26. Mai 2006 Knapp sechs Wochen nach dem Angriff auf einen Deutsch-Äthiopier hat Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Potsdam zurückgegeben. Entgegen ersten Berichten der Nachrichtenagenturen geht die Bundesanwaltschaft gleichwohl nach wie vor von einer fremdenfeindlich motivierten Tat aus. „Daran ändert sich nichts“, sagte am Freitag eine Sprecherin in Karlsruhe. Allerdings entfalle die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, weil sich der anfängliche Verdacht auf versuchten Mord nicht halten lasse.
Die beiden Beschuldigten seien wegen „einer Reihe von Indizien“ nach wie vor verdächtig, am Ostersonntag den 37 Jahre alten Ingenieur an einer Bushaltestelle niedergeschlagen zu haben. Entgegen der ursprünglichen Verdachtslage sehen die Ermittler nun aber eine zeitliche und räumliche „Zäsur“ zwischen den „nachweislich fremdenfeindlichen Äußerungen der Täter gegenüber ihrem späteren Opfer“ und dem brutalen Faustschlag. Damit lasse sich ein Tötungsvorsatz nicht mehr beweisen. „Wenn das alles jetzt nicht mehr zusammenfällt, fällt natürlich auch die Fanalwirkung weg und damit die besondere Bedeutung“, sagte die Sprecherin.
„Kein Mord, kein Totschlag“
Die Bundesanwaltschaft ist für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten nur in Fällen von besonderer Bedeutung zuständig, wenn es sich beispielsweise um versuchten oder vollendeten Mord oder Totschlag handelt und die Täter damit ein „Fanal“ für mögliche Nachahmer setzen wollen. Bei Körperverletzungsdelikten bleibt das Verfahren dagegen in den Händen der örtlichen Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben des Anwalts des 29 Jahre alten Verdächtigen hat das spätere Opfer zwei Personen, die die Haltestelle passierten, verbal provoziert. Daraus hätten sich gegenseitige Beleidigungen ergeben. „Jetzt ist das Verfahren da, wo es hingehört“, sagte Anwalt Veikko Bartel. Die beiden 29 und 30 Jahre alten Verdächtigen waren kurz nach der Tat verhaftet worden.
„Brandenburg hat Schaden genommen“
Eine Vernehmung des Opfers blieb ergebnislos - der Ingenieur konnte sich nicht mehr an die Tat erinnern. Daraufhin wurden beide Männer überraschend auf freien Fuß gesetzt. Am Mittwoch wurde der 29jährige abermals verhaftet. Er soll vor einem Mithäftling mit der Tat geprahlt haben.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte Generalbundesanwalt Nehm unmittelbar nach der Tat vorgeworfen, den Fall vorschnell an sich gezogen zu haben. Das hatte zu einem Streit zwischen Nehm und Schönbohm geführt.
CDU-Generalsekretär Sven Petke begrüßte die Abgabe der Ermittlungen als folgerichtig. „Es wäre besser gewesen, wenn der Fall von Anfang an in der Zuständigkeit der Justizbehörden in Brandenburg gewesen wäre“, sagte Petke der Deutschen Presse-Agentur. Denn aus seiner Sicht habe die Begründung von Nehm für die Übernahme der Ermittlungen, daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sei, zu keinem Zeitpunkt zugetroffen. „Durch die Straftat und durch die Berichterstattung hat Brandenburg Schaden genommen“.
Text: FAZ.NET mit dpa
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