meine Hoffnung liegt beim Bundesverfassungsgericht,
ich hoffe, der Eilantrag wird noch im Jan. 2008 entschieden,
und das dann den Politikern und unserem Abnicker Horst Köhler
eine "ordentliche Ohrfeige" verpasst wird.
Nein, ein kleiner, aber entscheidender Unterschied: meine Kreditkarte gebe ich im Zahungsverkehr mit Kommerzunternehmen freiwillig(!) heraus. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden weitaus sensiblere Informationen OHNE(!) meine Zustimmung für staatliche Überwachungsorganisationen festgehalten. Bei den einen droht mir im Zweifel nur unerwünschte Werbung, bei den anderen Gesinnungs- und andere Schnüffelei, die ich mir dringendst verbitte.
Leider wird nicht nur der universellen Datensammelwut Vorschub geleistet: In den Untiefen des Gesetzes verbirgt sich auch eine neue Definition des Zeugnisvereigerungsrechtes. Künftig sind Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten nur noch "zweiter Klasse" und dürfen ausgehorcht werden.
Wird jede Praxis so zur potentiellen Terrorzelle erklärt ?
Auch wenn es wahrscheinlich in Wirklichkeit kaum zur Anwendung kommt:
Dieser schwerwiegende Eingriff in das besondere Vertrauensverhältis von Patienten zu ihren Ärzten, von Mandanten zu ihren Anwälten, von Informanten zu Journalisten ist skandalös !
Dann gnade uns Gott!
Sehr geehrte Leser
Ich wohne ländlich. Ich schaue aus dem Fenster und sehe beim Nachbarn, ein Milchbauer, einen Stall. Dieser ist, zum Wohle seiner Kühe, voll verkabelt. So kann der Bauer sich über alle Lebensbedingungen seiner Kühe informieren. Mehr noch, er erhält Informationen, welche Kuh mit welcher was kann oder auch nicht. So kann er gewisse Kuh - Soziografien erfassen und reagieren.
Plötzlich schaue ich aus dem anderen Fenster. Ich sehe auf die Häuser meines Wohnortes. Diese sind auch verkabelt. Zur Kommunikation. Da wäre es doch mal ganz interessant, wenn man ... .
Was im Kuhstall noch Sinn macht, stellt bei uns Menschen unser Rechtssystem auf den Kopf. Lernt noch jeder Jurist auf dem ersten Weg zur Uni den Sinn unserer Gesetze als Generalprävention und Sühnefunktion kennen, pervertiert dies die Politik immer mehr zu: Generalverdacht und Kontrollfunktion!
Auf Dauer geht das nicht gut.
Was soll die Aufregung ?
Jeder ,der sich hier aufregt,hat mit Sicherheit schon ein- oder mehrmals mit seiner Kreditkarte irgendwo eingekauft oder ein Hotel gebucht.
Auch da wurden (durchaus sensible) Daten gespeichert .Wer aber überwacht diese Daten,was passiert damit undsoweiterundsofort ?
Und ,hat sich jeder,der sich jetzt aufregt,darüber auch jemals aufgeregt ?
Wer sich mit Briten unterhält, wird eine andere Meinung über die britische Demokratie erhalten.
Wenn ein Richter festestellt, das ein Gesetz unrechtmäßig ist, spielt es keine Rolle, wer sich mit der Klage profiliert. Es stellt klar, dass die gewählten Vertreter eben ihrer Aufgabe nicht nachkommen, die Freiheit des Volkes zu schützen. Es ist die Handschrift eines gebrannten Kindes, der hinter jeder Ecke ein Attentat vermutet. Die CDU täte gut daran, sich schleunigst bestimmter Minister zu entledigen, will sie bei der nächsten Wahl den Hauch einer Chance haben.
Nur anders (ich meine: anders !!!) wählen - das hilft !!
Unser Land macht sich im Ausland lächerlich. Die Politiker, die kleineren Parteien anghören, die so gerne vor das Verfassungsgericht ziehn, wollen doch nur ihre - Minderheiten-Politik, gegen die gewählte Mehrheit durchsetzen! Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Briten keine geschriebvene Verfassung haben und dennoch die stabilste Demokratie Europas ist! Ich fürchte, dass es auch keine Richter in unserem Land gibt, die den Mut oder auch den Willen haben, sich als nicht-Politiker als nicht zuständig erklären. Denn nur die Poklitiker sind gewählt und können abgewählt werden.
Nur so weiter, wir sind ohnehin schon eine Witznummer.
Die persönlichen Erfahrungen sind ja immer die nachhaltigsten und beeindruckendsten ..
Vor kurzem war die Kripo bei einem Arbeitskollegen "zu Gast" - er wurde überprüft, weil er den Fehler gemacht hatte, bei der Durchfahrt durch den Ort Kaarst in der gleichen "Handy-Zelle" wie der mutmaßliche Mafiosi-Killer von Duisburg telefoniert zu haben. Er wurde (Monate später) gefragt in welchem Verhältnis er zu dem Angerufenen (Cousin) stünde und was der Inhalt des Gesprächs war ..
Also WIRD schon protokolliert ..
Wenns der Aufklärung von Kapitalverbrechen dient - wie in diesem Fall - ok.
Aber wenn ich lese dass neben der richterlich verfügten Erlaubnis noch drei weitere Aufklärungsdienste Zugriff auf die Daten haben - hmmmm.
Soweit mir bekannt ist, haben die Beschwerdeführer beim BVerfG auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem Ziel die Anwendung des Gesetzes bis zu einer Entscheidung zur Hauptsache einstweilen auszusetzen. Um insoweit effektiven Rechtsschutz gegen die massive Verletzung elementarer Grundrechte zu gewährleisten, müsste das BVerfG an sich bis 31.12.07 über diesen Eilantrag entscheiden.
Man darf gespannt sein.
Ich jedenfalls sehe noch nicht, dass die Vorratsspeicherung ab 1.1.08 tatsächlich beginnt.
Was kostet eigentlich dieser ganze Schwachsinn dem "Steuerbürger"?
Nach den Überwachungsbrücken auf den Autobahnen und den Datenschiebereien der Behörden, ein weiterer Schritt zum Polizeistaat?
Kehrwoche für die deutsche Demokratie!!
Dieser Vorgang ist ungeheurlich. Warum regen sich so wenig Leute auf? Weil uns die Sicherheit wichtiger ist als die Freiheit. Die Anschläge vom 11. September haben unseren Weg in den Überwachungsstaat beschleunigt. Ich vermute, dass die Freiheit, die man in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts genießen konnte, bald Geschichte sein wird.
Solange man unseren fleißigen Behörden das Handwerk nicht legt, gibt es staatlicherseits zwei Haupttendenzen:
1. Die Abgaben und Ausgaben werden erhöht.
2. Die Überwachung wird perfektioniert.
Die Versorgung und Behütung Unmündiger schreitet unaufhaltsam voran.
Frank Bach
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