Haushaltsdebatte

„Koalition der Unwilligen“

Steinbrück mit Frau Merkel: Um "im Bild" zu bleiben - angesichts der Schuldensituation gilt es weiter den "Gürtel enger zu schnallen", damit die Regierung den "Hals aus der Schlinge" zieht

27. November 2007 Mit harscher Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist der Bundestag am Dienstag in seine abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 gestartet.

Zugleich verteidigte die Koalition die Etatvorlage, die Ausgaben des Bundes für das kommende Jahr in Höhe von 283,2 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 12,7 Milliarden Euro oder 4,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Aufnahme neuer Kredite soll von 14,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 11,9 Milliarden Euro sinken. Das wäre die niedrigste Kreditfinanzierungsquote im Bundeshaushalt seit 1973.

Die Abstimmung über die Etatvorlage ist für Freitag vorgesehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lobte das bisher Erreichte und verwies an sinkende Arbeitslosigkeit, sinkende Neuverschuldung und sinkende Abgabenlast.

„Selektive Wahrnehmung der Opposition“

Zudem sei 2007 erstmals wieder ein gesamtstaatlich ausgeglichener Haushalt erreicht und das Steuersystem wettbewerbsfähiger gemacht worden. Das sei „jenseits der sehr selektiven Wahrnehmung der Opposition“ eine durchaus erfolgreiche Bilanz. Zugleich bekräftigte er das Ziel, bis 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen zu wollen.

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„Mehr denn je brauchen wir eine solide Haushaltspolitik verbunden mit gezielten Zukunftsinvestitionen“, sagte Steinbrück mit Blick auf die aufziehenden Wolken am Konjunkturhimmel. Denn nur so werde das Wachstum dauerhaft gestärkt, das Grundlage für die Konsolidierung des Haushaltes sei. Der Bund werde spätestens 2011 einen Etat ohne neue Schulden vorlegen, sagte der Minister: „Aber dahin kommen sie nicht, in dem sie sich ins Koma sparen, sondern einzig allein mit einer robusten Wachstumsbasis“.

Trotz des hohen Euro-Wechselkurses, des Rekord-Ölpreises und der Finanzkrise sei die wirtschaftliche Erholung weiter robust, sagte Steinbrück. Die Wirtschaft sei heute widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. Der Aufschwung werde weitergehen, wenn auch etwas weniger dynamisch als noch in diesem Jahr. Gerade wegen der erhöhten Konjunkturrisiken müsse die Regierung ihre Doppelstrategie aus Sanieren und Investieren fortsetzen, sagte Steinbrück (Siehe auch: Ifo-Index überraschend gestiegen)

Der Opposition kritisierte dagegen die Haushaltspolitik der Regierung. Während die FDP einen mangelnden Sparwillen beklagte, monierte die Linke die aus ihrer Sicht nur ungenügenden Sozialausgaben. Die Grünen forderten einen generationsübergreifenden Haushalt mit höheren Bildungsausgaben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Meister (CDU) mahnte zur Zurückhaltung: „Wir verspielen das Erreichte, wenn wir vom Kurs abweichen!“

„Wahlkampfhaushalt“

Mit den Worten „Haltet durch, in zwei Jahren ist die Koalition am Ende“ umriss der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, die Grundsatzkritik der Liberalen. Die große Koalition sei eine „Koalition der Unwilligen“, die nicht bereit sei, auf der Ausgabenseite radikal zu streichen. Koppelin hielt Schwarz-Rot vor, für 2008 eine fast fünfprozentige Ausgabensteigerung zu planen. Das sei letztmalig unter dem damaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine passiert.

Der Haushalt hätte schon 2008 ohne neue Schulden aufgestellt werden können. Trotz konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen in Rekordhöhe habe das Regierungsbündnis seit seinem Amtsantritt 58 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. „Diese Koalition verantwortet die höchste Steuererhöhung aller Zeiten und nimmt trotzdem neue Schulden auf“, kritisierte er mit Verweis auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Gesine Lötzsch von der Linksfraktion sprach mit Blick auf gesenkte Arbeitslosenbeiträge von einem „Wahlkampfhaushalt“. So sei die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere „Sozialkosmetik“, von der nur wenige profitieren dürften. Sie forderte, den Regelsatz für ALG-II-Empfänger zu erhöhen und einen Mindestlohn von acht Euro einzuführen. Sparmöglichkeiten gebe es im Haushalt zahlreiche, alleine 2,6 Milliarden Euro könnten aus dem Verteidigungsetat kommen, weitere 925 Millionen Euro bei einem Verzicht auf den geplanten Transrapid in München.

Die Haushaltpolitikerin der Grünen Anja Hajduk verteidigte die vom Grünen-Parteitag in Nürnberg geforderten Milliardenausgaben für gute Bildung. Die dafür notwendigen Gelder könnten durchaus im Haushalt umgeschichtet werden. Doch müssten dafür auch Länder und Kommunen mitspielen. „Wir brauchen einen großen Sprung in der Föderalismuskommission“, fügte Hajduk hinzu.

Hajduk, kritisierte: „Sie sind hier nicht auf einem richtigen Konsolidierungspfad, sie segeln mit konjunkturellem Rückenwind.“ Seit dem Regierungsantritt habe die Koalition Steuermehreinnahmen von 48 Milliarden Euro verbucht, es aber nicht geschafft, damit ein Defizit von 30 Milliarden Euro zu schließen. Allein 3,7 Milliarden Euro hätten bei Subventionen 2008 eingespart werden können, etwa beim Steinkohlebergbau.

„Solide Haushalts- und Finanzpolitik“

Union und SPD verteidigten die Etatvorlage. Meister erinnerte daran, dass 2008 die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung erreicht werde. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider fügte hinzu, die Etatvorlage sei ein Beispiel für eine „solide Haushalts- und Finanzpolitik“. „Konsolidieren nur durch Sparen geht nicht.“ Der Staat müsse auch die Binnennachfrage stärken. Der Schuldendienst sei mit 43 Milliarden Euro andererseits viel zu hoch. Würde der Betrag eingespart, könne die Mehrwertsteuer um sechs Punkte sinken.

Zu Beginn der Sitzung war zunächst Arbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag vereidigt worden, der sich zugleich mit großem Beifall vom Amtsvorgänger Franz Müntefering (beide SPD) verabschiedete. (Siehe auch: Scholz vereidigt - Ovationen für Müntefering)

Danach wurden von den Abgeordneten die Etats von Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat ohne Aussprache angenommen. In den kommenden Tagen werden nun in zweiter Lesung die anderen Einzeletats der Bundesministerien beraten.

Text: FAZ.NET mit ddp/dpa/Reuters
Bildmaterial: dpa

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