Internetsperren

Wut über die „Zensurmullahs“

Ist die SPD "für die digitale Generation unwählbar"?

02. Juli 2009 „Offline-Politiker und Zensurmullahs, geht doch in den Iran, wenn Euch das freie Internet nicht passt“, schreibt ein Blogger an jene Abgeordneten, die den Internetsperren im Bundestag zugestimmt haben. Den Kampf haben die Gegner der Netzsperren verloren, und viele zeigen sich darüber zutiefst verbittert. Von „staatlicher Vollüberwachung“ und „digitalem Faschismus“ ist die Rede. In einem Internetforum schreibt jemand: „An Verlogenheit dürfte unsere Elite derjenigen des Iran kaum nachstehen.“ Kein Vergleich scheint zu abstrus, um die Enttäuschung auszudrücken. Ein SPD-Abgeordneter, der für das Vorhaben gestimmt hat, erhielt anschließend per E-Mail den Ratschlag, er hätte sich ein Beispiel an Otto Wels nehmen sollen. Wels hatte am 23. März 1933 in der letzten freien Reichstagsrede den Widerstand der Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz begründet.

Was derzeit im Internet zu besichtigen ist, trägt Züge eines Generationenkonflikts. Dort begehren vor allem junge Leute auf, die das Netz intensiv und selbstverständlich nutzten, die mit ihm aufgewachsen sind und aus deren Alltag es nicht mehr wegzudenken scheint. Viele arbeiten auch in der IT-Branche - als Berater, Programmierer oder Systemadministrator. Sie wenden sich gegen eine angebliche Bevormundung durch Politiker, die ihrer Meinung nach nichts vom Internet verstehen.

„Im schlimmsten Fall wäre gar nichts passiert“

Petentin Franziska Heine

Viele Namen wurden diesen Leuten schon gegeben: „Generation Internet“, „digitale Eingeborene“ oder „Generation C 64“ in Anspielung auf den legendären Commodore-Homecomputer. Richtig fassen lässt sich die heterogene Gruppe dadurch nicht. Geeint wird sie aber durch ein tiefes Misstrauen gegenüber der Exekutive. Die meisten glauben, Deutschland stehe an der Schwelle zu einer umfangreichen Internetzensur.

Als ein erster Gesetzentwurf Ende April in den Bundestag kam, hatten die Sperrgegner im Internet schon mobil gemacht. Sie koordinierten ihre Aktivitäten im „Arbeitskreis Zensur“ und zeigten, dass sich die geplanten Internetsperren in Sekunden umgehen lassen. Mit viel technischem Sachverstand zeigten sie auch, dass die meisten der in Skandinavien, Großbritannien, Italien, Australien und der Schweiz gesperrten Internetdomains auf Servern in Industriestaaten bereitgestellt sind. So wurde der Vorwurf untermauert, die Behörden unternähmen nicht genug, um die Inhalte an der Quelle zu entfernen, und wollten nun Sperren als Sichtschutz installieren.

Zum Thema

Solche Argumente wurden jenseits der Internetgemeinde zunächst kaum gehört. Die breite Öffentlichkeit erreichte das Anliegen erst mit einer Online-Petition beim Bundestag. Die verfasste die Softwareentwicklerin Franziska Heine in einer Mittagspause Ende April eher mutlos. „Ich dachte, im schlimmsten Fall würde gar nichts passieren“, sagt die 29 Jahre alte Berlinerin. Aber es passierte etwas, und zwar schnell. In wenigen Tagen fand ihre Petition Zehntausende Unterstützer. Franziska Heine gab ein Interview nach dem anderen. Damit hatten die Sperrgegner die klassischen Medien erreicht und ihre Botschaft „Löschen statt sperren“ plaziert.

Tatsächlich gestand die Bundesregierung im Lauf der Diskussion ein, dass ein geregelter Austausch ausländischer Sperrlisten mit deutschen Behörden derzeit nicht stattfindet. Das sollte sich nun ändern. Unklar bleibt aber, was die Regierung über die Sperren hinaus unternehmen will, um die Löschung illegaler Websites im Ausland zu beschleunigen. Da bleibe „viel zu tun“, sagt Familienministerin von der Leyen Ende Mai in einem Interview. „Das geht nur über internationale Verhandlungen.“ Das federführende Wirtschaftsressort teilt dagegen nur wenige Tage später mit, „die bestehenden Kooperationsrahmen“ seien „hinreichend“.

