SPD-Wahlparteitag

„Geht raus und verkündet die frohe Botschaft“

Von Günter Bannas, Berlin

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Kämpferisch, aber ohne schrödersche Rhetorik

14. Juni 2009 „Der letzte Sonntag war kein guter Tag für uns. Das war Mist. Mich ärgert es wie Euch“, hat Frank-Walter Steinmeier seine Parteitagsrede sieben Tage nach dem Desaster der SPD bei der Europa-Wahl eröffnet. Sämtliche Hoffnungen und Erwartungen waren enttäuscht, aber auch die Kalkulationen und Planungen für die Führung des Bundestagswahlkampfes waren zunichte gemacht worden.

Weil die SPD - wohl auch wegen des inneren Streites über die „Agenda 2010“ - bei der Europa-Wahl 2004 bei 21 Prozent gelandet war, hatten die Wahlkampfmanager und auch der Kanzlerkandidat einen Zuwachs an Stimmen erwartet. Sie wollten ihn nutzen - zur Mobilisierung der eigenen Reihen. Sie sahen sich förmlich aus der Bahn geworfen. Gerade noch vermieden sie öffentliche Auseinandersetzungen. Das Grummeln in den Kreisen um die engere Führung über Steinmeiers Auftreten in der „Anne-Will-Talk-Show“ war ein Warnsignal. In der Sendung sei er zu wenig als „Chef im Ring“ in Erscheinung getreten. Er hätte kämpferischer sein müssen. So dürfe er nicht auf dem Parteitag auftreten. Entsprechend wurden die Erwartungen an Steinmeiers Parteitagsrede gesteigert. Die Leute in der Partei beließen es nicht bei dem einfachen Wunsch, der Kandidat müsse Mut machen. Er müsse die Partei wieder aufrichten. Er müsse ihr Sinn geben. Er müsse sie wahlkampffähig machen. Eine Rede, gute sechzig Minuten also, sollten über die nächsten Monate, Jahre gar, entscheiden.

Andrea Nahles und Parteichef Mütefering: Vor einer Aufholjad?

„Aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um auf die nächste Wegstrecke nach vorn zu blicken. Orientierung geben, Kräfte bündeln. Vor allen Dingen aber, um Grund zu legen für einen fulminanten Wahlkampf“, rief Steinmeier. „Gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen.“ Der Kandidat fügte noch ein „Dafür werde ich mich reinhängen“ ein. Die Leute im Management der SPD hatten vieles vorbereitet, den Zweck der Rede zu fördern. Die Parteitagshalle war nicht im konfrontativen Gegenüber von Parteiführung und Parteitagsdelegierten, sondern im Rund als Forum gestaltet. Vor dem Kandidaten kam die Blaskapelle. Müntefering nahm sich in seiner Eröffnungsrede rhetorisch zurück. Er hämmerte nicht. Er sprach leise. Er verzichtete auf sein aufpeitschendes Kurzsatz-Stakkato.

Womöglich hatte es Warnungen gegeben. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes müsse der Kandidat stehen, alles sei auf ihn zu konzentrieren, hatten Leute gesagt. Sie meinten damit auch, vor der Europa-Wahl seien im Wahlkampf der Kandidat Martin Schulz, Steinmeier und Müntefering in Erscheinung getreten, was die Anhänger unsicher gemacht habe. Das dürfe sich nicht wiederholen. Und als Müntefering - nicht zum ersten Mal - versicherte, er werde im November wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren, reagierte Andrea Nahles mit ziemlich gebremster Begeisterung. Satz 1: „Wenn er kandidiert, finde ich das gut.“ Satz 2: „Wir haben jetzt aber die Strecke bis zum 27. September in den Blick zu nehmen, und nicht einen Parteitag im November 2009.“

„Das Ding ist offen“

Frau Nahles traf damit auf die Zustimmung vieler Gemüter. Sogar Sozialdemokraten, die sich ausdrücklich nicht zur Parteilinken bekennen, konnten äußerte, die Stellvertreterin Münteferings habe recht. Und wenn die SPD bei der Bundestagswahl ihr schlimmstes Ergebnis seit Jahrzehnten erhalte, müssten und würden alle Würdenträger der Schröder-Zeit gehen: Steinmeier, Müntefering und natürlich auch Peer Steinbrück. Das war die Stimmung. Der Druck war groß. Doch auch der Boden war bereitet.

Steinmeier suchte Mut zu machen. „Das Ding ist offen. Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen.“ Steinmeier variierte sogar die legendäre Formel „Nur wer begeistert ist, kann andere begeistern“ Oskar Lafontaines von 1995. „Es gilt der alte Satz: Nur wenn wir selber überzeugt sind, können wir andere überzeugen“, rief er. Beifall war erwünscht und er kam auch. Zu viele Sozialdemokraten in Mandaten und Stäben hatten noch am Vorabend des Parteitages pessimistischste Befürchtungen. Eine Volkspartei zerbrösele, eine Partei gehe sehenden Auges in die Niederlage.

