Finanzminister Steinbrück: Keine Steuersenkung finanziert sich vollständig selbst
24. Juni 2009 Die künftige Regierung dürfe trotz sehr hoher Schulden nicht die Kaufkraft der Bürger abschöpfen, sagt Peer Steinbrück im Gespräch mit der F.A.Z. Eine höhere Mehrwertsteuer schließt der Finanzminister deshalb aus.
Wollen Sie bei der Haushaltslage wirklich noch mal Bundesfinanzminister werden?
Selbstverständlich.
Also spielen Sie den Steinehochschieber.
Es heißt, Sisyphus sei ein glücklicher Mensch gewesen. Doch das mache ich mir nicht zu Eigen. Die Lage ist dramatisch. Bei einer um 6 Prozent schrumpfenden Wirtschaft rutscht so manche Haushaltsziffer ins Extreme ab.
Nächstes Jahr plant der Bund rund 100 Milliarden Euro neue Schulden, 2013 sollen es immer noch knapp 50 Milliarden sein. Die Zinslast allein aus den zusätzlichen Schulden wird dann 10 Milliarden Euro ausmachen, zwei Mal so viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Burkina Faso. Reicht der Abbauplan?
Für den Bundeshaushalt planen wir eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro. Und Sie haben recht: Nächstes Jahr nehmen wir darüber hinaus auch Kredite für die beiden Sondervermögen zur Konjunkturstützung und zur Bankenrettung auf. Wie hoch diese in den nächsten Jahren sein werden, kann derzeit niemand genau sagen. Es wäre aber durchaus ein Erfolg, wenn wir die Schuldenaufnahme bis 2013 auf rund 40 Milliarden Euro zurückführen. Das ist mein Ziel.
Wann wird Deutschland den Stabilitätspakt wieder einhalten?
Ende dieses, Anfang nächsten Jahres wird nach Lage der Dinge ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf die 3 Prozent zurückkommen werden. Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen werden wir erst 2013 oder 2014 wieder unter die Obergrenze des Stabilitätspakts rutschen.
Gibt es bald einen Solidaritätszuschlag II für die Finanzkrise?
Nein, damit würden wir zur Unzeit Kaufkraft abschöpfen. Das wäre konjunkturpolitisch falsch. Eins ist deshalb schon jetzt klar: wie immer die Regierungskonstellation nach dem 27. September aussehen wird – es wird erhebliche Verteilungskonflikte geben.
Wie wollen Sie die eingeplanten, nicht aufgeschlüsselten Einsparungen erreichen, 2011 geht das los, die Milliardenbeträge steigen schnell. 2013 sollen das mehr als 18 Milliarden Euro sein?
Das wird die nächste Regierung auf die Einzelpläne aufteilen müssen.
Wenn Sie die Zinsen ausklammern, weil Sie die nicht ändern können, müssen Sie überall 7 Prozent einsparen. Wenn Sie den Rentenzuschuss ebenfalls ausklammern sollten, müssen Sie überall 10 Prozent kürzen.
Wir haben zwischen 2005 und 2008 bewiesen, dass wir gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern und sparen können. Wir haben das strukturelle, also das um Konjunkturausschläge bereinigte Defizit, von etwa 55 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro reduziert. Das kann wieder gelingen.
Weil Sie die Mehrwertsteuer erhöht haben. Wollen Sie das wiederholen? Der Sachverständige Wolfgang Wiegard sagt schon, ein oder zwei Prozentpunkte mehr wären nicht so schlimm.
Ich kann keinen deutschen Professor daran hindern, seine Meinung zu sagen. Ich kann aber nicht den ganzen Tag auf irgendwelche Experten eingehen.
Das beantwortet nicht die Frage. Die Erfahrung sagt, dass Sie lieber die Steuern erhöhen als die Ausgaben senken. Die einzig nennenswerte Kürzung war die Streichung der Eigenheimzulage.
Die wollen ja einige auch schon wieder einführen. Oder nehmen Sie die Streichung der Entfernungspauschale, die hat mir das Bundesverfassungsgericht aus der Hand geschlagen.
Wollen Sie da noch mal heran?
Ich werde hier keine Ankündigung machen, die die Tagespolitik vor dem 27. September aufmischen wird.
Aber eine Mehrwertsteuererhöhung schließen Sie aus?
Ja. Das ist kein Thema. Die Erhöhung 2005 hat nicht nur zu Lasten meiner Partei zu einem Glaubwürdigkeitsverlust geführt, weil die SPD vor der Wahl 2005 etwas anderes gesagt hat, als sie hinterher gemacht hat.
Aber wo wollen Sie dann das Geld herholen?
Das ergibt sich aus den Vorrangigkeiten und vor allem Nachrangigkeiten, die im Zuge einer Regierungsbildung gesetzt werden und die Einnahmen- wie Ausgabenseite des Bundeshaushaltes bestimmen. Darüber spekuliere ich jetzt nicht.
Anders als das letzte Mal können konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen der nächsten Regierung nicht helfen: Die neue Schuldenregel zwingt sie, das strukturelle Defizit stetig zu kürzen.
