01. März 2008 Im SPD-internen Streit über den Umgang mit der Linkspartei hat Parteivize Peer Steinbrück seinem Vorsitzenden Kurt Beck Fehler im Umgang mit den Parteigremien vorgeworfen. „Dass einem Parteivorsitzenden Loyalität gewährt wird, ist unabweisbar notwendig. Sonst ist eine Partei nicht zu führen“, sagte Steinbrück. „Unbenommen dessen muss eine solche Entwicklung intern besser kommuniziert und vorbereitet werden.“
Die SPD-Spitze hatte dem hessischen Landesverband freie Hand für eine Regierungsbildung auch mit Unterstützung der Linken gegeben. Das stieß parteiintern auf erheblichen Widerstand. Auch Finanzminister Steinbrück hatte sich skeptisch geäußert, stimmte dann aber im Parteivorstand für die Vorlage. Diese sei „sicher keine abschließende Antwort auf den Umgang mit der Linkspartei“, sagte er. „Gestaltungsfähige Mehrheiten wird die SPD nicht durch die Orientierung hin zu irgendeinem Rand gewinnen, sondern in der Mitte.“
Gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Den Vorstandsbeschluss der SPD zum weiteren Vorgehen bei der hessischen Regierungsbildung sieht er nicht als Schlusspunkt der Debatte. „Dieser Beschluss ist eine Fahranleitung in einer konkreten Situation“, sagte er. „Er ist sicher keine abschließende Antwort auf den Umgang mit der Linkspartei.“
Steinbrück sagte, er halte es für „falsch, sich in Hessen von der Linkspartei auch nur dulden zu lassen“. Er fürchtet er um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. „Die SPD hat vor der Wahl dezidiert ihre Positionen beschrieben, und eine hieß: Nicht mit der Linkspartei. Jede nachträgliche Änderung hat Bedeutung über Hessen hinaus für den Bundestagswahlkampf.“
In der SPD sieht Steinbrück einen breiten Konsens gegen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Ich will von denen nicht mitregiert werden“, sagte er. „Und ich behaupte: Ein weit überwiegender Teil der SPD-Mitglieder und SPD-Wählerschaft will das auch nicht.“
Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten?
Unterdessen gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in der Spitze der SPD Pläne, eine mögliche Kanzlerkandidatur von Parteichef Kurt Beck bei der Bundestagswahl 2009 zu verhindern. Becks Amtsvorgänger Franz Müntefering und Matthias Platzeck sowie Steinbrück wollten Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten durchsetzen. Ihrer Ansicht nach habe Beck seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linkspartei das Tor geöffnet habe.
SPD-Vize Andrea Nahles verteidigte Becks Kurs. Die Linkspartei sei auch im Westen „eine Realität in der Politik geworden“, sagte sie. „Wir sollten in der SPD alle diese Realität zur Kenntnis nehmen. Kurt Becks Kurs ist richtig.“ Für sie sei klar, dass ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene auch weiterhin nicht möglich sei. Im Bund bleibe es dabei: „Keine Koalition, keine Duldung oder sonstige Zusammenarbeit mit dieser Partei.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ihren „Wortbruch“-Vorwurf an Beck. „Das Verhalten der SPD und ihres Vorsitzenden wird von allen künftig sicher auch im Lichte dieser Erfahrung beurteilt. Das ist eine Erfahrung, die bleibt.“ Dass Beck seine „Haltung in einem so entscheidenden Punkt nach der Hessen-Wahl geändert hat, war schon bemerkenswert und bedeutet für die SPD eine sehr schwierige Lage“, sagte die CDU-Chefin.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
