.... daraus keine Wahrheit. Selbst bei Merkel war anfangs nicht viel davon zu merken, dass sie Köhler noch einmal in`s Amt heben will. Und apropos führen: Führt die Bundeskanzlerin? Sie wartet ab, wohin sich die Waage neigt, dann kommt ein zögerndes Statement, das noch einiges offen lässt, wenn die Dinge dann klar zu sein scheinen, positioniert sie sich. Sie marschiert also nie an der Spitze, sondern hinterher. Das ist nicht besser, als bei Beck, der von den Themen hin und her getrieben wird. Da ist die CDU/CSU und auch die FDP nicht ganz unschuldig, weil die permanent versuchen, die SPD als gespalten, zerstritten und unzuverlässig darzustellen. Trifft die SPD dann eine Entscheidung, zum Beispiel Gesine Schwan als Kandidatin zu nominieren, was ein ganz demokratischer Vorgang ist, passt das der CDU auch nicht. Merkel und die CDU verlassen sich zur Zeit auf die besseren -nicht guten- Umfrageergebnisse in der Bevölkerung. Aber auch die werden immer schlechter. Die Forderung der SPD Merkel möge in einer Regierungserklärung endlich mal sagen was sie will, ist berechtigt. Ein bissschen Orientierung sollte sie ihrem Kabinett schon geben und dem Huber klar sagen, was mit ihr geht und was nicht.
So demontiert man Personen, ohne dass uns das in der Sache wirklich weiterbringen würde. Der Wahlkampf naht! Wieder einmal werden die Medien die Aufmerksamkeit auf Personen lenken, damit das Volk sich nicht wirklich über Richtungen Gedanken macht. Wer hat eigentlich in diesem Staat mittlerweile das Sagen? Die Wähler scheinen immer mehr zur Manipulationsmasse zu verkommen. Artikel 5 GG hatte das mit der "freien Presse" eigentlich ganz anders gemeint!
Nach allen Umfragen und Waglanalysen wird sich nach der nächsten Wahl gar nichts ändern, egal wann die stattfindet. Die Blöcke (schwarz/gelb versus rot/rot/grün) bleiben nämlich erstaunlich stabil nur innerhalb der Blöcke wechseln die Anteile. Rot/Rot/Grün hat bei allen Wahlforschungsinstituten seit langem eine stabile Mehrheit. Da die SPD aber nach wie vor es ablehnt mit der Linkspartei zu koalieren (und der Fall Gysi das jetzt noch unwahrscheinlicher gemacht hat) bleibt nur ein große Koalition......
Die Bundesregierung ist nach meinem Dfürhalten auf dem besten Weg zur Nichtregierungsorganisation zu verkommen. Zwar kann man angesichts der zusammengeschusterten Gesetze z.B. Gesundsheitsfond froh sein wenn keine neuen Gesetze zusammendilettiert werden. Andererseits müssen Endscheidungen in vielen politischen Baustellen getroffen werden. Da die beiden Partner aber nur noch auf reinen Machterhalt setzen, gehört die Koaltion aufgelöst! Sofort Neuwahlen, hoffentlich mit einem klaren Endscheid für den einen oder den anderen Block. Falls die Partner sich vor dem Ergebnis einer Linkspartei fürchten muß man zwei Dinge konstatieren. 1.) in 1 1/2 Jahren wird aufgund der weiter ansteigenden Verärgerung der Anteil der Protestwähler eher noch steigen. 2.) wenn die beiden Volksparteien eine starke Linke fürchten, fürchten sie sich offensichtlich vor ihrer, zum Stimmvieh verkommenen Bevölkerung. Hier gilt der alte Satz: "Dann muß sich die Regierung eben neue Bevölkerung wählen."
Und dann hat Angela Merkel plötzlich Mühe ihre erste Anwartschaft auf die erneute Kanzlerinnenkandidatur zu begründen.... tja, wer hätte das gedacht!
Mit der Aussage hat Merkel der CSU den Fehdehandschuh hingeworfen und sich entgültig auf die Seite der SPD gestellt. Denn es ist die SPD mit ihrem Finanzminister welche einen konsolidierten, schuldenfreien Haushalt mal als ihren größten Erfolg feiern will. Einen Haushalt den sie zur Not auch mit Steuererhöhungen konsolidieren will. Die CSU hingegen treibt jede Woche eine neue schuldenfinanzierte "Steuersparsau" durch die bayrischen Dörfer.....
Frau Göbel: Warum zahlen Reiche keine Sozialbeiträge ?
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