FAZ.NET-Spezial Überfall in Postdam

Schönbohm erklärt Streit mit Nehm für beendet

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Streit beigelegt: Schönbohm und Nehm

26. April 2006 Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) hat am Mittwoch den Streit mit Generalbundesanwalt Nehm für beigelegt erklärt. Er habe mit Nehm gesprochen, die Sache sei erledigt: „Wir haben unterschiedliche Auffassungen, die wir sachlich diskutiert haben“.

Persönlichen Streit gebe es zwischen ihnen nicht, denn sie verfolgten beide das Ziel, den Überfall auf Ermyas M. vom Ostersonntag so rasch wie möglich aufzuklären. Schönbohm hatte kritisiert, daß Nehm den Fall an sich gezogen habe.

Allerdings rückte er nicht von seiner Kritik daran ab, daß Nehm die Ermittlungen zu dem rassistisch motivierten Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Abstammung in Potsdam an sich gezogen hatte. „Meine Auffassung dazu kennen Sie“, antwortete Schönbohm auf eine entsprechende Frage, „ich will sie hier nicht nochmal wiederholen.“ Es gehe einzig darum, die Straftat aufzuklären und dann zu bewerten.

Benda: Schädliche Diskussion

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Benda hat den Streit der beiden als schädlich bezeichnet, er lenke „von der Ernsthaftigkeit des Problems ab“. Benda warnte vor einer zu raschen Meinungsbildung über den Charakter des Überfalls auf den aus Afrika stammenden Wissenschaftler M., dessen Zustand, wie eine Krankehaussprecherin mitteilte, weiterhin lebensbedrohlich ist.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte zuvor Schönbohm und auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Generalsekretär Stephan J. Kramer sagte, wer nicht erkenne, daß es sich um eine rassistische Tat handele, „braucht dringend Nachhilfeunterricht“.

„Eine Bankrotterklärung“

Kramer äußerte sich erschrocken über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. „Das ist eine Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik“, sagte er der Zeitung „Tagesspiegel“. Die Verantwortlichen versteckten sich oft hinter Polizei und Justiz und kümmerten sich viel zu wenig um „die jungen Menschen, die Zukunftsangst und meist ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Land haben“.

Auch der CDU-Politiker Heiner Geißler hatte Schönbohm kritisiert. Ohne Schönbohm namentlich zu nennen, warf Geißler ihm vor, den eigentlichen Imageverlust für sein Land zu verursachen: „Mit der Abwiegelung tritt der Schaden für Brandenburg ein“, sagte Geißler dem Tagesspiegel.

„Keine Stigmatisierung“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigte die Übernahme des Falles Ermyas M. durch die Bundesanwaltschaft. Das sei „keine Stigmatisierung“ des Landes Brandenburg, wie Schönbohm behaupte. Schließlich sei es darum gegangen, den „brutalen Überfall“ auf einen Ausländer, der ja unstrittig sei, schnellstmöglich aufzuklären.

Mit der Übernahme durch den Generalbundesanwalt gebe es deutlich mehr Ressourcen zur Aufklärung der Tat wie etwa den Zugriff auf das Bundeskriminalamt. Zudem sei auch ohne Klärung der Tatumstände bis ins letzte Detail klar, daß fremdenfeindliche Übergriffe leider „keine Einzelfälle“ seien, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Gesundheitszustand des am Ostersonntag bei Überfall schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers, der nach wie vor im künstlichen Koma liegt, ist unverändert lebensbedrohlich. Ermyas M. atmet teilweise eigenständig, ist aber aber noch immer an eine Beatmungsmaschine angeschlossen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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