Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„Es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen“

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff (SPD) fordert Lösungen, mit denen arme und reiche Länder leben können

03. November 2006 Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), hat die Skepsis der Bundesländer hinsichtlich einer raschen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum Ausdruck gebracht. In seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates sagte Ringstorff am Freitag: „Meine Empfehlung an dieser Stelle lautet: Wir sollten uns bei den anstehenden Verhandlungen zeitlich nicht unter Druck setzen lassen.“

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Klage des Landes Berlin abgelehnt hatte, zusätzliche Finanzmittel zu erhalten, kritisierte Ringstorff, es sei auffällig gewesen, „wie schnell die unterschiedlichen Ideen und Modelle zur Schuldenbegrenzung der öffentlichen Haushalte aus der Tasche gezogen wurden“. Die Politik laufe Gefahr, „schnelle und einfache Lösungen zu präsentieren, die es gar nicht gibt“.

Lösungen, „mit denen alle Länder leben können“

Kanzleramtsminister de Maiziere (CDU): Berlin-Urteil hat „mit Nachdruck die Eigenverantwortung der Länder hervorgehoben”

Damit bezog er sich auf Vorschläge von Ministerpräsidenten der Union, auf welche Weise die Bundesländer durch einen „nationalen Stabilitätspakt“ in Fragen der Neuverschuldung eingeschränkt werden könnten. Ringstorff forderte, nötig seien Lösungen, „mit denen alle Länder, ob groß oder klein, finanzschwach oder finanzstark, leben können“.

Unterdessen wurde bekannt, daß die Chefs der Staatskanzleien der Länder darauf verzichten wollen, Beauftragte auszuwählen, die namens der Bundesländer mit der Bundesregierung verhandeln sollen. Das wurde mit dem Mißtrauen der kleinen und ärmeren Länder gegen die großen und reicheren Länder erklärt, das wegen der Erfahrungen bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform entstanden sei.

De Maiziere will Prüfung der Staatsaufgaben

Kanzleramtsminister de Maiziere setzte in seiner Erwiderung andere Akzente als Ringstorff. Bei den Beratungen werde es „ganz wesentlich“ um das „Thema Vorbeugung vor zuviel Schuldenaufnahme und um die Bewältigung von Haushaltskrisen gehen müssen“. Das Berlin-Urteil des Verfassungsgerichts habe „mit Nachdruck die Eigenverantwortung der Länder hervorgehoben“.

Auch sollten bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform II „die Staatsaufgaben einer kritischen Prüfung“ unterzogen werden. Auch solle über „mehr Effizienz und die Bündelung von Verwaltungsaufgaben“ gesprochen werden. De Maiziere sagte, auch wenn die Meinungen dazu „noch sehr unterschiedlich“ seien, solle das Ziel verfolgt werden, das Vorhaben „in dieser Legislaturperiode abzuschließen“.

Unter Ministerpräsidenten der Länder gilt dieses Ziel derzeit als illusorisch. Im Dezember wollen sie sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Dabei sollen weniger konkrete Vorstellungen über den Inhalt der Reform der Finanzbeziehungen besprochen werden; vielmehr wird es - wie es de Maiziere ausdrückte - um das „weitere Verfahren“ gehen.

Fahrplan für die Reform

Es gilt als sicher, daß der Bundestag abermals frühzeitig an den Verhandlungen beteiligt werde. Der Kanzleramtsminister sagte, er hoffe, „daß bei dieser Gelegenheit ein Fahrplan für die Reform aufgestellt werden kann“. Selbst dieses Ziel gilt bei den Ländern als überaus ehrgeizig. Es wurde darauf verwiesen, daß bislang nicht einmal jeweils die Unions-geführten oder die SPD-geführten Bundesländer parteiintern Koordinatoren bestimmt hätten.

Der Freistaat Bayern, dessen Ministerpräsident Stoiber (CSU) zusammen mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering die Föderalismusreform (erster Teil) vorangetrieben hatte, steht nicht zur Verfügung. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) komme wegen bundespolitischer Ambitionen nicht in Betracht, hieß es unter Ministerpräsidenten der Union. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff zeige keine größeren Ambitionen.

„Das wird nicht leicht, aber es muß gelingen“

Nach den Erfahrungen und Bewertungen früherer Jahre verfügt Nordrhein-Westfalen - neben Bayern - über die beste Finanzverwaltung. Auch die SPD-Länder haben sich noch nicht verständigt. Es hieß, Rheinland-Pfalz komme nicht für die Verhandlungsführung in Frage, weil Ministerpräsident Beck zugleich SPD-Vorsitzender sei. Andere Regierungschefs der SPD hätten nicht die erforderliche (finanz-)politische Autorität.

Die Chefs der Staatskanzleien der Länder hatten im September vereinbart, eine einheitliche Position zu verabreden, ehe die Verhandlungen mit dem Bund begännen. In ihren Kreisen heißt es, womöglich gelinge die Reform erst in gut zehn Jahren, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt ausliefen und somit erst dann der - möglicherweise - erforderliche Druck zugunsten einer Neuordnung entstehe. Auch wurde darauf verwiesen, daß diese Arbeiten insgesamt fast acht Jahre lang gedauert hätten.

Stoiber äußerte jetzt in Berlin die Auffassung, auch der zweite Teil der Föderalismusreform könne nur unter den Umständen einer großen Koalition gelingen; ohne die durch die Bundestagswahl 2005 hergestellte Konstellation wäre nicht einmal die im vergangenen Sommer verabschiedete Neuordnung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Ländern gelungen. Stoiber sagte: „Das wird nicht leicht. Aber es muß gelingen.“ Er plädierte für ein „Frühwarnsystem“ und für politische Anleihen aus dem europäischen Stabilitätspakt.

Text: ban. / Frankfurter Allgemeine Zeitung

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