierbaren Forderungen aufzeigt“ und deutlich mache, dass Deutschland mit diesen Konzepten nicht erfolgreich sein könne.
Auf die Frage, wie glaubhaft die Aussagen der SPD-Spitze seien, nach der Bundestagswahl 2009 kein Bündnis mit der Linken einzugehen, sagte Merkel: „Wer die Aussagen der SPD vor und nach der Hessenwahl vergleicht, kann sich ein eigenes Urteil darüber bilden, wie verlässlich solche Dementis sind.“

Schwant warnt vor Abgrenzungsbeschluss

Kritik am Koalitionspartner: Merkel vergangene Woche im Bundestag

SPD-Chef Kurt Beck hatte nach der Landtagswahl in Hessen seine Festlegung relativiert, dass es in westdeutschen Ländern keine Zusammenarbeit mit der Linken geben könne. Merkel ergänzte, auch bei der Kandidatur von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gingen die Sozialdemokraten ja von einer Unterstützung durch die Linke aus.

Schwan hatte die SPD am Wochenende davor gewarnt, Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene durch einen neuen Beschluss kategorisch auszuschließen. „Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt“, sagte die Politikwissenschaftlerin dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

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Mehrere SPD-Politiker dringen dagegen auf einen förmlichen Abgrenzungsbeschluss. SPD-Fraktionschef Peter Struck lobte in Verbindung mit der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten für 2009 Außenminister und Parteivize Frank-Walter Steinmeier.

Neuer Streit um Kanzlerkandidatur

Schwan sagte, zwar betrage die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linkspartei des Jahres 2009 null Prozent. „Aber es ist besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt.“

Dagegen sprach sich SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner im Deutschlandradio Kultur dafür aus, einen solchen Beschluss im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl zu verankern. Auf einen neuen Abgrenzungsbeschluss dringt in der SPD besonders Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Große Koalition: Merkel und Sarkozy

In der Debatte über die Nominierung eines SPD-Kanzlerkandidaten lehnte Parteichef Kurt Beck eine baldige Entscheidung erneut ab. Es werde beim bisherigen Zeitplan bleiben, stellte er nach einem Bericht des „Spiegel“ vergangene Woche bei parteiinternen Beratungen klar. SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer plädierte sogar dafür, erst im Frühjahr 2009 über den Kanzlerkandidaten zu entscheiden. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, das früher zu tun“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Struck lobt Steinmeier

SPD-Fraktionschef Struck sagte über Steinmeier, dieser sei „Garant für die Fortschreibung unserer Reformpolitik, die er wesentlich mitgestaltet hat“. Aber auch Beck und Parteivize Peer Steinbrück wollten den Reformkurs fortsetzen, fügte Struck in der Berliner Zeitung „B.Z. am Sonntag“ hinzu. Auch stellte er erneut klar, dass der Parteichef in der Kandidatenfrage „das erste Wort“ habe.

Nach den Worten des saarländischen SPD-Chefs Heiko Maas muss die Partei zunächst inhaltlich wieder „in die Vorhand kommen“. Die These, eine vorzeitige Nominierung des Spitzenkandidaten werde die Stimmung für die SPD automatisch verbessern, sei ein „Irrglaube“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Das Vorschlagsrecht liege weiter bei SPD- Chef Kurt Beck.

Bislang hat sich lediglich Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff offen für eine Festlegung vor der bayerischen Landtagswahl Ende September ausgesprochen. Auch die Parteilinke will die Entscheidung möglichst lange offenhalten. Das kommende Frühjahr sei dafür der richtige Zeitpunkt, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer der „Bild am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des reformorientierten „Netzwerks“, Christian Lange.

Auch Müntefering stützt Steinmeier

Mit Aufmerksamkeit wurde in der SPD registriert, dass der frühere Parteichef Franz Müntefering Anfang Juli zusammen mit Steinmeier bei einem Treffen der Brandenburger SPD in Potsdam redet. Dies ist Münteferings erster Auftritt bei einer SPD-Veranstaltung außerhalb Nordrhein-Westfalens nach seinem Rückzug. Der ehemalige Vizekanzler hatte wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, der SPD im Bundestagswahlkampf aktiv zu helfen.

Unterdessen rief der Meinungsforscher Manfred Güllner die SPD offen zum Sturz ihres Parteichefs auf. „Beck muss weg“, forderte der Leiter des Forsa-Instituts in der „Neuen Westfälischen“. Er empfahl der SPD die Bildung eines „Notvorstands“ unter Leitung Münteferings. Forsa hatte für die SPD zuletzt einen Wert von 20 Prozent in der Wählergunst ermittelt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ermahnte die SPD zu größerer Verlässlichkeit auch in der großen Koalition. „Das Durcheinander in der SPD, die Personalquerelen, die nicht entschiedene Führungsfrage - all das ist einzigartig“, sagte Pofalla dem „Münchner Merkur“ vom Samstag. Forderungen nach einer vorzeitigen Beendigung der großen Koalition wies er aber zurück.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa

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