SPD-Führungskrise

Platzeck soll neuer SPD-Vorsitzender werden - Müntefering im Kabinett

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Matthias Platzeck: Soll Münteferings Nachfolger werden

02. November 2005 Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer SPD-Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die SPD-Spitze am Dienstag abend in Berlin. Sofern der Parteitag Mitte des Monats der Nominierung folgt, stehen dann zwei Ostdeutsche an der Spitze der beiden Volksparteien CDU und SPD.

Nach einem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und anderen SPD-Spitzenpolitikern sagte Platzeck, es sei für ihn eine Ehre, sich um das Amt des Parteivorsitzenden bewerben zu dürfen. Beck, der selbst als SPD-Chef gehandelt wurde, sagte Platzeck seine „volle Unterstützung“ zu. Im ZDF sagte er, nun sollten noch Jüngere als er Verantwortung in der SPD übernehmen.

Thierse: „Sichtbare und tatkräftige Verjüngung“

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die geplante Nominierung Platzecks zum neuen SPD-Vorsitzenden begrüßt. „Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir die Chance, die in der Krise steckt (...), wirklich nutzen zu einer sichtbaren und tatkräftigen Verjüngung“, sagte Thierse am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Dafür stünde Platzeck „in besonderer Weise“. Mit ihm könne der Führungswechsel in einer schwierigen Situation „vor Beginn einer zum Erfolg verpflichteten großen Koalition“ sehr gut gelingen.

Im Gespräch für das Amt des Generalsekretärs ist inzwischen der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der bislang als Umweltminister im neuen Bundeskabinett vorgesehen war.

Müntefering will nach Parteitag über Regierungsamt entscheiden

Platzeck kündigte zugleich an, Ministerpräsident von Brandenburg zu bleiben. Für seine Kandidatur habe er die Unterstützung aller SPD-Landesverbände bekommen. Damit präsentierte die SPD nur einen Tag nach dem angekündigten Rückzug Münteferings einen Nachfolger.

Beck hatte zuvor in Mainz angekündigt, daß Müntefering bereit ist, als Vizekanzler und Arbeitsminister ins Bundeskabinett einzutreten. Ein Parteisprecher wies jedoch in Berlin darauf hin, Müntefering mache ein Regierungsamt von einem klaren Votum des Parteitages abhängig. Der rheinland-pfälzische Regierungschef machte deutlich, daß er Ministerpräsident in Mainz bleiben wolle. Er habe die feste Absicht, die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März 2006 zu gewinnen. Dennoch habe er auch „Kraft und Kapazität, einen wichtigen Beitrag auf Berliner Seite zu leisten“.

Beck sagte, der künftige SPD-Vorsitzende brauche Integrationsfähigkeit sowie ein nüchternes, aber engagiertes politisches Profil. Auf sich allein gestellt werde der neue Mann an der Spitze der Sozialdemokraten keinen Erfolg haben: „Er muß Unterstützerinnen und Unterstützer haben und das wird zu organisieren sein.

Wieczorek-Zeul kandidiert nicht mehr als SPD-Vize

Wie geht es weiter für Nahles?

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul will auf dem Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Sie erklärte am Dienstag in Berlin, sie unterstütze den Ansatz Münteferings, die nächste Generation solle künftig die Partei führen. „Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen“, sagte Frau Wieczorek-Zeul.

Sie ist auch Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und gehört seit zwölf Jahren der engeren Parteiführung an. Wieczorek-Zeul war im Zusammenhang mit den Turbulenzen um die Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin in die Kritik geraten. Unter anderen hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler Frau Wieczorek-Zeul angegriffen, weil sie ihren Posten zunächst nicht zu Nahles Gunsten aufgeben wollte.

Frau Nahles, so die Logik der Befürworter dieses Vorschlags, könnte dann stellvertretende Parteivorsitzende werden, während der Posten des Generalsekretärs frei würde.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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