Kritik an Kabinettsbeschluss

Merkel rügt ihre Rentenpolitik

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Kanzlerin Merkel und Glos: Verärgert über die eigenen "Wohltaten"?

08. April 2008 Die Bezüge der gut 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen zum 1. Juli um 1,1 Prozent steigen. Die gesetzliche Grundlage dafür hat das Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurden Stimmen im Kabinett laut, die vor einer zu großzügigen Finanzpolitik und einer Gefährdung des Aufschwungs warnten.

Wirtschaftsminister Glos (CSU) ließ dazu eine umfangreiche Liste riskanter Belastungen zusammenstellen. Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die von ihr initiierte Rentenerhöhung offenbar für ordnungspolitisch falsch. Laut Aussagen von Teilnehmern gestand sie vor dem CDU-Bundesvorstand am Montag ein, ihr sei bewusst, dass diese Rentenerhöhung kein ordnungspolitisches Meisterstück sei. Es müsse aber im Sinne der Generationengerechtigkeit gehandelt werden.

Kritik an Scholz

Scharfe Kritik habe Frau Merkel an Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) geübt. Sie habe sich enttäuscht gegeben über Scholz‘ kommunikatives Unvermögen, hieß es.

Da sie ihm eigens zugestanden habe, die Rentenerhöhung zu verkünden, könne sie im Nachhinein nicht verstehen, wie dem Arbeitsminister dieser Auftrag so habe misslingen können: Anstatt die Rentenerhöhung als „Wohltat“ der Bundesregierung darzustellen, habe Scholz von möglichen späteren Belastungen gesprochen, wurde Frau Merkel von Vorstandsmitgliedern wiedergegeben.

Am Dienstag im Kabinett habe Frau Merkel jedoch keinen Vorwurf gegen Scholz erhoben. „Ohne Wenn und Aber“ habe die Bundeskanzlerin die geplante Erhöhung verteidigt, sagte ein Bundesminister.

Ärger im CDU-Vorstand

Obgleich der CDU-Bundesvorstand die Erhöhung der Renten billigte, gibt es anhaltende Kritik am parteiinternen Vorgehen von Frau Merkel. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind ihre Stellvertreter verärgert darüber, nicht frühzeitig informiert worden zu sein. CDU-Generalsekretär Pofalla habe nur vage anklingen lassen, es sei bei der Rente „etwas in Planung“. Im Bundesvorstand habe Frau Merkel, berichten Teilnehmer, zu Toleranz gegenüber Gegnern der Rentenerhöhung aufgerufen.

Damit habe sie die nordrhein-westfälische Senioren-Union zur Ordnung gerufen, die dem jungen CDU-Bundestagsabgeordneten und Wortführer Spahn, der sich gegen die Erhöhung ausgesprochen hat, mit Entzug seines Wahlkreises gedroht hatte. Spahn bekräftigte indes seine Haltung.

Aus der Wirtschaft kam überwiegend Kritik. BDI-Präsident Thumann, Handwerkspräsident Kentzler und Arbeitgeber-Präsident Hundt sprachen hingegen von „Rentenwillkür“; eine langfristige Rentenpolitik werde mit dem Eingriff in die Rentenformel konterkariert. Hundt forderte den Bundestag auf, das Gesetz zu verhindern. Die FDP lehnte eine „Rente nach Umfragewerten“ ab.

„Die Rentenformel war immer politisch“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Röttgen, verwahrte sich gegen den Vorwurf, durch die willkürlichen Veränderungen werde die Rentenformel der politischen Beliebigkeit anheimgestellt. Röttgen wies darauf hin, dass die Formel seit 1994 neun Mal verändert worden sei. Er sagte: „Die Rentenformel war immer politisch. Sie ist politisch.“

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer sagte: „Man kann nicht bei allen politischen Entscheidungen ein gutes Gefühl haben. Aber ich stehe natürlich zu dieser Entscheidung.“ Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU) forderte, die Rentenformel zu vereinfachen und den Riester-Faktor abzuschaffen.

Riester-Faktor wird ausgesetzt

Mit dem Rentengesetz steigen die Renten dieses Jahr stärker als nach altem Recht vorgesehen. Der sogenannte Riester-Faktor in der Rentenformel wird für zwei Jahre ausgesetzt. Dadurch erhöht sich die Rentenanpassung statt nur um 0,46 in diesem Jahr um 1,1 Prozent. Auch 2009 wird die Anpassung um rund 0,65 Prozentpunkte höher ausfallen als nach alter Gesetzeslage. Die Regierung will so die Rentner nach mehreren Nullrunden und einer geringen Erhöhung 2007 „am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen“. Auch Langzeitarbeitslose können mit mehr Geld rechnen. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II, der an die Rentenentwicklung gekoppelt ist, steigt im Juli von 347 auf 351 Euro im Monat.

Der Rentenbeschluss bedeutet für die Rentenkassen und für den Bund in den kommenden Jahren zusätzliche Belastungen von mehr als zehn Milliarden Euro. Die absenkende Wirkung des Riester-Faktors soll deshalb 2012 und 2013 nachgeholt werden; 2010 und 2011 wirkt er ohnehin. Außerdem sollen, wie geplant, von 2011 an die unterbliebenen Rentenkürzungen der Jahre 2005 und 2006 nachgeholt werden. Die Rentner können deshalb von 2011 an nach jetziger Planung nur sehr bescheidene Rentenanpassungen erwarten.

Die Bundesregierung verzichtet - anders als von Sozialminister Scholz (SPD) zunächst angekündigt - darauf, die Finanzrücklage der Rentenversicherung auf das Zweieinhalbfache einer Monatsausgabe zu erhöhen; sie soll nur auf das Eineinhalbfache steigen: von derzeit elf auf 24 Milliarden Euro. So soll die Chance gewahrt bleiben, den Rentenbeitrag im Jahr 2012 von 19,9 auf 19,5 Prozent zu senken, 2013 dann auf 19,1 Prozent. Ursprünglich sollte dies schon 2011 geschehen. (Siehe auch: Hintergrund: So funktioniert die Rente)

Text: enn./löw./wus./mas. ; F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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