13. November 2007 Nach der nächtlichen Sitzung im Kanzleramt ist die SPD verärgert über die Ergebnisse des Koalitionsauschusses (siehe auch: Koalitionsausschuss: Ein „großer Erfolg“ und viel Ärger). Zwar begrüßten führende SPD-Politiker am Dienstag die Einigung beim Arbeitslosengeld I, erhoben jedoch in der Frage des Postmindestlohns harte Vorwürfe. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte vor der Ankündigung seines Rücktritts (siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Müntefering tritt zurück), er sei „tief enttäuscht“ und warf der Union „blanke Lobby-Politik“ vor.
Nach den gescheiterten Einigungsbemühungen im Koalitionsausschuss wird das Thema Mindestlohn nach Ansicht von SPD-Vize Peer Steinbrück den Wahlkampf 2009 bestimmen. Über das Thema werde nun der
„politische Wettbewerb entscheiden“. Eine Wiedervorlage des Mindestlohnthemas bei der nächsten Koalitionsrunde am 10. Dezember werde es nicht geben, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag in Berlin.
Steinbrück ist über Merkel verärgert
Für das Scheitern beim Post-Mindestlohn machte Steinbrück die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. Die SPD sei in der Koalitionsrunde nicht mehr bereit gewesen, sich auf „faule Kompromisse“ einzulassen, die niemandem zu vermitteln seien. Die Union habe bei diesem Thema Absprachen und Beschlüsse ignoriert. Steinbrück führte dies vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen „bestimmter Verlage“ zurück, die offensichtlich Druck auf die Union und die Kanzlerin ausgeübt hätten.
Mit diesen Äußerungen spielte Steinbrück offensichtlich auf den Axel-Springer-Verlag an, dem der Briefzusteller Pin Group zu 63 Prozent gehört und der sich scharf gegen einen Mindestlohn im Postbereich gewandt hatte. Pin belastete zuletzt das Neunmonatsergebnis des Konzerns mit einem Verlust von 12 Millionen Euro. Bei der Vorlage der Quartalszahlen vor wenigen Tagen wollte der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner Gerüchte nicht kommentieren, wonach sich Springer wegen des geplanten Mindestlohns für Postboten von Pin zu trennen plane. Das Entgelt von bis zu 9,80 Euro in der Stunde sei zwar „sehr unerfreulich“, bedeute aber „keinerlei Abschreibungsrisiko“.
Springer attackierte den geplanten Mindestlohn bei der Post
In mehreren Zeitungen, darunter solchen, die zum Axel-Springer-Verlag gehören, waren vor allem im Oktober großformatige Anzeigen deutscher Verlage erschienen, in denen die Bundesregierung und die Deutsche Post wegen der Entscheidung zur Einführung von Mindestlöhnen angegriffen worden waren. Ihnen wurde dabei vorgeworfen, durch einen Mindestlohn für Briefträger Zehntausende Arbeitsplätze bei Post-Konkurrenten zu vernichten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Kanzlerin habe den „Lobbyinteressen von Verlagen“ nachgegeben. Die SPD werde sich das merken.
SPD-Vorsitzender Kurt Beck hatte in der Nacht der Kanzlerin Angela Merkel sogar indirekt Wortbruch vorgeworfen. Es gehe nicht, „quasi Zusagen zerdeppert zu bekommen“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dagegen, der Vorwurf, die Union habe sich nicht an Absprachen gehalten, sei „völlig falsch“.
Müntefering betonte, nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er „ein Stück Empörung“. Er warf dem Koalitionspartner vor, die Tarifhoheit zu unterlaufen. Dies gehe an die „demokratische Hygiene“. Über die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zum Mindestlohn für Briefdienstleistungen während der nächtlichen Sitzung sagte Müntefering: „Ich hatte sie immer ganz und gar anders verstanden.“
Grüne beantragen eine aktuelle Stunde im Bundestag
Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll der Bundestag noch in dieser Woche über den Ausgang der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses debattieren. Wie ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck am Dienstag in Berlin mitteilte, hat die Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Fehlende Ergebnisse der Koalitionsrunde: Kein Mindestlohn - Kein Konzept für die Bahn - Verfehlte Finanzierung von ALG I“.
Kauder erwiderte, die Union habe angeboten, all diejenigen in das Entsendegesetz zu nehmen, die überwiegend Briefe austragen. Dies habe die SPD abgelehnt. Zudem hätten die Post und die Gewerkschaft Verdi die Voraussetzung nicht erfüllt, dass 50 Prozent der Beschäftigten der Branche in diesem Tarifvertrag erfasst werden müssen. Deshalb gebe es einen solchen Mindestlohn für Postboten „zunächst einmal“ nicht,
sagte Kauder.
Westerwelle hält die Koalition für arbeitsunfähig
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition Arbeitsunfähigkeit vor. Union und SPD hätten das Regieren eingestellt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn lehnte die verlängerte Auszahlung von ALG I für Ältere ab. Es sei ungerecht, wenn Jüngere und Frauen nach der Kinderphase erst nach vier Jahren Anspruch auf ALG I erwerben würden.
Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Nacht auf eine längere Auszahlung des ALG I für Ältere verständigt. Es soll für 50-Jährige 15 Monate, für 55-Jährige 18 Monate und für 58-Jährige 24 Monate ausgezahlt werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll vom 1. Januar 2008 an von 4,2 auf 3,3 Prozent sinken.
Der Mindestlohn für Briefdienstleistungen dagegen ist vorerst gescheitert. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen wird von der Tagesordnung genommen. Das Postmonopol soll gleichwohl zum 1. Januar 2008 fallen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, reuters
