Integrationsgipfel

Merkel: „Der Regierung stellt man keine Ultimaten“

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Gruppenbild mit Kanzlerin

12. Juli 2007 Bundesregierung, Länder, Kommunen und Verbände haben in Berlin den „Nationalen Integrationsplan“ präsentiert. Dieser Plan soll mit einer Vielzahl von Vorschlägen Eingliederung, Bildungschancen und Berufsperspektiven von etwa 15 Millionen Einwanderern in Deutschland verbessern. Türkische Verbände wie etwa die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die der deutsche Ableger des türkischen Religionsamtes ist, oder die Türkische Gemeinde in Deutschland hatten das Treffen boykottiert, weil die Bundesregierung ihrer ultimativ erhobenen Forderung nach Änderungen im Einwanderungsgesetz nicht nachgekommen war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu: „Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten.“ Sie lade aber alle, auch diejenigen, die am Gipfel nicht teilgenommen hätten, zur weiteren Mitarbeit ein, „Meine Hand ist ausgestreckt“, sagte Frau Merkel.

„Ein Meilenstein“

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Die Bundeskanzlerin nannte das Treffen im Kanzleramt einen „Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik“. Es habe eine „muntere und intensive Diskussion“ gegeben. Dabei und in der Vorarbeit der sechs Arbeitsgruppen sei ein „nachprüfbares Werk“ entstanden, an dem fast vierhundert Vertreter von Staat, Migrantenorganisationen und Verbänden teilhätten. Der „Integrationsplan“ sei eine Neuerung, wie „wir sie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten“. Die Bundeskanzlerin kündigte an, im Herbst 2008 bei einem neuen Gipfeltreffen die insgesamt 406 Selbstverpflichtungen staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen zu überprüfen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte der F.A.Z. mit Blick auf die türkischen Verbände, die das Treffen boykottiert hatten, man dürfe sich bei der Integrationsarbeit „nicht nur auf die Lautstarken beschränken“. Dass noch einige Vertreter der in Deutschland lebenden Türken zum Gipfel erschienen seien, zeige, dass „eine große Bandbreite“ gebe. Auch dürfe der Integrationsprozess nicht von der türkisch-islamischen Frage dominiert werden, sagte Frau Böhmer.

Justizministerin Zypries (SPD) stellte den „Integrationsgipfel“ in die Tradition rot-grüner Vorhaben der Jahre 2000 bis 2005 zum Staatsbürgerschaftsrecht und zur Einwanderung. Nach Auskunft Bundeskanzlerin Merkels will alleine der Bund künftig 750 Millionen Euro mehr in Integrationsbemühungen investieren als bisher. Dazu gehört vor allem eine Intensivierung der Sprachausbildung, die Neubürgern, aber auch lange hier lebenden Ausländern angeboten werden. (Siehe auch: Kabinett beschließt Integrationsmaßnahmen)

Türkische Verbände sehen sich benachteiligt

Vor dem Kanzleramt fanden sich Vertreter der türkischen Organisationen ein, die den Gipfel boykottierten. Sie hatten von Bundeskanzlerin Merkel in Form eines Ultimatums verlangt, Änderungen am neuen Zuwanderungsgesetz anzukündigen, das Bundestag und Bundesrat soeben beschlossen haben. Hierbei geht es vor allem um den Nachweis rudimentärer Deutschkenntnisse - etwa 200 - 300 Worte - und die Einführung einer Altersgrenze für nachziehende Ehegatten, meistens junge Frauen aus der Türkei auf 18 Jahre. Damit soll Verheiratungen vorgebeugt werden, die mehr oder weniger häufig unter familiärem Zwang oder Druck auf sechzehn oder siebzehn Jahre junge Mädchen zustande kommen. Vertreter türkischer Verbände sehen darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Ausländern aus anderen Nicht-EU-Staaten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Bosbach verteidigte die Neuregelung. Sie diene der besseren Integration. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, sagte: „Wir sind der festen Überzeugung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.“ Es gebe dort eine ethnische Benachteiligung für „Mohammed und Aische“ gegenüber Hans und Helga, wie es sie seit 1933, also zur Zeit des Nationalsozialismus nicht gegeben habe.

„Schrei nach mehr Demokratie“

Der Boykott der türkischen Verbände sei „ein Schrei nach mehr Demokratie“, sagte Kolat und erinnerte an das Wort des Bundeskanzlers Willy Brandt, demzufolge man „mehr Demokratie wagen“ solle. Auch der Dialogbeauftragte der Ditib, Bekir Alboga bekräftigte seine Kritik an ausländerrechtlichen Neuregelungen. „Integration ist nicht Assimilation, und wir wünschen einen echten Dialog“, bekräftigte er in einem Gespräch mit dem Radiosender „Bayern2“.

Staatsministerin Böhmer (CDU) wies diese Äußerung als falsch zurück. Kolat jage „einem Phantom“ nach. Alle Deutschen würden vor dem Gesetz gleich behandelt, egal ob sie Mohammed oder Hans hießen. Frau Merkel kritisierte ebenfalls manche Behauptungen über das Gesetz und rief zu sachlichen Äußerungen auf. Die Bundesregierung werde ihre Informationen über das Einwanderungsgesetz intensivieren, das im übrigen europäische Vorgaben aufnehme. Frau Böhmer sagte: „Ich wünsche mir, dass nicht durch die Vermittlung von falschen Informationen Ängste entstehen.“

Man stimme neunzig Prozent der in den Arbeitsgruppen erreichten Vereinbarungen zu, sagte Kolat. Er hatte als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde und Mitglied der Deutschen Islam-Konferenz noch vor wenigen Monaten eine zunehmende Politisierung der Ditib beklagt, nachdem diese sich dem Koordinierungsrat angeschlossen hatte, einer neuen Dachvereinigung muslimischer Organisationen.

„Völlig überzogen“

Die Integrationsbeauftragte Böhmer hatte die Absage der türkischen Vereinigungen als „völlig überzogen, sowohl im Ton als auch in der Sache“ kritisiert und zugleich darauf hinweisen lassen, dass unter 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund etwa 2,8 Millionen türkischer Herkunft seinen. Zu den Teilnehmern des Integrationsgipfels gehörten unter anderem auch Vertreter italienischer und spanischer Einwanderer, der Russlanddeutschen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet (CDU) sagte, es sei „kein schönes Signal“, wenn die größte Gruppe der Zuwanderer nicht mit am Tisch sitze. Doch werde der „Dialog ab Freitag wieder stattfinden“. Frau Böhmer sage, Kolat habe jedoch bekräftigt, die Selbstverpflichtungen der Türkischen Gemeinde in Deutschland trotz des Fernbleibens von der Integrationskonferenz erfüllen zu wollen.

Der Integrationsgipfel war auf Bitten der Unionsfraktion im vergangenen Jahr von Bundeskanzlerin Merkel einberufen worden. An ihm nahmen unter anderem Kabinettsminister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister teil. Dazu kamen Vertreter von Migrantenorganisationen, Verbänden, Gewerkschaften, christlicher Kirchen, Zentralrat der Juden und Sportfunktionären, insgesamt etwa neunzig Personen.

Text: pca./F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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