14. Februar 2007 Studenten müssen auch in diesem Jahr eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende Bafög-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen, wie das Bildungsministerium mitteilte. Die Entscheidung wird demnach mit dem „überragend wichtigen Ziel der Haushaltskonsolidierung“ begründet. Zuletzt waren die Zuschüsse aus dem Bafög 2001 angehoben worden.
Zugleich wird laut Novelle die Zuverdienstgrenze für Studenten angehoben. Sie können danach 400 Euro monatlich anrechnungsfrei hinzuverdienen. Die Grenze liegt somit auf dem Niveau der sogenannten Minijobs.
113 Euro für Studenten mit Kindern
Stärker gefördert werden den Angaben nach Familien mit der Einführung eines Kinderbetreuungszuschlags von monatlich 113 Euro. Dieser Zuschlag muss nicht zurückgezahlt werden und richtet sich an Bafög-Empfänger, die eigene Kinder unter zehn Jahren haben.
Auch für ausländische Auszubildende und Studierende verbessern sich die Förderbedingungen. Sie haben laut Ministerium bereits dann Anspruch auf Bafög, wenn sie mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland leben. Bislang mussten die Eltern zuvor mehrere Jahre in Deutschland erwerbstätig gewesen sein.
Bafög für Ausbildung im Ausland
Finanzielle Unterstützung durch das Bafög erhalten laut Kabinettsbeschluss künftig auch Studenten, die ihre Ausbildung komplett innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz absolvieren. Bisher musste die Ausbildung zumindest in Deutschland begonnen werden. Auch außereuropäische Praktika sollen verstärkt gefördert werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, das Kabinett habe „wichtige Weichenstellungen beschlossen, die das Bafög familienfreundlicher und internationaler machen“.
Kritik an der neuerlichen Nullrunde kommt von Seiten der SPD. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt, forderte, zumindest 2008 müsse es zu einer spürbaren Erhöhung des Bafög kommen. Es sei „Konsens in der SPD“, dass die seit fünf Jahren stagnierenden Bedarfssätze und Freibeträge im kommenden Jahr wieder angehoben werden müssten, sagte Burchardt. Sonst könnten viele Jugendliche aus bedürftigen Familien nicht mit einem Studium beginnen.
„Studienkredite mit guten Konditionen“
Derzeit bekommen Bafög-Bezieher durchschnittlich 375 Euro im Monat. Der Höchstsatz liegt bei 585 Euro. Eltern dürfen maximal 1.440 Euro an anrechenbarem Einkommen haben, damit ihr Kind überhaupt eine Ausbildungsförderung erhält.
Schavan sprach von einer „Lösung, die unserem Haushalt gerecht wird.“ Bafög sei nie die alleinige Studienfinanzierung gewesen, stellte die CDU-Politikerin fest. Die staatliche Hilfe müsse „immer in Verbindung mit dem Elterneinkommen oder auch mit Studienkrediten zu guten Konditionen“ gesehen werden.
Text: FAZ.NET mit ddp, AFP und AP
Bildmaterial: AP, dpa
