Fremdenfeindlichkeit

Wie stark sind die Rechtsradikalen?

Von Markus Wehner

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29. Mai 2006 Schwarze Kapuzen und Sonnenbrillen sind angesagt am vergangenen Freitag abend, als es darum geht, wieder einmal Gesicht zu zeigen gegen rechts. „Linke Freiräume verteidigen und erkämpfen“ steht auf einem der langen Transparente, die den roten Lautsprecherwagen säumen. Der „Schwarze Block“ setzt sich in Bewegung, hinein in den Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg, einen „Nazi-Kiez“. Aus dem Lautsprecher tönt das Lied: „Aber hier leben - nein danke!“

Leben wollen sie hier nicht, die etwa 250 Autonomen, die den lautstarken Kern des Demonstrationszuges bilden. Aber sie wollen es den Nazis an diesem Abend in deren Revier einmal zeigen - durch eine „kraftvolle, linksradikale Antifa-Demo“. Sie würde noch etwas kraftvoller ausfallen, wenn die „Bullen“ nicht immer stressen würden, mit ihrem Spalierlaufen und den „Anti-Konflikt-Teams“ in den neongelben Westen.

Das Che-Guevara-Porträt ist unvermeidlich

Nicht jede „rechte” Gewalttat richtet sich gegen Ausländer

So bleibt es friedlich. Vorn am Zug haben sich die Ost-Rentner eingefunden, mit beigen Einkaufsbeuteln und roten Fahnen, die für „Die Linke“ werben. Hinten tummeln sich die Reste linker Splittergruppen, alles, was DKP und MLPD heißt; und natürlich gibt es auf einer Flagge das unvermeidliche Che-Guevara-Porträt. Auch ein paar DGB-Fahnen sind zu sehen, einige versprengte kurdische Männer und dann - ganz am Ende des Zuges - die grüne Jugend mit zwei Wimpelchen.

Vor einer Woche wurde Gyasettin Sayan, ein Lokalpolitiker der Linkspartei, in Lichtenberg von zwei unbekannten jungen Männern zusammengeschlagen. „Scheiß-Türke“ sollen sie zu ihm gesagt haben. Dabei ist Sayan kurdischstämmig. Die Leute vom „Schwarzen Block“ interessiert der Fall Sayan kaum. Sie wollen die „Nazi-Strukturen“ offenlegen, die hier von der „Mehrheitsgesellschaft“ toleriert und unterstützt würden. Die „Mehrheitsgesellschaft“ steht auf Balkonen und schaut auf die Kapuzenmänner herab. Beweis für die Paktiererei seien zwei Kneipen, in denen sich „Faschos“ treffen sollen. Und natürlich geht es gegen den Staat. „Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack“ lautet einer der Lieblingssprüche, die die Autonomen skandieren.

Die Linkspartei-Leute bleiben indes stumm. Viele von ihnen glauben, daß Sayan, der mit einer Gehirnerschütterung einige Tage im Krankenhaus lag, zusammengeschlagen wurde, weil er ein Linker ist. Die Berliner Polizei bezweifelt das. Die Tat sei, wie meistens, wenn Rechtsextreme zuschlagen, nicht geplant gewesen.

„Rechtsextremismus ist wieder lebensgefährlich“

Gerade deswegen paßt der Überfall auf Sayan in das seit Tagen öffentlich propagierte Bild, wonach sich ein Ausländer im Osten Deutschlands seines Lebens nicht mehr sicher sein kann. In der Hauptstadt, so die landläufige Meinung, wird es spätestens hinter dem Alexanderplatz Richtung Osten heikel für Leute mit dunklerer Hautfarbe. „Rechtsextremismus ist wieder lebensgefährlich geworden“, sagt die neue Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei, die in schicker schwarzer Lederjacke mit rotem Ampelmännchen zur Demo gekommen ist. Sie darf das neue Lieblingsthema ihrer Partei nicht kleinreden, muß aber zugleich den Osten verteidigen. Noch sei es nicht so, daß man Lichtenberg nicht mehr betreten könne, sagt sie deshalb.

