Nach Krawallen in Rostock

Klare Abgrenzung gegen linksradikale Gewalt gefordert

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04. Juni 2007 Nach den Krawallen mit 1000 verletzten Polizisten und Demonstranten bei den G-8-Protesten am Samstag in Rostock haben die Parteien klare Abgrenzung von linksradikaler Gewalt gefordert. Die CDU verlangte von der SPD, linksradikale Gewalttäter gleichermaßen scharf zu verurteilen wie rechtsradikale. Die SPD ermahnte die Linkspartei zu deutlicher Distanz gegenüber der gewaltbereiten linksextremen Szene. Die Polizei sprach von „Glück“, dass kein Polizist getötet worden sei, und forderte eine neue Sicherheitstaktik.

„Es ist auf erschreckende Weise deutlich geworden, zu was linksradikale Gewalt auch in Deutschland in der Lage ist“, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla. Der „militante Kern“ bei den Demonstrationen in Rostock, die sich gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm richteten, sei gewaltbereit, sei linksradikal. Die allermeisten Demonstranten seien friedlich, ihre Ziele redlich. Es sei deshalb ein „Skandal“, sagt Pofalla, dass sich „gewaltbereite Linkschaoten“ unter die friedlichen Demonstranten mischen könnten. Die Veranstalter der Demonstration, darunter die Organisation Attac, forderte er daher zu „umfassender, selbstkritischer Aufarbeitung“ auf.

„Wir wollen euch hier nicht sehen!“

Demonstranten und Polizei kommen sich wieder sehr nahe

Es sei richtig, Linksradikalen zu sagen: „Wir wollen euch hier nicht sehen!“ Dennoch hätten sich die Veranstalter bisher nicht genügend abgegrenzt. Eine „Äquidistanz“ zu Polizei und Randalierern reiche nicht. Die Polizei müsse von den friedlichen Demonstranten „als Partner“ anerkannt werden. Die Polizisten schützten in erster Linie die Demonstranten und nicht die Staatsgäste. „Wir sehen, dass in Deutschland aktuell die Gefahr von linksradikaler Gewalt ausgeht“, sagte Pofalla und fügte hinzu: „Ich wünsche mir jetzt ein ebenso entschiedenes Auftreten beispielsweise der SPD gegen linksradikale Gewalt, wie sie das in den vergangenen Wochen und Monaten auch gegen rechtsradikale Gewalt deutlich gemacht hat.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es dürfe „keinerlei Toleranz“ von Gewalt bei den Protesten geben. Er hat die Linkspartei aufgefordert, sich klarer als bisher von Gewalttätern zu distanzieren. Aus der Partei habe es in den vergangenen Tagen unterschiedliche Töne gegeben. Heil hält es für fraglich, ob G-8-Gipfel in der jetzigen Form tatsächlich noch zeitgemäß sind. Zwar seien regelmäßige Treffen der Staats- und Regierungschefs weiterhin nötig. Es sei aber zu prüfen, ob solche „Inszenierungen“ wirklich gebraucht würden. Der Aufwand müsse in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen stehen. Der Vorsitzende der Linkspartei/PDS, Lothar Bisky, ging öffentlich auf Distanz zu den Gewalttätern. Diese Form des Krawalls schade der Globalisierungskritik, sagte Bisky.

„Schäubles Sicherheitshysterie“

Er warnte jedoch vor der „Sicherheitshysterie“, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verbreite. Die Regierung nehme diese zum Anlass, um „immer mehr Grundrechte zu beschneiden“. Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die Ausschreitungen bei der Anti-G8-Demonstration vom Samstag in Rostock scharf verurteilt. Die Gewalttäter hätten dem Anliegen der Globalisierungskritiker einen Bärendienst erwiesen, sagte Frau Roth in Rostock. Es habe klare Absprachen für einen friedlichen Protest gegeben. Sie sei „sehr wütend, dass es anders gekommen ist.“

Die Ausschreitungen hätten sie überrascht. „Das war so nicht absehbar.“ Frau Roth lobte Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung für das Festhalten an der sogenannten Deeskalationsstrategie der Polizei. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, er erwarte, „dass diese Straftäter mit aller Kraft bekämpft werden“. Zugleich kritisierte er die politische Debatte über die Polizeistrategie. Die Polizisten hielten für den Rechtsstaat den Kopf hin. „Und wer Betonbrocken auf diese Polizisten wirft, ist ein versuchter Totschläger“, sagte der FDP-Chef. Dies dürfe nicht verharmlost werden. Die Polizei brauche angesichts der Eskalation der Gewalt nun Rückendeckung.

„Glück gehabt“, dass kein Polizist getötet wurde

Nach Ansicht der Polizeigewerkschaften muss die Taktik bei den anstehenden Demonstrationen geändert werden. Die Polizei habe „Glück gehabt“, dass kein Polizist ums Leben gekommen ist, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck dem Fernsehsender N24. Um solche Krawalle zu verhindern, müsse die Polizei künftig näher an die Demonstranten heran.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Strategie bei dem Einsatz am vergangenen Samstag bemängelt. Krawallmacher aus dem so genannten schwarzen Block seien nicht gezielt von der Polizei begleitet worden, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, in der „Netzeitung“. Autonome hätten sich so ungehindert aus einem Gleisbett mit Steinen bewaffnen können. Zudem seien die Demonstranten vor der Kundgebung nicht auf Waffen und andere gefährliche Gegenstände untersucht worden.

In zehn Fällen Untersuchungshaft

Die Polizei hatte während der Krawalle in der Rostocker Innenstadt am vergangenen Samstag weit mehr als hundert Personen festgenommen. Bei allen wurde die Identität festgestellt. Dann wurden die meisten wieder freigelassen. Gegen zehn allerdings wurde Untersuchungshaft angeordnet. Sie müssen mit einer Verurteilung in einem beschleunigten Verfahren rechnen. Ihnen konnten Straftaten nachgewiesen werden.

Das betrifft vier Deutsche, einen Polen, zwei Spanier, einen Portugiesen und einen Bulgaren. Gegen sie wurde außerdem richterlich angeordnet ein Langzeitarrest, der in Mecklenburg-Vorpommern bis zu zehn Tage dauern kann. Angeordnet ist er bis zum 8. Juni. Außerdem wurde für einen weiteren Polen Langzeitarrest durch einen Richter angeordnet, um ihn während des Gipfels in Gewahrsam zu haben. Gegen viele gewaltbereite Jugendliche, die wieder freigelassen wurden, wird aber weiter ermittelt wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen die Polizei.

Gericht erlaubt Kundgebung in Rostock-Laage

Das Oberverwaltungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat eine Kundgebung in Laage-Kronskamp in der Nähe des Flugplatzes am Mittwoch und Donnerstag unter Auflagen erlaubt. Darüber hinaus darf es eine Kundgebung mit höchstens fünfzig Teilnehmern gegenüber der Einfahrt zum Fliegerhorst geben.

Eine Versammlung von mehr als tausend Teilnehmern unmittelbar an dem im Bereich der Hauptwache kann, so das Gericht, in Anbetracht eines nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehenden Polizeikontingents nicht zugelassen werden. Überdies drohe eine rein faktische Blockadewirkung für die Rettungswege bei einer Kundgebung im Bereich der Flughafeneinfahrt.

Unterdessen wurde der Innenausschuss des Schweriner Landtages für Donnerstag einberufen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will dort über die Auftaktdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Rostock am Samstag sowie über unangemeldete Demonstrationen der NPD in Norddeutschland am selben Tag

Text: wus./F.P.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, reuters

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