Steinmeier versuchte es mit Attacken - auf die Union, vor allem aber auch auf die FDP. Vielfach rief er, nicht diejenigen dürften mit der Bewältigung der Finanzkrise betraut werden, die sie mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen verursacht hätten. Schon gar nicht dürften sie von den Maßnahmen gegen die Krisen profitieren. Steinmeier zitierte den Alt-Sozialdemokraten Erhard Eppler, der wiederum den Apostel Paulus zitiert hatte: „Einer trage des anderen Last.“

„Ohne uns sähe das Land anders aus“

Steinmeier begeistert - die SPD-Delegierten

Zu den Konstanten der Rede gehörte es, die Leistungen der SPD in der großen Koalition hervorzuheben. „Wir sind in der Regierung ein starkes Team“, rief er über die SPD-Minister im Kabinett Merkel. Er nannte die Abwrackprämie und die Maßnahmen zur Kontrolle von Managergehältern. „Wer hat´s erfunden: Die SPD.“ Und: „Die Investoren für Opel - wer hat sie gesucht und gebracht ? Die SPD.“ Die Union aber beschränke sich ein „Abwarten, Abgucken, Draufsetzen“, sagte er, womit er einen Umstand beschrieb, der auf dem Wirtschaftsflügel der CDU als Sozialdemokratisierung der Partei Ludwig Erhards kritisiert wird. Die Wirtschaftsfreunde in der CDU, rief er, hätten sogar laut geklatscht, als Angela Merkel mitgeteilt habe, der Kaufhaus-Konzern Karstadt gehe in die Insolvenz.

Die Konsequenzen für die Wahlkampfführung führte Steinmeier so aus: „Ohne uns sähe das Land anders aus. Leute, wenn wir das nicht sagen, sagt das keiner. Sagt es laut, sagt es täglich, sagt es überall. Sagt es mit Stolz. Dann werden wir auch andere überzeugen.“ Zur Mobilisierung der eigenen Reihen rief er auch, das Wahlprogramm sei ein Programm „für die Richtungsauseinandersetzung“.

Ein Bild der Geschlossenheit: Zum Abschluss sang die SPD

Steinmeier machte seine Auffassung deutlich, aus dem Ergebnis der Europa-Wahl dürfe nicht die Forderung nach einem Linksruck abgeleitet werden. Nach „Links“ habe die SPD keine Stimmen verloren, hatte Müntefering analysiert. „Links“ seien keine Stimmen zu holen, ist die Schlussfolgerung Steinmeiers. „Wir dürfen die Mitte der Gesellschaft nicht räumen. Und das werden wir auch nicht. Und dafür stehe ich“, rief er. Weil das schon das Ende der Rede zu erwarten war, klatschten die Delegierten besonders laut. Schilder wurden verteilt und hoch gehalten: „Wir für Frank“ und „Sozial - Demokratisch“.

Ohne Schröders Formel vom „Baron-aus-Bayern“

Seine schrödersche Rhetorik und dessen Röhren auf Parteitagen hat Steinmeier abgelegt. Er hat es überwunden. Auf diesem Parteitag war er nicht mehr zu verwechseln. Steinmeier übernahm auch nicht mehr die Formel des früheren Bundeskanzlers, der kürzlich den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU hämisch als „den Baron aus Bayern“ tituliert und damit an seinen eigenen Wahlkampfschlager erinnert hatte, der - auf Paul Kirchhof gemünzt - unter dem Motto vom „Professor aus Heidelberg“ nützlich gewesen war. Es scheint, als habe die Beliebtheit zu Guttenbergs in den Umfragen und im öffentlich wahrgenommenen Bild dazu beigetragen, die „Baron-aus-Bayern“ aus dem Wahlkampf-Repertoire zu streichen. Manche glaubten gar, zur Strafe für seine Formel habe Schröder in der ersten Reihe den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering zum Nachbarn bekommen. Tatsächlich wurde vom früheren Bundeskanzler wenig Aufhebens gemacht. Er hatte den Tag nicht dominieren sollen.

Steinmeier rief: „Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen”

Steinmeier suchte die sozialdemokratische Erwartungen zu bündeln. Er rügte die „Marktradikalen“ und deren „Jagd nach den Maximalrenditen“. Er kritisierte Studiengebühren. „Bildung ist Menschenrecht.“ Er warb für Steuersenkungen für die unteren Einkommen und lehnte solche für die Reichen ab. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, rief er. Und ordentliche Löhne für ordentliche Arbeit. Steinmeier sprach von der neuen Zeit, die anbrechen solle. Er sprach als Sozialdemokrat: „Hände weg von der Mitbestimmung.“ Die SPD wolle nicht eine Partei unterschiedlicher Klientengruppen sein. „Wir sind eine Partei für alle.“ Er nannte Rentner und Studenten, Hauptschüler und Studenten und auch die - einst von Schröder umworbene - „neue Mitte“ junger Unternehmer. „Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Bundeskanzler.“ Steinmeier rief: „Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen.“

„Was soll uns eigentlich noch aufhalten ?“

Die Delegierten klatschten ziemlich lange. Zehn Minuten mögen es gewesen sein. Bilder mit Ehefrau. Steinbrück und Müntefering, auch Andrea Nahles und Generalsekretär Heil kamen auf die Bühne. Sie umringten den Kandidaten. Sie wirkten fröhlich. Die Delegierten klatschten weiter. Hernach versicherten die Leute, sie seien begeistert. Manche sagten gar, Steinmeier habe nicht bloß seine beste, sondern auch eine historisch bedeutende Rede gehalten. Mindestens habe er die Anwesenden im Saal begeistert. Er habe die Erwartungen erfüllt. Der Rest des Parteitages wurde rasch absolviert.

Das Wahlprogramm wurde einstimmig beschlossen, und der Arbeitsminister Scholz in seiner - in der SPD-Hierarchie und -Tradition wichtigen - Funktion als Vorsitzenden der Antragskommission wurde von Steinmeier gelobt. „Das war wirklich eine souveräne Führung.“ Auch der Kandidat schien begeistert: „Was soll uns eigentlich noch aufhalten ?“ Es folgte ein biblischer Aufruf: „Geht raus und verkündet die frohe Botschaft.“ Die SPD wolle und werde gewinnen.

Text: F.A.Z:
Bildmaterial: AP, ddp, REUTERS, Stefan Boness; F.A.Z.

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