Wegen Beobachtung

Neue „Linke“ zieht vor Gericht

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18. Juni 2007 Die Linksfraktion im Bundestag hat angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um gegen die Beobachtung der Fraktion durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ramelow sagte am Montag in Berlin: „Wir werden bis zum 21. Juni eine Organklage in Karlsruhe einreichen, weil die Beobachtung durch den Geheimdienst ein Verstoß gegen die demokratische Rechtsordnung und gegen das Grundgesetz ist.“

Der Geschäftsführer der „Linken“, Bartsch, sagte, die Ausspähung von Abgeordneten, die ihrerseits die Geheimdienste kontrollierten, gehöre zu den vielen Ungleichbehandlungen seiner Partei. Die Verantwortlichen sollten die Fusion zwischen WASG und PDS vom Wochenende zum Anlass einer „seriösen“ Betrachtung solcher Maßnahmen nehmen.

Maurer: „Dreist“

Der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der „Linken“, Maurer, nannte es „dreist“, Abgeordnete auszuspähen. Innenminister Schäuble sei weit von dem entfernt, was die Väter und Mütter des Grundsgesetzes beabsichtigt hätten.

Im Dezember 2006 hatte sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion herausgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sachakte über die Fraktion führt. Außerdem werden etliche ihrer Mitglieder beobachtet, zum Teil seit Jahren, zum Teil auch durch die Verfassungsschutzämter ihrer Herkunftsländer. Bartsch nannte am Montag Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, in denen die Linkspartei nicht beobachtet werde, in anderen werde überprüft, ob die Beobachtung noch sinnvoll sei. Ironisch versprach er, im Falle einer Regierungsbeteiligung werde seine Partei den bayerischen Innenminister Beckstein nicht beobachten lassen.

Ramelow sagte, seine Fraktion werde mit einer parlamentarischen Initiative und mit der Verfassungsklage gegen die Beobachtung vorgehen. Diese halte er für „verfassungsfeindlich“. Mit Hilfe „staatlicher Organisationen gegen politische Konkurrenz, ja gegen Parlamentsfraktionen“ tätig zu werden, sei weder legal noch legitim. Die „Linke“ sei „Teil des parlamentarischen Systems“, sie bedrohe es nicht. Wenn dem Jugendverband der Partei staatliche Zuschüsse mit dem Hinweis auf Beobachtung einzelner seiner Funktionäre durch den Verfassungsschutz verweigert würden, werde die Beobachtung „zur politischen Behinderung genutzt“.

„Ambivalentes Bild der Linkspartei“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Fromm, hatte kürzlich von einem „ambivalenten Bild“ der Linkspartei/PDS gesprochen. Fromm nannte die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“ der PDS sowie Sympathieäußerungen einzelner PDS-Politiker für „gewaltbereite Autonome“. Im Bericht des Bundesamts ist die Rede von „tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen“ in der PDS. Fromm sieht in der Beobachtung keine „Behinderung der Mandatsausübung“.

Ramelow dagegen sprach von einem „fortlaufenden Verstoß gegen Immunität und Indemnität“ von Abgeordneten. Die Bundesregierung habe mitgeteilt, es würden keine geheimdienstlichen Mittel gegen „Linke“-Politiker angewendet, was er jedoch in seinem Fall bestreite. Seit langem klagt Ramelow sowohl gegen das thüringische Landesamt, das zwei Ordner Material über ihn gesammelt hat, sowie gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bekannt ist, dass Gysi, Ramelow, Bartsch und Bisky überwacht werden; Lafontaine, sagte Ramelow, sei „erfasst“. Die WASG wurde nicht beobachtet. Ob die Fusion zwischen WASG und PDS für die Verfassungsschutzämter die Sachlage ändert, ist noch nicht entschieden. In Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurde ausschließlich die „Kommunistische Plattform“, nicht aber die PDS beobachtet.

„Keine verfassungsfeindlichen Inhalte“

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Henkel, hatte den Regierenden Bürgermeister Berlins, Wowereit (SPD), aufgefordert, die Koalition mit der „Linken“ zu beenden. Ausdrücklich unterstützte er Becksteins Forderung, die „Linke“ müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Vertreter der „Linken“ im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses, Udo Wolf, sagte, in den Gründungsdokumenten der neuen Partei fänden sich „keine verfassungsfeindlichen Inhalte. Im Gegenteil.“

Bartsch und Maurer berichteten derweil von einer Eintrittswelle, seit die Fusion von PDS und WASG vollzogen wurde. 1500 Personen seien neu in die Partei eingetreten, 800 davon allein beim Parteivorstand. Maurer wurde vom Vorstand zum Beauftragten für die Parteibildung West gemacht; er werde der Bundestagsfraktion rasch vorschlagen, wie seine Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer weiter versehen werden solle, sagte er.

Text: mk./F.A.Z., 19.06.2007, Nr. 139 / Seite 4
Bildmaterial: F.A.Z.-Mohr

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