„Jeden Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt“

Kurz vor der zweiten Anhörung im Bundestag im Mai näherte sich die Zahl der Petenten der Marke von 100.000. Das Büro der Familienministerin sucht nun um Gespräche mit ihren Gegnern nach, doch ein Treffen der Ministerin mit Franziska Heine kommt aus Termingründen zunächst nicht zustande. Die Sperrgegner wollten die Unionsparteien anfangs noch mit dem Argument überzeugen, eine mögliche linke Mehrheit nach der Bundestagswahl könne mit der „Zensurinfrastruktur“ heimlich ihre politische Agenda verfolgen. Die Hoffnung mussten sie schnell begraben.

Dafür bearbeiteten die Sperrgegner jetzt SPD-Abgeordnete. Sie kamen zu Gesprächen mit dem Verhandlungsführer der Fraktion, Martin Dörmann, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und dem hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen. Danach forderte die Bundestagsfraktion Änderungen an dem Gesetzentwurf, eine Einigung mit der Union war schnell erreicht.

Doch auch der überarbeitete Entwurf sorgte in der SPD für Ärger. Die Sperrgegner „trommeln heftig“ auf dem Parteitag in Berlin. Aber ein Antrag einiger Genossen, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, wird ohne Aussprache ad acta gelegt. Unter den Initiatoren sind die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und der Sprecher der SPD-Linken Björn Böhning. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag machen gleich mehrere offene Briefe die Runde.

Einen von ihnen verfassten 13 Bundestagskandidaten der SPD, „die wie wir uns selbst der ,Generation Online' zugehörig fühlen“. Sie warnen vor einem Verlust der Glaubwürdigkeit „gerade bei Erst- und Jungwählern“. Aus Hessen schickt Schäfer-Gümbel einen offenen Brief, was bei einigen Bundestagsabgeordneten zu Augendrehen und Kopfschütteln führt. Die Einmischung aus der Ferne sei „nicht nur auf Liebe gestoßen“, sagt einer von ihnen. Der Onlinebeirat der SPD erklärt, die Partei mache sich „für die digitale Generation unwählbar“. Mit der Zustimmung zu den Sperren werde „jeder Internet-Wahlkampf ad absurdum geführt“. Am Ende gibt es bei der SPD aber nur drei Gegenstimmen.

Kompromisslose Sperrgegner

Am meisten verärgert es die Sperrgegner, dass sie oft nur als „Netz-Anarchos“ wahrgenommen werden. Dabei hatten sie durch ihre Arbeit doch daran mitgewirkt, Missstände bei der Bekämpfung von Kinderpornographie offenzulegen. Gleichwohl haben sich viele von ihnen durch ihr Gespött über ihre Gegner nicht gerade als Ansprechpartner der Politik empfohlen. In einem Forum, in dem sich Abgeordnete mit der Kritik von Bürgern befassen, platzt dem SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz mehr als einmal der Kragen: „Der Ton Ihrer ,Anfrage' ist anmaßend“, bescheidet er einen Fragesteller. „Sie erhalten von mir keine Antwort.“

Die Gegner der Internetsperren kennen keine Kompromisse. Ganz sicher würde die neue Infrastruktur, allein weil sie da ist, schon bald zur Sperrung „beliebiger Inhalte“ genutzt, sagt der 37 Jahre alte Stuttgarter Kommunikationsdesigner Alvar Freude vom „AK Zensur“. Nach der Abstimmung im Bundestag hatte der Arbeitskreis alle Kontakte mit der SPD-Fraktion abgebrochen. Doch irgendwann werde man sicher wieder miteinander sprechen, sagt Freude. Das Bündnis will sich jetzt „besser organisieren und professionalisieren - ohne die bisherige Identität einer Graswurzelbewegung aufzugeben“.

Auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz wird vorbereitet. Franziska Heine kann der Debatte trotz der Niederlage deshalb etwas Positives abgewinnen. Sie sieht darin eine Chance für ein dauerhaftes politisches Engagement der Internetgemeinde. „Für Dinge, die ihnen am Herzen liegen“, sagt sie, als schließe sie sich nicht selbst mit ein, „sind sie bereit, unglaublich viel zu tun.“ Ein Blogger, der sich offenbar derselben Generation zurechnet, schreibt: „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [26]