03. November 2006 Kurt Beck scheint es wenig auszumachen, daß er im Erinnerungsbuch des früheren Bundeskanzlers Schröder nicht mit einem Sterbenswörtchen erwähnt wird. Als der heutige SPD-Vorsitzende 1994 rheinland-pfälzischer Ministerpräsident geworden war, wurde er von Schröder, der damals noch Regierungschef in Hannover war, nicht recht ernst genommen. Und beide stritten darüber, wie mit Becks Vorgänger in Mainz, dem damaligen SPD-Vorsitzenden Scharping, umzugehen sei.
Als Schröder Bundeskanzler war, monierte Beck allerlei - darunter den Stil dessen Politik und den Umgang mit der SPD. In die Überlegungen Schröders, sein Amt als SPD-Vorsitzender in die Hände Franz Münteferings zu legen und - das war später - die Bundestagswahl vorziehen zu wollen, war Beck nicht vorab eingeweiht. Hätte Schröder da den Mann aus Mainz als politisches Talent oder auch Schwergewicht loben sollen oder können? So hatte er es mit Matthias Platzeck gehalten, der vor gut einem Jahr zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde und es - krankheitsbedingt - nur wenige Monate blieb. Dann kam Beck.
Einige Ungeschicklichkeiten
Womöglich wäre Beck schon vor einem Jahr gerne SPD-Vorsitzender geworden. Doch weilte er zum entscheidenden Zeitpunkt des Rücktritts Münteferings in Spanien im Urlaub. Platzeck wollte gerne Nachfolger werden. Beck fand daran auch wenig auszusetzen, zumal er seinen eigenen Landtagswahlkampf noch vor sich hatte. Als er den mit absoluter Mandatsmehrheit gewonnen hatte, war der Weg frei.
Es unterliefen ihm einige Ungeschicklichkeiten - vor allem im Umgang mit der Bundestagsfraktion, die sich in ihrem Selbstbewußtsein stark von den Mainzer Verhältnissen unterscheidet. Auch passierte es, daß scheinbar Eingeweihte aus der Partei erzählten, der SPD-Generalsekretär Heil orientiere sich zu Außenminister Steinmeier, was belege, dieser wolle und werde Kanzlerkandidat werden. Die Zeiten sind vorbei.
Differenzen will er kanalisieren
Zwar hält sich Beck diese Entscheidung in seinen Äußerungen offen. Sie werde 2008 getroffen. Doch bereitet er die Umstände vor. Die räumliche Distanz seiner Arbeit als Ministerpräsident in Mainz bewirkt eine politische Distanz zur Bundeskanzlerin, ohne daß es zu offenem Streit kommen müßte. Auch die Absicht Becks, sich in den nächsten Monaten dem - für ihn bisher fremden - Gebiet der Außenpolitik zuzuwenden, deutet auf die Zukunft. Schon jetzt prägt er die Programmarbeit der SPD und auch die Verhandlungslinien für die Koalitionsgespräche mit der Union.
Beck sucht die FDP - für spätere Gelegenheiten und Optionen - zu umgarnen. Entsprechend wirbt er dafür, die größte Oppositionspartei besser zu behandeln, als es dies die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst tut. Differenzen in der eigenen Partei will er kanalisieren. Seit einiger Zeit ist sogar dafür gesorgt, daß SPD-Vorstandsmitglieder nach Sitzungen der Führungsgremien nicht vor der Tür konkurrierende Pressekonferenzen abhalten. Noch im Frühjahr war es üblich, daß nahezu gleichzeitig unterschiedliche Darstellungen von Sitzungsverläufen kursierten. Nun verschwinden viele Teilnehmer, ohne überhaupt gesehen zu werden.
Beck regiert mit Freundlichkeit
Beck bekämpft das Image einer zerstrittenen SPD. Äußerlichkeiten gehören dazu. Nicht einmal seine harte Hand will er - als Beweis von Führungsstärke - öffentlich machen, wie das einst Schröder und Müntefering taten. Er regiert mit Freundlichkeit. Intern kann er laut werden.
Zwar ist Beck an diesem Freitag nicht dabei, wenn Frau Merkel, Vizekanzler Müntefering, die Fraktionsvorsitzenden und die Finanzpolitiker der Koalition über die Verwendung der zu erwartenden Steuermehreinnahmen beraten. Die SPD-internen Vorbereitungsgespräche aber finden unter seiner Leitung statt. Deutlich hat er auch schon zu erkennen gegeben, daß er den Vorstoß Frau Merkels skeptisch bewertet, die Mittel für das Gesundheitswesen zu verwenden.
Müntefering hat den Rollenwechsel zu akzeptieren
Im Bemühen um den Abbau von Staatsschulden unterstützt Beck seinen Parteikollegen Finanzminister Steinbrück, was nicht heißt, daß er gegenüber Frau Merkel nicht doch kompromißbereit wäre. Weil sich die Bundeskanzlerin mehrfach festgelegt hatte, wird die SPD zur Senkung von Lohnnebenkosten bereit sein - sei es innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung oder - wie von Müntefering gewünscht - zur Arbeitslosenversicherung. Viel spricht dafür, daß darüber noch einmal gesprochen wird. Am kommenden Montag trifft sich der Koalitionsausschuß mit den Parteivorsitzenden - also mit Frau Merkel, Beck und dem CSU-Vorsitzenden Stoiber. Dieser Kreis hat (zumeist) das letzte Wort.
