Rechtsextreme

Profiteure der schlechten Stimmung

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Doch jetzt sind sie drin

20. September 2004 Die befürchteten Erfolge rechter Parteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eingetreten.

Politiker aller demokratischen Parteien äußerten sich besorgt über den Einzug der NPD in den sächsischen Landtag und den Verbleib der DVU im Landtag von Brandenburg. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, daß Versäumnisse der etablierten Parteien die Hauptursache für das gute Abschneiden der Rechten sein könnten. Nach Einschätzung von Wahlforschern profitierten beide Parteien vom Protest gegen die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung und von der schlechten Stimmung in Ostdeutschland. Zudem schlossen DVU und NPD ein Bündnis, um sich keine Konkurrenz zu machen. In Brandenburg trat nur die Deutsche Volksunion an, in Sachsen nur die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.

DVU mit Mandaten in Bremer Bürgerschaft und in Brandenburg

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD, feiert sein Ergebnis

Die Deutsche Volksunion DVU sitzt als einzige rechtsextreme Partei in zwei Landtagen: in der Bremer Bürgerschaft und im Brandenburger Landtag. Die 1987 gegründete Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey spekuliert vor allem auf Ressentiments gegen Ausländer. 1999 kam die DVU in Brandenburg auf 5,3 Prozent. Obwohl sie in der praktischen Politik in der vergangenen Legislaturperiode keine Rolle spielte, verbesserte sie diesmal ihr Ergebnis leicht auf 6,1 Prozent. 1998 hatte die DVU in Sachsen-Anhalt mit 12,9 Prozent das bislang beste Ergebnis einer rechtsextremen Partei bei einer Landtagswahl erzielt. Doch die Fraktion geriet in den Ruf der Inkompetenz und zerfiel. Bei der Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt trat die DVU nicht mehr an.

NPD in manchen Wahlkreisen doppelt so stark wie die SPD

Die rechtsextreme NPD hat in ihren Hochburgen in Sachsen teilweise über 20 Prozent der Stimmen geholt. In vielen Wahlkreisen ist sie damit mehr als doppelt so stark wie die SPD. Besonders stark war die NPD im Erzgebirge, im Raum Riesa-Großenhain und in der Sächsischen Schweiz. Die NPD hat in Sachsen mit rund 800 Mitgliedern einen der größten Landesverbände aufgebaut und verfügt nach Einschätzung von Verfassungsschützern über feste Strukturen und enge Kontakte in die militante Neonazi-Szene. Die Partei nutzte im Wahlkampf vor allem den Frust über die Sozialreformen und die hohe Arbeitslosigkeit.

In den sechziger Jahren war der NPD der Einzug in sieben Landtage gelungen, zuletzt mit 9,8 Prozent 1968 in Baden-Württemberg. 1969 verpaßte sie mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag. In den siebziger Jahren setzte dann aber ein Wählerschwund ein. Bei der Saarland-Wahl am 5. September erreichte die NPD überraschend wieder 4,0 Prozent. Seit mehr als 30 Jahren war die NPD in keinem Landtag vertreten, bis sie am Sonntag in Sachsen 9,3 Prozent der Stimmen erreichte - nur 0,5 Prozent weniger als die SPD (9,8 Prozent) - und mit zwölf Sitzen (SPD: 13) in den Landtag einzieht.

Republikaner sind nicht mehr in Parlamenten

Die dritte rechtsextreme Partei, die Republikaner, waren die Aufsteiger der neunziger Jahre; heute hört man von ihnen nichts mehr. Von 1992 bis 2001 saßen sie im Landtag von Baden-Württemberg. 1989 zogen sie mit 7,1 Prozent sogar ins EU-Parlament ein. Ein Führungs- und Richtungsstreit leitete Mitte der neunziger Jahre den Niedergang ein; zur Zeit sind sie in keinem Landesparlament vertreten, auch nicht mehr im Europaparlament.

