29. Juni 2006 Der Bundestag hat Einschnitte für Pendler, Sparer und Lehrer beschlossen. Auch Familien mit älteren Kindern stehen Kürzungen bevor. Zudem werden absolute Spitzenverdiener künftig höher besteuert. So sieht das Steueränderungsgesetz 2007 vor, daß die Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz künftig erst vom einundzwanzigsten Entfernungskilometer an gewährt wird. Der Sparerfreibetrag wird fast halbiert.
Außerdem werden Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer demnächst nur noch anerkannt, wenn sie im Mittelpunkt des Berufslebens stehen. Darüber hinaus wird auf besonders hohe Einkommen ein Zuschlag zur Einkommensteuer, die so genannte „Reichensteuer“, erhoben.
Korrekturen in letzter Minute
Mehr Geld für den Staat: Finanzminister und Kanzlerin setzen sich durch
Diese Änderungen enthält das Steueränderungsgesetz 2007, das der Bundestag am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete. Zuvor war die Sitzung unterbrochen worden, weil die Opposition bemängelt hatte, sie sei über Korrekturen in der Gesetzesvorlage zu spät informiert worden. Die Änderung betraf die Verbreitung aktueller Statistiken zu Steuereinnahmen.
Die Opposition kritisierte zudem, daß sie nicht korrekt bis zum Schluß in die Beratung des Gesetzes eingebunden worden sei. Der Antrag der Linken, das Gesetz von der Tagesordnung zunehmen, lehnten Union und SPD gegen die Stimmen der gesamten Oppositionsfraktionen ab. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, wenn der Bundesrat nächste Woche zustimmt, womit zu rechnen ist.
„Langer, steiniger Weg“
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte die Beschlüsse als Teil eines „langen, steinigen Weges, der zu dauerhaft tragfähigen Finanzen führen soll“. Das Steueränderungsgesetz sei ein Beleg dafür, daß die Koalition entschlossen und konsequent abarbeite, was sie sich vorgenommen habe - „selbst da, wo es unpopulär ist“. Man habe sich bemüht, die Belastungen an der individuellen Leistungsfähigkeit zu orientieren. Die Reichensteuer sei keine Symbolpolitik, sondern ein Beitrag zur „verteilungspolitischen Balance“ unabhängig davon, welche Beiträge dahinter stünden.
So erhöht der Steuerzuschlag die Einnahmen des Bundes im nächsten Jahr nur um rund 60 Millionen Euro, da Gewinneinkünfte bis zum Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform ein Jahr später ausgeklammert werden.
„Vollgas bei Steuererhöhungen“
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing kritisierte, „Steuererhöhungen sind inzwischen das Markenzeichen der Koalition.“ An die Adresse von Angela Merkel gerichtet, sagte er: „Sie sind die Kanzlerin der kleinen Schritte, aber bei den Steuererhöhungen geben sie Vollgas.“ Der FDP-Politiker bezeichnete die sogenannte Reichensteuer als verfassungswidrig, da zunächst nur Erwerbseinkommen belastet würden. Die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer sei willkürlich.
Namentliche Abstimmung im Bundestag
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, entgegnete, Fernpendler hätten den größten Aufwand. Daher wolle man sich auf ihre Entlastung konzentrieren. Er verwies auf die „klare Aussage“ der Regierung, daß dies verfassungsrechtlich in Ordnung sei. In der Anhörung hatten mehrere Sachverständige die Nichtberücksichtigung angefallener Fahrtkosten zur Arbeit als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Es gebe zwei prägende Ziele der Koalition: die Konsolidierung der Staatsfinanzen und den Beschäftigungsaufbau.
Die Fraktionsvorsitzenden von Linkspartei und Grünen, Gregor Gysi und Fritz Kuhn, bemängelten, vor allem den kleinen Leute würden die Opfer für die Haushaltskonsolidierung abverlangt.
Steuerzahlerbund kündigt Klage an
Was für eine Debatte!
Der Bund der Steuerzahler will das Steuerpaket per Verfassungsklage wieder rückgängig machen. Das Steueränderungsgesetz 2007 sei in weiten Teilen verfassungswidrig, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke am Donnerstag in Berlin. „Die Arroganz, mit der die große Koalition die rechtlichen Bedenken von Sachverständigen ignoriert, ist erschütternd“, so Däke.
Verfassungsrechtlich bedenklich sei vor allem die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer zur Arbeit. Betroffen seien 15 Millionen Autofahrer. Ein lediger Pendler etwa mit durchschnittlichem Einkommen, der 30 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse von 2007 an rund 400 Euro mehr an Einkommensteuer zahlen.
Text: FAZ.NET/mas.
Bildmaterial: Reuters
Eklat zum Abschluss des 
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