CDU-Parteitag

„Lassen Sie uns ringen um den besten Weg“

Von Johannes Leithäuser, Dresden

Stoiber gratuliert Merkel: "...denn Du bist ja unsere Kanzlerin”

28. November 2006 Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat zum Abschluß des CDU-Bundesparteitages ihre Partei dazu aufgerufen, die Grundwerte nicht „gegeneinander auszuspielen“, die das Fundament der Partei bildeten. Sie forderte die knapp tausend Delegierten auf: „Lassen Sie uns doch ringen um den besten Weg.“

Die Kanzlerin lobte die kontroverse Debatte des Vortages zur Frage, ob die CDU genügend Wert auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit lege. Dabei hatten sich die Ministerpräsidenten Rüttgers und Müller einerseits und Oettinger und Wulff andererseits gegenübergestanden. Am Ende fanden die Anträge beider Seiten zum Arbeitslosengeld und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine große Mehrheit des Parteitages. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: CDU-Parteitag in Dresden)

Frau Merkel warnte zugleich davor, die beiden Anträge dahingehend zu unterscheiden, daß der eine für die soziale Gerechtigkeit, der andere für die Freiheit gestanden habe; vielmehr seien in beiden Papieren alle Grundwerte der CDU zur Geltung gekommen. Die Vorsitzende stellte ihrer Partei in Aussicht, es würden in der Debatte zum Grundsatzprogramm in den kommenden Monaten womöglich weitere Kontroversen zu führen sein. Das gemeinsame Ziel müsse sein, „Deutschland zurück an die Spitze zu führen“.

Blättern

Zum Thema

Stoiber und Kauder beschwören Identität der Union

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder beschworen auf dem Parteitag die Identität der CDU/CSU in der großen Koalition. Der bayerische Ministerpräsident sagte, in der großen Koalition müßten Union und SPD „vertrauensvoll zusammenarbeiten“, doch müsse die Union gleichzeitig stets demonstrieren, daß sie alleine eine „wirkungsvollere Politik“ machen könne und die „deutlichen Unterschiede zur SPD aufzeigen“.

Kauder sagte, die große Koalition sei nicht die Wunsch-Schöpfung der Union gewesen, nun aber trage sie eine große Verantwortung, „daß die Menschen nicht irre werden an der Politik“. Dies geschehe, prophezeite Kauder, „wenn wir die große Koalition nur zu einer Krawallveranstaltung machen würden“. Kauder sagte, das Gesellschaftsbild der CDU sei geprägt von „der Aufstiegsgesellschaft, die jedem eine Chance gibt“.

Stoiber hob die „besondere Sozialkultur“ in Deutschland hervor, in der es, anders als in Großbritannien und den Vereinigten Staaten „kein hire-und-fire“ gebe. Die Union werde wieder mehr Vertrauen in der Gesellschaft finden, wenn „die Menschen den Aufschwung in der Breite spüren“. Stoiber gratulierte der CDU-Vorsitzenden, die am Abend zuvor bei ihrer Wiederwahl eine Zustimmungsrate von 93 Prozent erhalten hatte. Er sprach von einem „großen Vertrauensbeweis, den Dir Deine Partei zu Recht gegeben hat“. Er sei „eine Stärkung für uns alle, denn Du bist ja unsere Kanzlerin“.

Von der Leyen: „Netz verläßlicher Hilfen für Familien“

Die Delegierten beschlossen in Dresden Grundsatzpositionen zur Außenpolitik, zur frühkindlichen Erziehung und Bildung sowie zur Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern. Abweichend von den Vorstellungen des Parteivorstands plädierte die Mehrheit des Parteitags für stärkeres staatliches Einwirken bei den Vorsorgeuntersuchungen von Kleinkindern, um Zeichen von Vernachlässigung oder Mißhandlung zu entdecken.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte dafür plädiert, die ärztlichen Untersuchungen nicht verpflichtend vorzuschreiben, weil dies verfassungsrechtlich gegen das Erziehungsrecht der Eltern verstoßen könne, sondern ein „Einlade-Modell“ zu schaffen, mittels dessen jene Eltern, die der obligatorischen Vorsorge nicht folgten, von den Jugendämtern schriftlich zu diesen Untersuchungen eingeladen werden könnten. Es gelte, diejenigen zwei oder drei Prozent der Eltern zu finden, die den Erziehungsauftrag ihrer Kinder nicht erfüllen könnten und sie vernachlässigten. Es gelte, „ein Netz verläßlicher Hilfen zu schaffen, das die Kinder nicht mehr aus den Augen läßt“.

„Kinder als Ausdruck von Zuversicht“

„Zu allen Zeiten“ habe Kinderreichtum als Zeichen von Prosperität gegolten. Sie sagte, „wir brauchen Kinder auch wieder als Ausdruck von Zuversicht“. In einem außenpolitischen Leitantrag hatte sich die CDU zuvor ihrer Grundlagen in der Europapolitik und der Außenpolitik vergewissert. Neben dem Bekenntnis zum europäischen Verfassungsvertrag enthält der Antrag ein Plädoyer für eine neue transatlantische Partnerschafts-Initiative und ein Bekenntnis zu einer strategischen Partnerschaft mit Rußland.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hintze, der den Antrag vorstellte, sagte, es sei einerseits eine „Neu-Inspirierung der transatlantischen Partnerschaft“ notwendig, die die CDU durch ein entsprechendes Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten und Kanada anstoßen will. Andererseits plädierte Hintze für die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit Rußland, „auch wenn sich das in diesen Tagen als schwierig erweist“.

Text: Lt.; F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [1]