Tatsächlich werden in Berlin zwischen 70 und 80 Prozent der „rechten“ Gewalttaten in fünf Ost-Bezirken begangen, wie vor kurzem eine Auswertung des Berliner Verfassungsschutzes für die Jahre 1998 bis 2003 festgestellt hat. Die Täter, junge Männer zwischen 14 und 25 Jahren, wohnen meist am Tatort, schlagen in der Dunkelheit und oft am Wochenende zu. Die Opfer sind (vermeintliche) Ausländer, Linke, auch Homosexuelle.

Solche Erkenntnisse und die jüngsten Berichte über Überfälle auf Migranten in Wismar oder Weimar, Potsdam oder Berlin scheinen zu bestätigen, was viele Politiker als ausgemachte Sache ausgeben: Rechtsextreme schlagen immer häufiger gegen Ausländer zu, vor allem im Osten Deutschlands. Schon wird eine stärkere Polizeipräsenz für die neuen Bundesländer gefordert; die Innenminister der ostdeutschen Länder werden aufgefordert, zuzugeben, daß es dort „No-Go-Zonen“ gibt, in denen Ausländer um ihr Leben bangen müssen. Und Gregor Gysi sowie Oskar Lafontaine von der Linken wollen den Rechtsextremismus noch vor der Fußball-WM im Bundestag behandelt sehen.

Fremdenfeindliche Gewalt geht leicht zurück

Der gerade veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 scheint den alarmistischen Rufen von einer steigenden Gefahr durch gewaltbereite Ausländerhasser im Osten Deutschlands auf den ersten Blick recht zu geben. Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liegen, bezogen auf die Einwohnerzahl, bei den Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund an der Spitze. Und insgesamt stieg die Zahl der „rechten“ Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 23,5 Prozent: von 776 auf 958.

Doch die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten stieg nicht, sondern ging sogar leicht zurück: 2005 wurden 355 solcher Gewalttaten registriert, im Jahr zuvor waren es 368 gewesen. Deutlich zugenommen hat dagegen die Gewalt Rechtsextremer gegen (vermeintliche) Linksextremisten, von 199 auf 316 Taten - ein Anstieg um mehr als 80 Prozent.

Rechte und Linke prügeln einander häufiger

Tatsächlich schlagen Rechts- und Linksextreme immer härter aufeinander ein. Im vergangenen Jahr eskalierten Auseinandersetzungen zwischen ihnen in Berlin und Potsdam. Nachdem im Juni vier vermummte Linke einen „Fascho“ in Potsdam mit einem Teleskopschlagstock brutal zusammengeschlagen hatten, überfielen im Juli Rechtsextreme zwei Autonome in Berlin. Die Polizei ermittelte zunächst in beiden Fällen wegen versuchten Mordes.

In Wernigerode überfielen im Oktober 40 Linke zehn Angehörige der rechtsextremen Szene mit Baseballschlägern, Zaunlatten und Schlagringen. In Berlin und anderswo attackierten Linke NDP-Wahlhelfer; Rechte griffen Infostände der „Antifa“ an. Beide Seiten veröffentlichen „Steckbriefe“ ihrer politischen Gegner im Internet.

Die Zahlen des Verfassungsschutzberichts zu den linksextremistischen Gewalttaten bestätigen die Entwicklung. Ihre Zahl stieg von 521 auf 896 um mehr als 70 Prozent an. Gut die Hälfte dieser Gewalttaten wurden gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten begangen - rund zwei Drittel mehr als im Jahr zuvor. Gerade auf ihrem traditionellen Aktionsfeld, dem „Antifaschismus“, scheinen die gewaltbereiten Linksextremisten eine Chance zu sehen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

„Wir kriegen euch alle!“

Am Ende der Antifa-Demo in Lichtenberg ist der „Schwarze Block“ in der Weitlingstraße vor einem „Nazi-Haus“ angekommen. „Wir kriegen euch alle!“ schreien die Linken hoch zu den Balkonen, wo junge Männer verachtungsvoll herabblicken. „Ihr habt den Krieg verloren!“ stimmen die „Antifaschisten“ einen Häme-Gesang an, lassen die Rote Armee hochleben.

Auf dem Nachbarbalkon halten junge Vietnamesinnen ihre kleinen Kinder auf dem Arm. Die Kinder winken freundlich herunter zum tobenden „Schwarzen Block“. Doch von dort schaut niemand zurück.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.05.2006, Nr. 21 / Seite 4
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.-Greser&Lenz

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