Parteichef Gabriel muss die SPD aus dem demoskopischen Tief holen
25. November 2009 Die SPD ist nach der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden in einer demoskopischen Umfrage erstmals unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“des Forschungsinstituts Forsa, der in der Woche nach dem Dresdener Parteitag erhoben wurde, sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent ab. Das ist der niedrigste Wochenwert, den Forsa je für die SPD gemessen hat. Damit liegt die Partei vier Punkte unter ihrem Bundestagswahlergebnis, als sie mit 23 Prozent ihr schlechtestes Resultat in der Geschichte der Bundesrepublik einfuhr.
In einer anderen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kann die SPD hingegen mit 23 Prozent rechnen, wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union kommt laut Allensbach derzeit auf 35 Prozent, die FDP verharrt bei 14, die Linke verliert 0,5 Punkte auf 11,5 Prozent, die Grünen gewinnen leicht und landen bei 11 Prozent. Diese Befragung wurde zwischen dem 7. und 19. November durchgeführt, also zum Teil während des Parteitags (13. bis 15. November).
Grünen profitieren vom SPD-Tief
In der Forsa-Umfrage profitieren von der Schwäche der SPD unter anderem die Grünen, die um einen Punkt auf 13 Prozent steigen. Die Union legt um einen Punkt auf 37 Prozent zu, die FDP fällt um einen Punkt auf 12 Prozent. Ungeachtet der Spekulationen um die Zukunft des erkrankten Parteichefs Oskar Lafontaine würden sich wie in den Wochen zuvor 12 Prozent der Wähler für die Linke entscheiden. Für „Sonstige Parteien“ würden 7 Prozent stimmen.
Trotz seiner umjubelten Antrittsrede auf dem Dresdner Parteitag Mitte November punktet der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei den Wählern nicht. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent für Gabriel, 60 Prozent zogen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) vor. Damit schnitt Gabriel schlechter ab als der damalige Parteichef Kurt Beck, der zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2006 auf eine Zustimmung von 25 Prozent kam.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, Parteichef Gabriel habe „für die Menschen noch keine Konturen“. Alarmierend für Gabriel sei, dass sich nur 15 Prozent der Jüngeren (18- bis 29-Jährige) für ihn entscheiden würden. Und nur 46 Prozent der SPD-Wähler würden ihn zum Kanzler wählen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe dagegen derzeit noch 54 Prozent der SPD-Wähler hinter sich.
Steinmeier: „Noch kein Wendepunkt“
Steinmeier, mittlerweile SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte, nach den Umfragen könne noch nicht von einem „Wendepunkt“ für die SPD gesprochen werden. Doch sei er froh, dass die SPD nach ihrem Parteitag in Dresden „neue Zuversicht“ für die Zukunft der Partei geschöpft habe. Der Parteitag sei anders - heißt: besser - verlaufen, als er selber es befürchtet habe.
Steinmeier sprach von einem „großartigen Auftritt“ Gabriels. Nun stehe die Partei vor inhaltlichen Klärungsprozessen“. Dazu wolle er in der Fraktion eine Arbeitsgruppe zum Thema „Zukunft der Arbeit“ einrichten, die auf der Grundlage seines - im Bundestagswahlkampf entworfenen - Deutschlandplanes und auf der der Rede Gabriels arbeiten solle.
Linkspartei: „Die SPD spielt Opposition“
Der stellvertretende Linkspartei-Chef Klaus Ernst sagte zu den weiterhin schlechten SPD-Werten: „Die Partei hat sich so oft gedreht und gewendet, dass sie überhaupt kein erkennbares Profil mehr hat.“
Der Kurswechsel auf dem Dresdner Parteitag sei nicht glaubwürdig gewesen. „Die SPD spielt Opposition, und das merken die Menschen. Erst wenn sie sich wirklich von den unsozialen Irrwegen der Agenda 2010 löst und einen echten Wechsel an der Führung herbeiführt, hat sie wieder eine Chance“, sagte Ernst.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, F.A.Z.
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