Müntefering hat den Rollenwechsel zu akzeptieren. Ein Vorgang wie im Januar, als Müntefering den Vorsitzenden Platzeck mit seinem Vorstoß überraschte, das Renteneintrittsalter langfristig auf 67 Jahre anzuheben, wird sich unter Becks Führung wohl nicht wiederholen. Als Müntefering kürzlich beabsichtigte, im Fernsehen die Botschaft zu plazieren, er halte nicht viel von der „Unterschichten-Debatte“ und es gebe keine Schichten in der Gesellschaft, unterrichtete er zuvor den Parteivorsitzenden.
Später entschied der SPD-Vorstand, die von Beck angestoßene Debatte sei wichtig für die Gesellschaft und die Partei und sie müsse fortgeführt werden. Seither sagen manche Wortführer, Müntefering stehe allein für das Funktionieren des Regierungsapparates, kümmere sich zu wenig um die Parteibelange, und es schwingt der Unterton mit, eigentlich sei er ein Verfechter von Schröders Politik und deren Basta-Stil. Will heißen: Die Zeiten sind vorbei.
Die Koalition als Zweckbündnis
Im Dreieck des SPD-Vorsitzenden, des Vizekanzlers und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck ist Müntefering derjenige, der dem Bündnis der großen Koalition eine historische Bedeutung beimißt. Nach Jahrzehnten des Streites zwischen den Volksparteien hätten Union und SPD eine Aufgabe, die über die Legislaturperiode und die Niederungen des Alltages hinausreiche. Nie hat er früher so über die Zusammenarbeit mit den Grünen gesprochen. Damals hatte er sich von Vorstellungen distanziert, es handele sich um ein „rot-grünes Projekt“.
Eine Koalition sei keine „Liebesheirat“, sondern ein Zweckbündnis. In seiner - mutmaßlich - letzten Amtszeit seiner politischen Arbeit spricht er anders. Argumentationsweise bindet er sogar die Stabilität des demokratischen Systems in Deutschland an den Erfolg der großen Koalition. Den Rücktritt vom Parteivorsitz scheint er überwunden zu haben. Jener Zeit hängt er nicht gefühlig nach - womöglich band er an die Aufgabe als Parteivorsitzender weniger Emotion als früher Schröder. Manche in der SPD glauben mittlerweile sogar, Müntefering habe den Anlaß zum Rücktritt gar provoziert - wissend, daß sein früher bewährter Führungsstil, mit vollendeten Tatsachen zu operieren, ohne Schröder nicht mehr möglich sein und sich die Funktion des Vizekanzlers mit der des Parteivorsitzenden nicht mehr vereinbaren lassen werde.
„Grünes Industriekabinett“
Müntefering organisiert die Ministerriege der SPD. Erfahrungen aus der rot-grünen Regierungszeit werden genutzt. Die Union hat erfahren, daß das gut funktioniert - etwa im Falle des Weißbuches von Verteidigungsminister Jung, als Außenminister Steinmeier und Justizministerin Brigitte Zypries dessen ursprüngliche Vorstellungen über den Einsatz der Bundeswehr im Innern korrigierten. Umweltminister Gabriel pflegt seine Vorstöße mit Müntefering, aber auch mit der SPD-Parteispitze abzustimmen - wie jüngst, als er sich Gedanken über ein „grünes Industriekabinett“ machte, womit die Zusammenarbeit zwischen Umwelt, Wirtschaft und Regierung verbessert werden könne.
Daraus wird wahrscheinlich nicht viel werden, doch ist die SPD zufrieden, weil der Vorstoß zu Lasten von Wirtschaftsminister Glos (CSU) ging. Steinbrück und Gabriel kommt die Funktion zu, die Kompetenz der SPD in der Wirtschaftspolitik zu dokumentieren. Doch gilt der Grundsatz, jeder Minister halte sich an die Regel, sich nur zu seinem Fachgebiet öffentlich zu äußern. Für alle Fälle haben sie freilich auch Generalisten in ihren Stäben. Doch Ehrgeiz für künftige Aufgaben ist mit Verzicht in der Gegenwart verbunden.
Lautsprecherei mit taktischem Effekt
Strucks erster Ansprechpartner in der Union ist der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder. Sie treffen sich regelmäßig, und es eint sie die Aufgabe, die Vorhaben der Koalition in ihren Fraktionen durchzusetzen - und gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Manche Lautsprecherei Strucks - sei es gegen den Verteidigungsminister Jung oder sogar gegen die Bundeskanzlerin - hat den taktischen Effekt, den Erwartungen des widerborstigen Teils der Fraktion zu entsprechen. Faktisch hat er diesen ohnehin ruhiggestellt und seinen Einfluß vermindert, wie beispielsweise die Abgeordneten Andrea Nahles oder Karl Lauterbach zu erfahren haben.
In seinem Vorgehen stimmt er sich mit Beck und Müntefering ab, hat aber zugleich das Selbstbewußtsein der Abgeordneten zu berücksichtigen. Insofern kam ihm Anfang Oktober Frau Merkels harsche Kritik („es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union“) gerade recht. Da hieß es, niemals werde es ein ordentliches Arbeitsverhältnis zwischen Frau Merkel und Struck geben. Vierzehn Tage später trafen sie sich „zum Bier“ und sprachen sich über ihre jeweiligen personellen Arbeitsbedingungen aus.
Text: F.A.Z., 03.11.2006, Nr. 256 / Seite 3
Bildmaterial: F.A.Z.-Koester, F.A.Z-Koester
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