Altkanzler Kohl

„Die Zeit der Volksparteien ist nicht vorbei“

Helmut Kohl: „Die Zeit der Volksparteien ist nicht vorbei”

30. August 2007 „Zukunft der Parteienlandschaft in Deutschland - Treffen des Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland Dr. Helmut Kohl mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Ronald Pofalla und weiteren Gästen“ stand auf der Speisekarte des vielen Staatsmännern in aller Welt wohlbekannten Gasthofs in der Pfalz.

Gemessen an den in den Kanzlerjahren Kohls hier erörterten globalen Fragen, ging es am Dienstagabend um eine Kleinigkeit: die Absichten und Aussichten der CDU. Doch es war mehr als eine Verbeugung vor dem Gast und seiner heimatlichen Landschaft, dass Pofalla seine Rede mit einer Berufung auf das Ludwigshafener Grundsatzprogramm der CDU von 1978 begann: Das habe unter dem Vorsitzenden Kohl der Partei einen „gewaltigen Modernisierungsschub“ gebracht.

Ronald Pofalla: Ein "großer Krach" mündete in eine erfolgreiche Karriere

Der Generalsekretär, der durch die Bundesländer reist, um das neue Grundsatzprogramm der CDU unter Vorsitz Angela Merkels den Parteimitgliedern zu erläutern und schmackhaft zu machen, wies nun darauf hin, dass die jüngsten Aussagen der Christlich-Demokratischen Union zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geradezu „wortgleich“ aus dem fast 30 Jahre alten Ludwigshafener Dokument bezogen worden seien.

An frühere Wahlerfolge anknüpfen

Was für Außenstehende einfach der Beleg für die Beständigkeit einer Partei sein mag, ist innerhalb der Gesinnungsgemeinschaft viel mehr: das Streben der CDU, nach ihrem 35-Prozent-Wahlergebnis von 2005 wieder an die Anfangszeiten des Vierteljahrhundert-Parteivorsitzenden Kohl und dessen 48,6-Prozent-Ergebnis von 1976 anzuknüpfen.

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Pofalla sah dafür zwei Bedingungen: „die Notwendigkeit der Union“ mit der CSU, was wohl so viel bedeuten sollte, dass die CDU nicht allzu oft Sonderwege beschreiten dürfe wie damals beim Leipziger Parteitag, als die bayerische Schwesterpartei erst nach einem zwölf Monate dauernden Widerstreben auf die Kopfpauschale in der Krankenversicherung verpflichtet werden konnte. Und die zweite Bedingung: „die CDU als Volkspartei“ zu stärken, so wie es in den ersten beiden Kapiteln der neuen „Grundsätze für Deutschland“ beschrieben sei.

Keine klare Linie

Da eine Partei von der Abgrenzung zu den anderen Parteien lebt, erinnerte Pofalla an das „Grundwertepapier“, in dem die SPD am 27. August 1987 mit der damaligen DDR-Staatspartei SED eine Koexistenz „ohne zeitliche Begrenzung“ vereinbart habe - was die Zuhörer leicht als Hinweis auf das aktuelle Verhältnis zwischen der SPD und der SED-PDS-Nachfolgepartei Die Linke verstehen konnten. Die SPD habe „keine Linie im Umgang mit der Linkspartei“, setzte Frau Merkels Generalsekretär nach.

Der Rückgriff in die Geschichte erlaubte es ihm, den damaligen Unterschied zur CDU und zum damaligen Bundeskanzler herauszustellen. Kohl habe nur zehn Tage nach der SPD/SED-Einigung beim Besuch Honeckers in Bonn bekräftigt, dass die deutsche Frage offen bleibe und dass das Gefühl für die Einheit der Nation so „wach ist wie eh und je“. Mit seinem Hinweis strafte Pofalla nebenbei all jene Lügen, die gerne behaupten, der spätere Kanzler der Einheit habe das Thema Wiedervereinigung erst im Herbst 1989 entdeckt.

Glückliche Karriere dank „großem Krach“

Kohl bedankte sich mit der Erinnerung an einen „großen Krach“, den er mit dem jungen Abgeordneten Pofalla gehabt habe, der aber nach den Hausgesetzen der Politik zu einer glücklichen Karriere geführt habe. Und er zollte dem Generalsekretär Anerkennung, freilich mit dem verständnisvollen Zusatz, dass es besonders schwierig, ja eigenartig sei, diesen Posten in einer großen Koalition innezuhaben. In die Debatte über Einzelheiten und Formulierungen wollte sich Kohl nicht einmischen. Aber seine Aussagen dämpften mögliche Illusionen, ein neues Programm gewährleiste bereits den Erfolg.

„Das Grundsatzprogramm ist wichtig, aber ein Stück Papier. Die Leute müssen dazu passen.“ Der ehemalige Bundeskanzler nahm sein Bild von einem „indonesischen Hausboot“ zu Hilfe, „das rechts und links Ausleger hat“. Den Kurs aber dürften die Ausleger nicht allein bestimmen, mahnte er. Über Jahrzehnte habe die CDU bedeutende Gruppierungen in sich vereinigt über die Sozialausschüsse und die Mittelstandsvereinigung hinaus. Da habe sich viel verändert.

Tatsächlich zeugen die Interessengruppen früherer Jahre vom politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wollen und Streben ihrer Mitglieder, während die heute bedeutenden Gruppierungen lediglich einen biologischen Zustand der Mitgliedschaft beschreiben: Junge Union, Frauen-Union, Senioren-Union. Da erfordert die Einübung des Gleichklangs unter den weitestgehend nur durch eine einzige Eigenschaft - Alter oder Geschlecht - vereinten Individuen so viel Kraft, dass für politische Zielsetzungen keine Energie mehr bleibt.

„Wir sind Erben und verwalten eine Erbschaft“

Kohl stellte jedoch „definitiv“ fest: „Die Zeit der Volksparteien ist nicht vorbei.“ Die großen Geschichtsströmungen wirkten nach, auch wenn die Jungen glaubten, sie hätten damit nichts zu tun. Der ehemalige CDU-Vorsitzende gab sich auch unter dem Eindruck von Veranstaltungen an Universitäten, bei denen jeweils weit mehr als tausend Zuhörer zusammenkämen, gewiss: „Viel kommt wieder von dem, was scheinbar weg ist.“

Dazu gehörten die Volksparteien mit ihrem Sinn für die Soziale Marktwirtschaft, während oder gerade weil die Leute „ein Unternehmerbild von einer nicht zu überbietenden Brutalität“ ebenso sähen wie das Elend der Dritten Welt. Volksparteien gehe es stets neben anderem um „die soziale Verpflichtung in irgendeiner Form“. Kohl erinnerte daran, dass zu den Wurzeln der deutschen Parteien die sozialistische Bewegung, „die war nun mal die erste“, ebenso gehöre wie die konservativ-religiöse Herkunft. „Wir sind Erben und verwalten eine Erbschaft in der Tradition der Partei.“

Damit wollte Kohl jedoch keine babylonische Gefangenschaft der CDU in der Vergangenheit andeuten. Der europäische Parteienverbund werde seine Prägekraft entfalten, auch wenn sich selbst innerhalb der Europäischen Volkspartei die Unterschiede zum Beispiel zwischen der Österreichischen Volkspartei und der CDU nicht einebnen ließen.

Damit hatte der ehemalige Bundeskanzler seine Aussage über Grundsatzprogramme unausgesprochen auf die europäischen Parteivereinbarungen übertragen: „Wichtig, aber ein Stück Papier - die Leute müssen dazu passen.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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