Ohne eine solche Disziplinierung geht es nicht. Das zeigt die Erfahrung. Ich bin froh, dass es die neue Schuldenregel gibt. Wir brauchen sie genauso wie den europäischen Stabilitätspakt als Signal an die Bürger und Kapitalmärkte, dass wir es ernst meinen mit der Rückkehr auf den Konsolidierungspfad, wenn wir aus dieser außergewöhnlichen Krise heraus sind.
20 Milliarden Euro soll die Bundesagentur für Arbeit nächstes Jahr als Darlehen erhalten, Rückflüsse sind bis 2013 nicht eingeplant, sollte man da nicht besser von Zuschüssen reden?
Einspruch. Da lege ich größten Wert darauf, dass es Darlehen sind. Wenn es der Bundesagentur wieder besser geht, muss das Geld an den Bund zurück.
Die Union will die Finanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zusammenfassen. Sie sind dagegen, wieso?
Es geht nicht um dafür oder dagegen, sondern ob und wie das möglich ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist eine Eingriffsverwaltung. Sie erlässt Verwaltungsakte, die beklagt werden können. Sie unterliegt meiner Rechtsaufsicht. Dagegen legt die Bundesbank höchsten Wert auf ihre Unabhängigkeit, was ich respektiere. Dieses Prinzip wird mit den Vorstellungen von CDU/CSU implizit in Frage gestellt.
Das Beispiel des Bankenrettungsfonds Soffin zeigt, dass es geht, wenn man will: Sie ist bei der Bundesbank angesiedelt, aber nicht Teil der Bundesbank.
Bundesbankpräsident Axel Weber hat höchsten Wert auf diese Konstruktion gelegt. Das sollte der Union, aber auch der FDP, die Ähnliches will, zu denken geben. Sie setzen die Unabhängigkeit der Bundesbank aufs Spiel.
Die Union will die Steuern senken, die FDP auch. Mit einem von denen werden Sie, wenn es für Sie gut läuft, regieren müssen. Was machen Sie dann?
Das ist die 200.000-Euro-Frage. Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll. Ich kenne kein Beispiel, in dem sich eine Steuersenkung vollständig selbst finanziert hat. Das ist reine Propaganda. Das führt zu dauerhaften Mindereinnahmen. Die sind momentan nicht verkraftbar.
Sie sagen selbst, die Singles sind die Gekniffenen.
Singles haben den höchsten Abschöpfungsgrad an Steuern und Abgaben. Ehepaare liegen im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Doch das Wissen hilft mir momentan nicht weiter. Ich kann nicht drei Dinge auf einmal machen: Den Haushalt konsolidieren, mehr investieren und Steuern senken. Gelegentlich ist Politik Zielantinomien ausgesetzt.
Deswegen tun Sie so, als wenn Sie etwas tun wollen, indem Sie eine Senkung des Eingangsteuersatzes ankündigen? Das bringt wenig und kostet nicht viel.
Für die Geringverdiener ist das zusammen mit dem 300-Euro-Steuerbonus, den alle bekommen sollen, die keine Steuererklärung mehr abgeben, eine nicht zu vernachlässigende Größe.
Dafür verschärfen Sie mit dem abgesenkten Eingangsteuersatz die Progression im Steuerrecht, denn damit steigt die Belastung noch schneller mit wachsenden Einkommen.
Wenn sich aber trotzdem alle besser stellen, wo ist dann das Problem?
Weil die Entlastung so gering ist.
Dann werfen Sie uns wenigstens nicht in einen Topf mit den anderen, die etwas versprechen, was sie nicht halten können. Was wir an Entlastung versprechen, holen wir an anderer Stelle wieder. Wir erhöhen dazu den Spitzensteuersatz und planen eine Börsenumsatzsteuer.
Ein bayerischer Parteifreund von Ihnen stellt die „Rente mit 67“ in Frage. Lässt sie das kalt?
Da gibt es einen klaren Parteitagsbeschluss. An den muss sich jetzt jeder in meiner Partei halten. Deswegen stellt sich das Thema jetzt überhaupt nicht. Aber auch weil wir erst den Nachhaltigkeitsfaktor storniert haben, dann den Riester-Faktor ausgesetzt und gerade eine Garantieerklärung für die Renten abgegeben haben.
Was ist für die SPD eigentlich schlimmer, weiterzuregieren und brutale Kürzungen durchzusetzen – oder in die Opposition zu gehen?
Natürlich wollen wir die Verhältnisse in Deutschland mit bestimmen – und zwar mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. In welcher genauen Konstellation, wird man sehen. Zunächst müssen wir darauf schauen, so viele Stimmen wie nur möglich zu bekommen. Dass in beiden Volksparteien die Präferenz für eine Fortsetzung der Großen Koalition gering ist, ist kein Geheimnis. Das Wählervotum wird darüber entscheiden, ob man zusammenbleibt oder auseinander geht.
Ist eine Koalition mit einem Partner leichter als mit zweien?
Die Dreier-Koalition haben wir doch jetzt schon, mindestens. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schafft es, sogar zu sich selbst eine Gegenposition einzunehmen.
Was machen Sie, wenn die SPD die Wahl verlieren sollte?
Dann bewerbe ich mich bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Haben Sie schon Angebote, in die Wirtschaft zu wechseln, etwa aus Russland?
(Lacht) Nein. Ich friere meine Ausflüge in die Geographie gerade ein.
Das Gespräch führte Manfred Schäfers.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa
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