Islamkonferenz

Was ist ein deutscher Muslim?

Von Georg Paul Hefty

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Wolfgang Schäuble wirbt bei den deutschen Muslimen um Vertrauen

28. September 2006 Schon lange hat kein deutscher Politiker mehr eine Grundfrage deutscher Politik in so ausführlicher und zugleich so prominenter Form behandelt wie jetzt Bundesinnenminister Schäuble die Anforderungen an die Muslime in Deutschland, die gestern in dieser Zeitung veröffentlicht wurden.

Der Aufsatz will einer wachsenden Bevölkerungsgruppe eine Perspektive aufzeigen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Aussichten sie im Lande leben werden. Die Aussage ist auf die am Mittwoch begonnene Deutsche Islamkonferenz abgestimmt, ist aber eine Stellungnahme, vielleicht sogar eine Fest- oder Klarstellung, kein Diskussionsbeitrag in dem Sinne, daß sie in der Erörterung zerpflückt oder durch eine Gegenstimme entkräftet, gar widerlegt werden könnte. Schäubles Aufsatz ist als Manifest der Bundesrepublik Deutschland zur Integration einer der größten Bevölkerungsgruppen zu lesen, die fern von Kriegszeiten je in einer historisch vergleichsweise kurzen Zeitspanne eingewandert sind.

Fremdes Deutschland

Schäuble spricht von „mehr als drei Millionen Muslimen“, von denen manchen „Deutschland auch in der zweiten und dritten Generation immer noch fremd“ ist. Er macht keinen Unterschied zwischen den Muslimen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit, der Hinweis auf die dritte Generation scheint anzudeuten, daß der Erwerb oder (bei Neugeborenen) die Zuteilung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht automatisch die künftige Beziehung des einzelnen Muslims zu „seinem“ Staat prägt, nicht ohne weiteres eine Vertrautheit herstellt. Der Aufsatz ist daher wohl auch als Versuch der Aufklärung und damit als vertrauenschaffende Maßnahme zu verstehen, freilich mit einer doppelten Adressatenschaft: die hier lebenden Muslime und die aus christlichen Religionen stammenden Deutschen.

Als einleitende Willkommensbekundung hat Schäuble die Erinnung an zwei preußische Könige bemüht. Doch sowohl der Hinweis auf den Gebetssaal für zwanzig türkische Soldaten in preußischen Diensten als auch Friedrichs des Großen Aussage „Wenn die Türken das Land bevölkern wollten, dann wollen wir ihnen Moscheen bauen“ wirken norddeutsch-provinziell. Südlicher in deutschen Landen, vor allem aber östlich von Wien wußte man seinerzeit, daß die Türken, die ein neues Land bevölkern, nicht auf die Erlaubnis der christlichen Herrscher warten, um Moscheen zu bauen.

„Gefeit gegen extremistische Terroristen“

Der Kern des ministeriellen Artikels ist die Darlegung des Verhältnisses von Politik und Religion sowie von Staat und Religionsgemeinschaften. „Religion wurde und wird immer wieder für die Rechtfertigung von Gewalt mißbraucht, um nicht zu sagen pervertiert“, lautet die knappe Aussage, mit der Schäuble jede Rechtfertigung solcher Gewalt verwirft. Dies gelte im Außenverhältnis von Staat zu Staat, aber auch im Binnenverhältnis - von Staat zu Bürger und Bürgern untereinander. „Muslime in Deutschland sollen sich als deutsche Muslime fühlen können. Sie sollen als Bürger eines religiös neutralen, aber nicht religionsfreien demokratischen Rechtsstaates gefeit sein können gegen die Verlockungen und Irrwege terroristischer Extremisten.“

Nachdenkenswert ist diese Aussage besonders in zwei Punkten. Sind „deutsche Muslime“ Muslime deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Prägung? Schäubles Denken umfaßt nicht nur die Staatsbürger, es zielt wahrscheinlich auf eine Erwartung, die über Deutschland hinaus als „Euroislam“ bezeichnet wird, aber einstweilen mehr Wunschtraum als Glaubensrichtung ist. Er will das Entstehen einer solchen religiösen Haltung erleichtern, indem er den Bürgern einen „religiös neutralen“ Staat anbietet. Dies ist aber mißverständlich. Nicht nur hat „neutral“ eine unendlich vielfältigere Bedeutung, als die Leute annehmen.

Religiöse Neutralität

Im Kalten Krieg hoben die Schweiz und Finnland ihre Neutralität hervor, und trotzdem waren beide unterschiedlichen Ideen und Machtzentren verbunden oder verpflichtet. Auch die Bundesrepublik Deutschland hält nicht Äquidistanz zu allen Religionen, schon gar nicht haben alle Religionen die gleichen Ansprüche an den Staat, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Staat allen Religionen das gleiche gibt, sondern darauf, welchen Anteil ihres Selbstverständnisses jede Religion diesem Staat aufdrängen kann.

„Religiös neutral“ ist offenbar auch etwas anderes als der französische Laizismus. In der Grundgesetz-Präambel wird „dem deutschen Volk“ eine „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ zugeschrieben. Wer diesen „Gott“ so weit auslegt, daß darunter auch Allah zu verstehen sei, kann noch nicht sichergehen, daß auch die Muslime in dem Gott, dem das deutsche Volk Verantwortung schuldet, ihren Gott wiedererkennen. „Religiöse Neutralität“ kann nicht zur Folge haben, daß die Religionen in eins verschwimmen. Schäuble ist diese Unmöglichkeit bewußt. Er kommt auf das Attribut „neutral“ auch nicht mehr zurück, sondern stellt als Jurist und Verfassungsminister breit die „Voraussetzungen“ dar, von denen „der freiheitlich säkularisierte Staat lebt“.

Warten auf Antworten

Er zitiert Ernst-Wolfgang Böckenförde: Für die Christen heiße das, daß sie „diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches erkennen, sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist“. Schäuble fügt hinzu: „Dieser Satz gilt analog für die Muslime in Deutschland.“ Das jedoch heißt nichts anderes, als daß sich diese freiheitliche Ordnung nicht mit Vorstellungen verträgt, ihr zum Beispiel das islamische Recht überzustülpen. Auch dies ist für „deutsche Muslime“ zu akzeptieren.

Gemessen an den Aufgaben, die der „Nationale Integrationsgipfel“ gestellt hatte, ist der schwächste Punkt im Aufsatz der Abschnitt über die Integration. Hier stellt er nur Fragen, was um so mehr auffällt, als er in den anderen Abschnitten entschiedene Aussagen macht. Die Fragen aber verraten eine Ratlosigkeit, die einem Intellektuellen gut anstehen mag, aber bei einem Mitglied der Bundesregierung doch etwas enttäuscht. „Wie können wir dahin kommen, daß möglichst viele Muslime in Deutschland sich als deutsche Muslime fühlen, sich mit diesem Land, seiner Sprache, seiner Kultur und seinen Gesetzen identifizieren, ohne dies als Widerspruch zu ihren religiösen Vorstellungen zu empfinden?“ Das Warten auf die Antwort macht unsere Zeit so spannend.

Text: F.A.Z., 28.09.2006, Nr. 226 / Seite 12
Bildmaterial: ddp

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