Probeabstimmung

„Deutliche Mehrheit“ für die Gesundheitsreform

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Gesundheit! - Ulla Schmidt einen Tag vor der Verabschiedung der Reform

24. Oktober 2006 Vor der Beratung über die Gesundheitsreform im Bundeskabinett an diesem Mittwoch haben Union und SPD letzte Streitpunkte über das Gesetz aus dem Weg geräumt. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten am Dienstag nachmittag dem lange Zeit umstrittenen Entwurf zu. In der SPD-Fraktion wurden bei einer „sehr deutlichen Mehrheit“ etwa zwanzig Neinstimmen und zehn Enthaltungen gezählt.

In der Unionsfraktion gab es nach Angaben einer Sprecherin eine breite Mehrheit bei „einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen“. Die Abgeordneten von CDU und CSU berieten abschließend zwei Stunden über der Entwurf. Teilnehmer der Sitzung berichteten, es habe um die 20 Gegenstimmen und vier bis fünf Enthaltungen gegeben. Der Vorsitzende der Unionsfraktion Kauder (CDU) sprach von einer Zustimmung von „an die 90 Prozent“. Er sagte, seine Fraktion stehe geschlossen hinter dem Reformwerk. „Nach intensiven Diskussionen hat die große Koalition in dieser Frage Handlungsfähigkeit bewiesen“, sagte Kauder.

Ärztedemo in Berlin

Die Ärzteschaft drohte mit Praxisschließungen

Das Gesetz, das die Strukturen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung einschneidend verändern wird, soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Die Regierung erhofft sich von den Änderungen Einsparungen, mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und innerhalb der Ärzteschaft sowie eine Kostendämpfung bei Arzneimitteln. Das Gesetz soll im kommenden April in Kraft treten. Die Koalition einigte sich ferner darauf, allen gesetzlich Versicherten ein sofortiges Kündigungsrecht zuzugestehen, wenn die Krankenkasse neben der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds einen Zusatzbeitrag erheben muß.

Interessenvertreter der Ärzteschaft protestierten auf einem außerordentlichen Ärztetag in Berlin gegen das Reformwerk und forderten Regierung und Parlament zu umfassenden Änderungen auf. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) schloß aus, daß der in allen Parteien strittige Gesundheitsfonds, der erst 2009 als letzter Teil der Reform in Kraft treten soll, noch verändert werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Fraktionen gemeinsam entscheiden, der Fonds kommt nicht“, sagte sie. In dem Fonds sollen alle Kassenbeiträge und Steuereinnahmen gebündelt und dann an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Bis dahin sollen die Krankenkassen ihre Schulden von knapp vier Milliarden Euro abgebaut haben.

Allein auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen entfallen 2,7 Milliarden Euro Schulden. Sie hatten vor massiven Beitragssteigerungen im kommenden Jahr gewarnt. Bisher galt eine Frist zur Schuldentilgung bis Ende 2007. Gesundheitsministerin Schmidt sagte, die Koalition wolle einer Verlängerung dann zustimmen, wenn die Kassen Anfang kommenden Jahres einen verbindlichen Tilgungsplan vorlegten. Diese Regelung soll am Freitag bereits abschließend beraten und mit dem Gesetz über die Änderungen des Vertragsarztrechtes beschlossen werden. Das erlaubt den Ärzten unter anderem künftig länger zu arbeiten oder eine Praxisfiliale in einem anderen Bundesland zu eröffnen. Dies soll dem Ärztemangel entgegenwirken.

„Mit Volldampf in die Staatsmedizin“

Staatssekretäre und Gesundheitspolitiker der Koalition hatten bis Dienstag morgen um drei Uhr über letzte Details der Reform gestritten. Dabei blieb allerdings noch offen, wer zahlt, wenn verarmte Privatversicherte ihre Prämie nicht mehr aufbringen können. Die SPD will, daß dafür die Privatversicherten einstehen, die Union wünscht eine Zahlung aus dem Staatshaushalt. Die Koalition will mit der Reform eine Pflicht zur Krankenversicherung einführen und gewährt schätzungsweise 200 000 Nicht-Versicherten ein Rückkehrrecht in ihre alte Versicherung. Die Privatversicherungen müssen dafür einen neuen Basistarif auf dem Niveau der gesetzlichen Kassen einführen.

