07. Mai 2007 Die gute wirtschaftliche Entwicklung spült Bund, Ländern und Gemeinden unerwartet hohe Einnahmen in die Kassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach am Sonntag von zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2011. Allein für den Bund hätten Berechnungen seines Ministeriums im Vorfeld der Steuerschätzertagung diese Woche Mehreinnahmen von 90 Milliarden Euro ergeben, sagte Steinbrück im „Deutschlandfunk“. Er kündigte an, damit die Verschuldung zu reduzieren.
Steinbrück nannte das Schätzergebnis eine „phantastische Zahl“. An die Adresse seiner Kabinettskollegen, die bis 2011 schon Wünsche für Mehrausgaben in Höhe von gut 28 Milliarden Euro angemeldet hätten, sagte er: „Man darf jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaftung verlieren.“ Zusätzliche Einnahmen vergrößerten nicht den Spielraum für Ausgaben, sondern allenfalls den, schneller zu einer Entschuldung zu kommen. „Was jetzt ansteht, ist, die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen, und ein Einstieg in die Entschuldung.“ Der Bund werde seine Nettokreditaufnahme weiter reduzieren.
Weitere Schulden in Milliardenhöhe
Steinbrück bleibt skeptisch, ob der Bund bis 2010 schon einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Das wollte er zwar nicht ausschließen. Realistischer sei hingegen, dass dies erst 2011 erreicht werde und bis dahin weitere Schulden zur Haushaltsfinanzierung aufgenommen werden müssten. Im Jahr 2008 sollen es laut dem Magazin „Spiegel“ noch 15 Milliarden Euro sein. Bei Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen erwartet Steinbrück dagegen eine bessere Entwicklung. Diese könne dazu führen, dass sich die Überschüsse und Defizite der öffentlichen Haushalte schon 2010 ausglichen.
Im Streit um die Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer werde die Koalition sich einigen. Sein Entwurf zur Unternehmenbesteuerung werde Ende Mai ohne größere Änderungen verabschiedet, gab Steinbrück sich sicher. Vor der Sommerpause werde es einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer geben. Hohe Erbschaften müssten auch künftig zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Geld für Krippenplätze?
Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ soll sich die Koalition über zusätzliche Ausgaben für das kommende Jahr verständigt haben. Für die Sanierung von Bundeswehrkasernen sollen 1,3 Milliarden Euro ausgegeben werden, für den Ausbau der inneren Sicherheit 500 Millionen Euro, heiße es in Regierungskreisen. Zusätzliche 300 Millionen Euro seien für eine Bafög-Erhöhung vorgesehen, 500 Millionen Euro für die Aufstockung des Kohlendioxid-Sanierungsprogramms für Gebäude. Auslandsschulen sollen mehr Geld erhalten, der Wehrsold soll erhöht werden.
Unklar bleibt, wie viel Geld es für den Ausbau von Kinderkrippen geben wird. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte, sie wolle bis 2013 vier Milliarden Euro aus der Bundeskasse. Dafür solle Geld genutzt werden, das wegen des Geburtenrückgangs beim Kindergeld „eingespart“ werde. Den unionsgeführten Ländern reicht das nicht. Steinbrück dagegen will keine Zusatzmittel freigeben, sondern den Bundesanteil für Krippenplätze durch Umschichtungen finanzieren.
Text: ami.; F.A.S.
Bildmaterial: dpa