Milbradt: Keine Zusammenarbeit mit der NPD

Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, die „Extremen“ könnten nur mit klaren Positionen bekämpft werden. Generalsekretär Laurenz Meyer schätzte die Ergebnisse als Warnung für die demokratischen Parteien ein, daß „populistische“ Kräfte vom linken und rechten Rand in beiden Ländern zusammen auf jeweils über 30 Prozent gekommen seien. Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU) machte klar, daß es mit der NPD keine politische Zusammenarbeit gebe. Auch Sachsens SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk nannte den Erfolg der NPD „besorgniserregend“. Die sächsische Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau fand es „bedauerlich“, daß die NPD „so groß absahnen konnte“. Wichtig sei eine „kulturelle Kampfansage“ an die NPD.

DIHK-Präsident Braun: Investoren verunsichert

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat die demokratischen Parteien zu gemeinsamen Handeln gegen das Erstarken der rechtsextremistischen Parteien aufgerufen. Angesichts des Einzugs von NPD und DVU in die Landesparlamente von Sachsen und Brandenburg sei eine Koalition der Vernunft unerläßlich, sagte Braun der Chemnitzer „Freien Presse“ (Montagausgabe). Ansonsten drohe Verunsicherung der Wirtschaft und damit eine Zurückhaltung der in- und ausländischen Investoren in den beiden ostdeutschen Bundesländern. Deutschland brauche Reformen und Politiker, „die sie ohne Wenn und Aber vertreten“. Der Chef des Dresdner Chipherstellers AMD, Hans Deppe, erwartet aus dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag keine unmittelbaren Konsequenzen für die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen im Freistaat. Das Ergebnis der NPD sei „bitter enttäuschend“. „Aber es ist keine Katastrophe“, sagte Deppe. Er fügte hinzu: „Sachsen ist eine stabile Demokratie.“ Zwar machten sich ausländische Investoren Gedanken über die politische Lage in Sachsen. Doch die Erfahrungen des amerikanischen Unternehmens Advanced Micro Devices (AMD) belegten den Erfolg von Investitionen im Freistaat.

Schily: „Zweifle an der Vernunft mancher Wähler“

Für Bundesinnenminister Schily ist das Abrutschen der SPD in Sachsen auf unter zehn Prozent und damit auf das gleiche Stimmenergebnis wie die NPD „Anlaß zu großer Sorge“. Er sagte, dies sei ein Grund, „an der Vernunft mancher Menschen zu zweifeln“. Er glaube allerdings nicht, daß die Wähler der NPD Faschisten seien, sondern Protestwähler. Schily sagte, jetzt seien negative Folgen für ausländische Investitionen zu befürchten. Der Innenminister wies darauf hin, daß die SPD diejenige Partei sei, die immer gegen totalitäre Regimes gekämpft und 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz der NSdAP gestimmt habe. Schily warf der PDS vor, sie mache sich „als Regionalpartei zum Sprachrohr eines Teils Deutschlands“ und vertiefe auf diese Weise die Spaltung.

Bundespräsident Horst Köhler appelliert an die demokratischen Parteien, ihre Politik besser zu erklären. Allerdings gebe es auch keinen Anlaß, "in Panik zu verfallen“, sagte Köhler mit Blick auf das gute Abschneiden der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Daran ändere auch der „differenzierte“ Ausgang der Urnengänge vom Sonntag nichts, sagte Köhler am Montag

Pau: SPD und CDU für Erfolg der Rechtsextremen verantwortlich

Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek machte die PDS für den erneuten Einzug der DVU in den Potsdamer Landtag verantwortlich. Die „Angstkampagnen der PDS“ gegen Hartz IV hätten die DVU stark werden lassen, sagte er der „Netzeitung“. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau machte SPD und CDU für den Einzug der rechtsextremen Parteien in die Landesparlamente mitverantwortlich. Wer diese Parteien mit der PDS gleichsetze, mache NPD und DVU erst hoffähig, sagte Pau der Chemnitzer „Freien Presse“. Auch die Schuldzuweisung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an die Verfassungsrichter zeuge von einer „gewaltigen Verdrängungsleistung“. Es seien vielmehr die V-Mann-Affären von Schily und dem brandenburgischen CDU-Spitzenmann Jörg Schönbohm gewesen, die in den vergangenen zwei Jahren die Neonazis erstarken ließen.