Die Ärzteschaft drohte mit zeitweisen Praxisschließungen. Die Ärzte fühlen sich von der Politik getäuscht, weil die von ihnen kritisierten Budgets nicht abgeschafft werden. Die Einführung einer Gebührenordnung in Cent und Euro statt der bisherigen Punktwerte entpuppe sich damit als „Täuschungsmanöver“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe. Er erneuerte seinen Vorwurf, der Gesetzentwurf führe nicht zu mehr Wettbewerb, sondern das Gesundheitswesen „mit Volldampf in die Staatsmedizin“. Der Vorsitzende des Krankenhausärzteverbands Marburger Bund, Montgomery, nannte die Reform ein „Dokument politischer Lügen“. Er sagte, diese Reform zerstöre „das System der Selbstverwaltung, Wahlmöglichkeiten und Autonomie, ohne daß Verbesserungen in Sicht sind.“

Kritik von der SPD-Linken

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat "grundsätzliche Bedenken"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Zustimmung seiner Fraktion noch längst nicht gesichert. „Der Druck baut sich jetzt erst auf“, sagte er. Man stehe am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Er selbst bleibe bei seiner Kritik: „Es gibt keine gute Begründung für den Gesundheitsfonds.“ Im Wahljahr 2009 werde dieser Pool von beiden Volksparteien äußerst schwer durchsetzbar sein. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte vor der Sitzung, er rechne im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit Änderungen an den Regierungsplänen. Er gehe am Ende aber von einer deutlichen Mehrheit aus. Letzte Entscheidungen habe es noch eine Stunde vor der Fraktionssitzung gegeben. Neben Lauterbach gibt es in der SPD-Fraktion etliche weitere Abgeordnete, die zum Teil heftige Kritik an der Reform geäußert hatten.

Insbesondere von der SPD-Linken gab es zu Beginn der Fraktionssitzung weiter Widerstand gegen die Pläne. Das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte, daß sie „zum jetzigen Zeitpunkt“ dem Gesetzentwurf noch nicht zustimmen könne. Bei den parlamentarischen Beratungen müsse es noch Änderungen geben. Sie habe nach wie vor große Schwierigkeiten mit dem Gesetz. Deshalb möchte sie das Signal nicht geben, daß der Gesetzentwurf gut sei. „Sehr unzufrieden“ sei sie vor allem über die Regelungen zur Zukunftsfähigkeit der AOK. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg sagte: „Dadurch, daß hier und da Bonbons verteilt werden, wird das Gesetz insgesamt nicht besser.“

Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor der Einführung einer Staatsmedizin. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linkspartei), kritisierte das „Hau-Ruck-Verfahren“, mit dem der „unsoziale“ Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werde.

„Lieber gar keine Reform machen als diese“

Die Grünen warnten nachdrücklich vor einer Umsetzung der Koalitionspläne. Die Koalition solle „lieber gar keine Reform machen als diese“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die schwarz-roten Reformpläne lösten „keines der Probleme“, sondern würden sie „verschlimmbessern“. Ob der vorgesehene Gesundheitsfonds tatsächlich kommen werde, sei „mit einem Fragezeichen zu versehen“, sagte sie. Sollte das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschieden, werde der „parlamentarische Kampf um diese Gesundheitsreform in die zweite Runde“ gehen.

Trotz aller Kritik zeigte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entschlossen, die Reformpläne umzusetzen. Die Regierung sei den Medizinern durch Bürokratieabbau bei der Gesundheitsreform entgegengekommen. „Aber wir müssen die Leistungen begrenzen“, sagte sie. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Fraktionen gemeinsam entscheiden, der Fonds kommt nicht.“ Durch den geplanten Gesundheitsfonds werde es nach der Entschuldung der Krankenkassen „zu einem gerechteren Wettbewerb“ kommen. Die Kassen sollten grundsätzlich bis Ende 2007 entschuldet sein. Einzelnen Kassen könne dafür aber auch noch länger Zeit gegeben werden, wenn ein konkretes Entschuldungskonzept vorliege.

Text: ami./ban/Lt., F.A.Z. / FAZ.NET mit dpa, AP
Bildmaterial: ddp, dpa

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