15. September 2004 Es ist noch gar nicht lange her, da wollte die sächsische CDU ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am Sonntag nicht in den Mittelpunkt ihrer Kampagne rücken. Vielmehr erwog man nach den drei ganz auf Biedenkopf abgestellten Kampagnen in den Jahren 1990, 1994 und 1998 für einige Zeit, diesmal Ministerpräsident Georg Milbradt gemeinsam mit seinen Ministern als "Team" auftreten zu lassen.
Doch nicht nur weil einige Ressortchefs selbst in Kreisen der Parteiführung als zu schwach bewertet werden, hat man von dem Plan wieder abgelassen, sondern auch weil Milbradt seit den Tagen der Augustflut vor zwei Jahren ganz offensichtlich Spaß an seiner herausgehobenen Rolle fand und die Zustimmung zu seiner Amtsführung stetig zunahm. Zuletzt erreichte der sächsische Ministerpräsident 66 Prozent. Nun, da die Umfragewerte für die sächsische Union mit Beginn des Sommers und der Aufregung über die Arbeitsmarktreform von weit über 50 Prozent auf teilweise 44 Prozent abgestürzt sind, setzt die Partei mit nochmals veränderten Plakaten ganz auf den Ministerpräsidenten-Bonus. Und Milbradt kämpft bis zur Erschöpfung.
„Eigene Mehrheit“ erringen
Die CDU setzt auf Ministerpräsident Georg Milbradt
Im Grunde kämpft Milbradt schon seit drei Jahren, als er beharrlich sein beispielloses Comeback einfädelte. Denn als Biedenkopf ihm Anfang 2001 das Finanzressort entzog, tat er das, um Milbradt endgültig auszuschalten. Doch durch den Rauswurf hatte er den im Grunde zögerlichen Milbradt erst richtig aktiviert. Die erste Etappe seines politischen Wiederaufstiegs meisterte Milbradt im September 2001. Gegen den ausdrücklichen Willen Biedenkopfs errang er den Vorsitz der sächsischen CDU. Im März 2002 tat sich die Partei dennoch schwer, Milbradt als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Nicht wenige fürchteten, der gebürtige Sauerländer tauge anders als Biedenkopf nicht zur "emotionalen Leitfigur", mit Milbradt an der Spitze werde es für die CDU gänzlich unmöglich, wieder die absolute Mehrheit zu erringen.
Sollte die CDU am Sonntag nicht wenigstens die absolute Mehrheit der Mandate erringen, dürften alte Konflikte wiederaufbrechen. Für den 59 Jahre alten Milbradt hängt also weit mehr vom Ausgang der Wahl ab, als nur endgültig aus dem Schatten Biedenkopfs herauszutreten und eine "eigene Mehrheit" zu erringen.
Diffuse wirtschaftliche Ängste
Daß die Konflikte in der CDU nicht schon früher wieder aufbrachen, hat wesentlich mit der Augustflut zu tun. Milbradt bewährte sich in den Tagen der Katastrophe als Krisenmanager und gewann mit einem Ruck als Landesvater an Beliebtheit. Sein Image als knausriger Finanzfachmann wandelte sich zu einem des pfiffigen Politikers, der dem Land in Zeiten knapper Finanzausstattung guttut, sei es nach der Flut als Beschaffer von Katastrophenhilfe in nie gesehener Höhe oder als Garant für solide Haushaltspolitik - weil Sachsen so wenige Schulden hat wie andere Länder, muß der Freistaat weniger Zinsen zahlen.
Jahr für Jahr stehen 660 Millionen Euro mehr für Investitionen zur Verfügung als in vergleichbaren Ländern. Auch die vielen Ansiedelungen der Automobil- und Chipindustrie gelten als große Erfolge der seit 1990 allein regierenden CDU. Doch trotz der hohen Zustimmungswerte für Milbradt gelingt es der CDU offenbar nicht, von der bei weitem günstigsten Wirtschaftslage im Osten zu profitieren. Hartz IV ist zur Chiffre für diffuse wirtschaftliche Ängste geworden.
„Sozial - mit aller Kraft“
Folgerichtig wollte Peter Porsch, Spitzenkandidat der PDS, "Sozial - mit aller Kraft" sein. Doch anders als den Parteifreunden in Brandenburg, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird und PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann mit demselben Spruch antritt, gelingt es den Sozialisten in Sachsen laut Umfragen nicht, ähnlich erfolgreich die Hartz-Empörung auszunutzen.
Porsch: Ungeschickter Umgang mit Stasi-Vorwürfen
Peter Porsch, seit 1990 Hoffnungs- und Integrationsfigur der umbenannten SED in Sachsen, ist für die Partei mitten im Wahlkampf zu einer schweren Belastung geworden. Die Birthler-Behörde sieht es als erwiesen an, daß Porsch Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Als die neuen Erkenntnisse Anfang August bekanntgeworden waren, verwandte Porsch, der eine wissentliche Stasi-Mitarbeit abstreitet, alle Kraft nicht auf seinen Anti-Arbeitsmarktreform-Wahlkampf, sondern auf einen selbst von Parteifreunden mit Skepsis verfolgten juristischen Abwehrkampf gegen die Berichterstattung.
Bekannt wie nie zuvor
Durch die Affäre ist Porsch zwar so bekannt wie nie zuvor - 62 Prozent der Sachsen gaben in einer kürzlich veröffentlichen Umfrage an, ihn zu kennen, Porsch belegt damit hinter Ministerpräsident Milbradt den zweiten Platz. Doch die PDS verliert nach Zuwächsen zu Beginn des Wahlkampfs deutlich an Zuspruch. Kam die Partei Ende Juli noch auf 27 Prozent, sehen gleich zwei Meinungsforschungsinstitute sie heute nur noch bei 19 Prozent, also sogar 3,2 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren. Auf einer Wahlveranstaltung in Torgau gab Porsch vor einigen Tagen zu, daß die Stasi-Debatte seiner Partei geschadet habe. Drei bis vier Prozent Protestwähler habe die PDS sonst gebunden - sie seien nun fort. Wahrscheinlich zur NPD.
