Bundeswehr in Afghanistan

Jung fordert bis zu 4500 Soldaten für Isaf-Einsatz

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Verteidigungsminister Jung braucht Soldaten für einen "flexiblen Einsatz"

24. Juni 2008 Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll deutlich ausgeweitet werden. Die Regierung will das Truppenkontingent für den von der Nato geführten Einsatz in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten erhöhen. Die derzeit geltende Obergrenze von 3500 Soldaten sei mehrfach überschritten worden, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag in Berlin. Zur Erfüllung der Aufgaben in der internationalen Schutztruppe Isaf und zum Schutz der eigenen Soldaten brauche die Bundeswehr Reservekräfte und mehr Flexibilität. Für den Einsatz von Fernmeldern im umkämpften Süden Afghanistans will Jung Beschränkungen im deutschen Isaf-Mandat aufheben.

Die Nato übt seit Monaten Druck auf die Truppensteller aus, mehr Soldaten für die derzeit 52.000 Mann starke Isaf zu schicken. Nach Nato-Angaben fehlen noch 6000 Kräfte. Parallel zum Isaf-Mandat für die Bundeswehr soll deren Mandat für den von den Vereinigten Staaten geführten internationalen Anti-Terror-Einsatz „Operation Enduring Freedom“ (OEF) von 1400 auf 800 Soldaten reduziert werden. Davon sollen aber weiterhin bis zu 100 Elitesoldaten für Afghanistan zur Verfügung stehen. Über das OEF-Mandat entscheidet der Bundestag im November. Derzeit sind unter diesem Mandat 260 deutsche Marinesoldaten am Horn von Afrika im Einsatz.

Linkspartei: Berlin „holt den Terror ins Land“

Speziell für den Einsatz von etwa 40 Fernmeldern im umkämpften Süden Afghanistans will Jung die Beschränkungen im Isaf-Mandat für die Bundeswehr aufheben, wonach sie nur zeitlich befristet Kräfte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches im Norden einsetzen darf. Die Fernmelder sind seit Monaten im Süden und sollen Jung zufolge so lange dort bleiben, bis ihre Aufgaben im Bereich der Kommunikationstechnik in zivile Hände übergeben werden. Das werde aber nicht in den nächsten drei Monaten geschehen.

Jung hatte am Morgen die Verteidigungs-Obleute der Bundestagsfraktionen informiert. FDP und Grüne werfen ihm Führungsschwäche vor, weil die Diskussion über den Einsatz weder offen noch öffentlich geführt werde. Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei Oskar Lafontaine kritisierte Jungs Entscheidung und wiederholte seine Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. „Die Bundesregierung verstrickt Deutschland immer tiefer in den völkerrechtswidrigen Krieg“, ließ Lafontaine mitteilen. „Indem die Bundesregierung die Spirale der Gewalt in Afghanistan vorantreibt und zunehmend auch Kampftruppen einsetzt, holt sie den Terror ins Land.“

Robbe: Mit wenigen Soldaten „nicht zu machen“

Jung argumentierte, jetzt seien größere Anstrengungen nötig, damit Afghanistan schneller selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der dem Verteidigungsminister die Planung vorgeschlagen hatte, betonte, nach der Entscheidung des Bundestags über das Isaf-Mandat im Herbst würden nicht gleich 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan geschickt. „Es ist nicht mein Bestreben, den gewonnen Handlungsspielraum auszuschöpfen und ihn damit zu verlieren.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, sagte in der ARD, in Afghanistan fehlten schon jetzt 300 bis 400 Soldaten. „Bei uns wird leider viel zu wenig darüber reflektiert, dass wir insgesamt in acht verschiedenen Stützpunkten unsere Soldaten eingesetzt haben. Wenn man nur daran denkt, was dort logistisch vorgehalten werden muss, dann kann sich jeder ausmalen, dass dies nicht mit wenigen Soldaten zu machen ist.“

Wegen der Wahl Verlängerung um 14 Monate

Derzeit sind nach Jungs Angaben 3492 deutsche Soldaten unter Isaf in Afghanistan. Schon im Februar hatte es aus dem Ministerium geheißen, dass die Zahl der deutschen Isaf-Soldaten um 1000 aufgestockt werden müsse. Auf die Frage, warum es bis zu dieser Entscheidung dann noch Monate gedauert habe, sagte Schneiderhan, es sei eine sorgfältige Abwägung nötig gewesen. Dabei hätten die Entscheidungen anderer Nationen über Abzug oder Verstärkung ihrer Truppen eine Rolle gespielt sowie die Aufstellung der deutschen schnellen Eingreiftruppe mit 200 Soldaten, die vom 1. Juli an zum Schutz der Isaf im Norden eingesetzt wird. Angesichts der kritischen Situation in Afghanistan mit aufflammenden Kämpfen auch im Westen sowie einer Verschärfung der Lage durch Taliban-Rebellen im Norden sei das kein „übermäßig langer Prozess“ gewesen, sagte der Vier-Sterne-General.

Der Druck auf Deutschland, seine Truppen zu verstärken, wird steigen

Das neue Mandat soll diesmal um 14 und nicht wie bisher um 12 Monate verlängert werden, damit die Abstimmung über diesen größten und brisantesten Bundeswehreinsatz nicht mit der Konstituierung des Parlaments nach der Bundestagswahl im September 2009 zusammenfällt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp, dpa, F.A.Z. Daniel Pilar

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