Bundestag

Mehr Familien erhalten ab Oktober Kinderzuschlag

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Kinderzuschlag: Der Höchstbetrag von 140 Euro pro Monat ändert sich nicht, doch wird das Antragsverfahren einfacher

26. Juni 2008 Mehr als doppelt so viele Familien wie bisher können ab 1. Oktober den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro monatlich bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition eine entsprechende Gesetzesänderung, die nächste Woche noch vom Bundesrat gebilligt werden muss.

Fast 90.000 Eltern mit 250.000 Kindern sollen dann Anspruch auf die Leistung haben. Sie ist für Geringverdiener gedacht, die mit ihrem Lohn zwar den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Höchstbetrag von 140 Euro pro Kind und Monat ändert sich nicht, doch wird das Antragsverfahren einfacher.

Finanzielle Entlastung für die Eltern

Die Mindesteinkommensgrenze wird vereinheitlicht und deutlich gesenkt, auf 600 Euro bei Alleinerziehenden und 900 Euro bei Paaren. Zudem haben die Eltern mehr vom Selbstverdienten: Statt bislang 70 Prozent werden nur noch 50 Prozent des Einkommens auf den Zuschlag angerechnet. Kurzfristig wurde für einen bestimmten Personenkreis noch ein kleines Wahlrecht zum Arbeitslosengeld II eingeführt, was vor allem Alleinerziehenden zugutekommen soll.

Bislang haben die unklaren Einkommensgrenzen und das komplizierte Antragsverfahren dazu geführt, dass über 80 Prozent aller Anträge auf Kinderzuschlag abgelehnt wurden. Von den bewilligten Anträgen entfielen 44 Prozent auf kinderreiche Familien, nur sieben Prozent auf Alleinerziehende - künftig sollen es 14 Prozent sein.

Der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, nannte die Neuregelung einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut. Er bedeute nicht nur finanzielle Entlastung für die Eltern, sondern signalisiere auch, dass sich Arbeit lohne und dass die Entscheidung für Kinder kein Grund für Armut sei. Die Opposition kritisierte die Neuregelung als nicht weitgehend genug. CDU/CSU und SPD räumten ein, dass mehr wünschenswert wäre, aber um der Haushaltskonsolidierung willen nicht bezahlbar. Die Sozialdemokraten setzten sich erneut für Mindestlöhne ein.

Bildmaterial: AP

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