Jurk: Wahlkampf im Zeichen von Hatz IV
Mittlerweile hat die PDS auf Plakaten überall im Land das Konterfei Porschs rot überklebt. Von der ursprünglichen Kampagne ist nur noch der Spruch "Sozial - mit aller Kraft" übriggeblieben. Dabei galt Porsch noch vor wenigen Wochen als der Garant für den Erfolg und den Zusammenhalt von Partei und Fraktion, deren Vorsitzender er ist. Denn die PDS-Fraktion ist eine äußerst inhomogene Gruppe.
Führung in Frage gestellt
Der gebürtige Wiener Porsch war auch nützlich, weil er so gar nicht an die muffige DDR-Vergangenheit erinnerte. In die DDR ist er, wie er sagt, aus Liebe zu einer Frau und als überzeugter Marxist 1973 gezogen. 1979 wurde Porsch eingebürgert, trat 1982 in die SED ein und wurde schließlich Germanistik-Professor in Leipzig. Mit Wiener Schmäh machte sich der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion in den ersten beiden Jahren der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode über den im Abstieg begriffenen König Kurt lustig. Mit launigen Reden versuchte er sich dann als ernstzunehmender Gegner für Biedenkopfs Nachfolger Milbradt zu profilieren.
Nicht so sehr die Stasi-Vorwürfe (die Partei läßt sich davon nicht erschüttern), sondern vielmehr sein ungeschickter Umgang damit haben den 59 Jahre alten Politiker als Führungsfigur in der sächsischen PDS in Frage gestellt. Weil kein profilierter Nachfolger in Sicht ist, fürchten manche Genossen nun ein gefährliches Machtvakuum in der Fraktion. Als weitere Hypothek kommt hinzu, daß der SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Jurk, eine weitere Zusammenarbeit mit Porsch wegen der Stasi-Affäre ausgeschlossen hat.
Duell der Lückenbüßer
Daß Jurk Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2004 sein würde, erwartete der 42 Jahre alte Politiker vor Jahresfrist wohl selbst am allerwenigsten. Wie so viele in der Partei hegte auch der in Görlitz geborene Jurk lange die Hoffnung, der beliebte Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee werde gegen Ministerpräsident Milbradt antreten. Als Tiefensee dann aus Rücksicht auf die Olympiabewerbung seiner Stadt im vergangenen Herbst absagte, traf das selbst die beiden Spitzengenossen unvorbereitet.
In einem Duell der Lückenbüßer rangelten die damalige Landesvorsitzende Constanze Krehl und Jurk über Monate hinweg miteinander, als ginge es nicht um die Spitzenkandidatur einer 10,7-Prozent-Partei, sondern tatsächlich um das Amt des Ministerpräsidenten. Erst Ende Juni klärte sich die Situation. Frau Krehl trat vom Landesvorsitz zurück, weil sie auf dem Döbelner Parteitag mit einem demütigend schlechten Ergebnis auf Platz zwei der Wahlliste ihrer Partei gewählt wurde.
Als seien diese Querelen für die gebeutelte sächsische SPD nicht schon schädlich genug gewesen, stand ihr Wahlkampf im Zeichen von Hartz IV. Zu Beginn versuchte sich Jurk noch mit Pressemitteilungen über Gartenhäuschen, die unbedingt außen vor bleiben müßten, und Äußerungen über handwerkliche Fehler des Reformvorhabens von der Bundesregierung abzuheben. Doch dann entschied sich der große, kräftig gebaute Mann mit den breiten Schultern und dem beinahe kahlen Schädel für den geraden Weg.
Ironische Wendung der Geschichte
Er hatte gemerkt, daß er nur mit Anstand bestehen würde, wenn er sich redlich müht und alle Fakten der komplexen Materie parat hat. Also bildete er sich für seinen Wahlkampf zum Hartz-Fachmann aus und versucht nun auf seinen Veranstaltungen Betroffenen mit möglichst exakten Antworten Ängste zu nehmen. Jurk, von Beruf Funkmechaniker, ist an seiner Aufgabe gewachsen und strahlt trotz all der politischen Unbilden eine erstaunliche Gelassenheit aus.
Führen die jüngsten Umfragen nicht ganz in die Irre, was angesichts der sehr aufgewühlten politischen Stimmung im Land nicht auszuschließen ist, kann die SPD in Sachsen sogar mit leichten Zugewinnen rechnen. Es wäre für Jurk unter den gegebenen Bedingungen freilich schon ein Erfolg, wenn das historische Tief von 1999 nicht noch unterboten würde. Für Ministerpräsident Milbradt sind sowohl Porsch als auch Jurk auf ihre je eigene Weise keine ernsthafte Konkurrenz.
Eine ironische Wendung der Geschichte aber ist, daß Jurk womöglich dennoch in Amt und Würden kommt - als stellvertretender Ministerpräsident. Denn sollte die CDU tatsächlich ihre seit 1990 gehaltene absolute Mehrheit verlieren, wäre die SPD vermutlich die einzige Partei, die ernsthaft als Partner in Betracht käme. Daß eine schwarz-rote Koalition dem von den sächsischen Sozialdemokraten nun schon so lange herbeigesehnten Wiederaufstieg ihrer Partei dienlich wäre, darf freilich getrost bezweifelt werden.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.09.2004, Nr. 216 / Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.
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