Spiegel: Nicht überbewerten

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, riet dazu, den Erfolg der Rechtsradikalen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg „nicht zu dramatisieren“. Die Erfahrung zeige, daß sich DVU und NPD in den Parlamenten „schnell selbst entzaubern“, sagte er. Die Politik habe „die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert“. Spiegel forderte die etablierten Parteien auf, „daraus Konsequenzen zu ziehen“. Um Radikalen den Boden zu entziehen, müßten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden, betonte Spiegel. Auch das ehemalige Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, forderte von der Politik, Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen. Er warnte davor, die Stimmengewinne der rechten Parteien als reine Protestwahl abzutun. Er könne verstehen, daß die Menschen von „Hartz IV“ frustriert seien, sagte Friedman. Dies dürfe aber keine Entschuldigung dafür sein, Parteien zu wählen, die „rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch“ seien.

Kirchen: Die Demokratie wird damit fertig

Auch Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche haben mit Besorgnis auf den Einzug der rechtsextremen NPD in den sächsischen Landtag und den Wiedereinzug der DVU in das Potsdamer Parlament reagiert. Der Dresdner Bischof Jochen Bohl sprach am Sonntagabend von einem „Ansehensverlust in Europa und der Welt“, der Bischof von Berlin-Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz, Wolfgang Huber, von einem „großen Unglück“. Die „unerfreulichen Stimmengewinne“ hätten viel damit zu tun, daß sich sehr viel Menschen wegen der Arbeitsmarktprobleme Sorgen machten, sagte Bohl. „Insofern ist das eine klassische Protestwahl“. Furcht sei aber ein schlechter Ratgeber, so der sächsische Landesbischof weiter und plädierte für Gelassenheit. Die NPD vertrete zwar ein „rassistisches Menschenbild“, aber er sei „fest davon überzeugt, daß unser demokratisches System in der Lage ist, mit einer rechtsextremen Fraktion fertig zu werden“. „Die DVU hat auf der Grundlage eines rassistischen und fremdenfeindlichen Programms mit einer populistischen Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen Stimmen geholt“, sagte Huber, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist.

Demonstrationen und ein Fernseh-Eklat

Aus Protest gegen den Einzug der NPD in den Dresdner Landtag kam es am Sonntag abend an zwei Orten in Sachsen zu Demonstrationen. In Dresden hatten sich 150 bis 200 Anhänger der linken Szene am Goldenen Reiter nahe des Landtagsgebäudes getroffen und waren dann - begleitet von Einsatzkräften der Polizei - über die Augustusbrücke zum Parlamentsgebäude gezogen. In Görlitz demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 200 Bewohner der Stadt vor dem Rathaus gegen das Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl. Die linken Demonstranten in Dresden riefen Parolen wie: „Nie wieder Rechte“ und „Ob Ost, ob West - nieder mit der Nazipest“. Sie wurden von Einsatzkräfte der Polizei abgeschirmt. Die Demonstration verlief nach Angaben eines Polizeisprechers friedlich. Zu einem Eklat kam es in den TV-Gesprächsrunden der Spitzenkandidaten. NPD-Landesvorsitzender Holger Apfel sagte: „Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen.“ Daraufhin verließen alle anderen Politiker das Studio.

NPD wurde vor allem von Arbeitslosen gewählt

Der Chemnitzer Parteienforscher Eckhard Jesse warnte nach dem Erstarken von NPD und DVU vor Wählerschelte und Hysterie. Nicht nur im Osten hätten sich Wähler so entschieden, sondern auch bei der Wahl im Saarland. Es hätten vor allem diejenigen Parteien profitieren können, die sich massiv gegen die Reformen ausgesprochen hätten, betonte er. Die DVU in Brandenburg bezeichnete Jesse als eine Art Phantompartei, die überhaupt gar nichts zu bieten habe. „Das war eine Protestwahl“, erklärte auch der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte im ZDF zu den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen. Als „Trittbrettfahrer“ hätten die Parteien an den politischen Rändern den Sozialprotest zu nutzen gewußt. Die NPD ist in Sachsen vor allem von Arbeitslosen gewählt worden. Die Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim ermittelte, dass 18 Prozent der Wähler ohne bezahlte Beschäftigung für die rechtsextremistische Partei votierten.

Text: @ura mit Material von ddp, dpa, Reuters
Bildmaterial: AP

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