Von Günter Bannas, Berlin
28. Mai 2008 In der Sitzung des Bundeskabinetts in dieser Woche ist weder über neue Verwerfungen in der großen Koalition noch über das Auseinanderdriften der Koalitionspartner bei der Benennung der Bundespräsidentschaftskandidaten gesprochen worden. Ruhe im Kabinett wie Windstille im Auge des Orkans? Nicht einmal ironische, geschweige denn böse Nebenworte, versicherten Teilnehmer, seien dazu gefallen. Beinahe das Gegenteil sei der Fall gewesen.
Als die Foto- und Kameraleute noch im Sitzungssaal anwesend sein durften, seien die Minister der drei Parteien besonders freundlich zueinander gewesen, als wollten sie dokumentieren, dass das Bundeskabinett gut zusammenarbeitet und die Regierung funktioniert. Allenfalls wurde vom Unions-Teil des Bundeskabinetts angemerkt, der Friede möge auch daran gelegen haben, dass alle Teilnehmer der Sitzung eigentlich für die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten seien.
Schimpfen in der Fraktion
Wenige Stunden später in den Koalitionsfraktionen sah die Wirklichkeit des Berliner Politikalltags anders aus. Im Saal der CDU/CSU-Fraktion schimpften der Vorsitzende Kauder und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die SPD. Kauder rief, wohl sei die SPD in schwerer Lage.
Doch mit der Nominierung Gesine Schwans sei klar, die SPD strebe entgegen ihrer eigenen Aussage eine rot-rote Zusammenarbeit im Bund an und missbrauche das höchste Amt im Staate dazu. Sie sei führungslos. Frau Merkel äußerte sich ähnlich. Das Klima und die Sacharbeit in der Koalition werde belastet; sie frage sich, wer die SPD führe. Ob sie nicht besser gleich bei Andrea Nahles anrufe statt bei Kurt Beck, wurde die Bundeskanzlerin vernommen. Die früheren Bewertungen, Beck sei für sie der erste und wichtigste Ansprechpartner in der SPD, machte sie damit zur Makulatur.
Mäßigende Äußerungen
In der SPD-Fraktion soll es verbal ruhiger zugegangen sein. Deren Vorsitzender Struck beließ es bei schriftlichen Ausführungen im politischen Bericht: „Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn der SPD, der ältesten und traditionsreichsten Partei Deutschlands, vom Koalitionspartner das Recht abgesprochen wird, eine eigene Kandidatin zu benennen.“
Und tags darauf schimpfte Vizekanzler Steinmeier über die CSU. „Deutschland braucht keine Politik, die nur bis zu den bayerischen Landtagswahlen reicht, sondern weit darüber hinaus.“ Die Versicherungen Kauders, Frau Merkels, Strucks und Steinmeiers und aller anderen Führungsleute der großen Koalition, diese solle fortgesetzt, gar vertrauensvoll fortgesetzt werden, sollten mäßigen, blieben in den aufgeregten Tagen aber ohne Wirkung.
Gut organisierter Alltag
Womöglich gibt es noch eine dritte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Beamtete Staatssekretäre, also erfahrene Mitarbeiter des politischen Betriebs, erzählen einander, dass der Alltag gut organisiert werde. Mehr Erfolge und bessere Gesetze gebe es als früher. Und das Arbeitsklima in der großen Koalition sei besser – besser sogar als zu rot-grünen Regierungszeiten, in denen sich die Koalitionspartner SPD und Grüne politisch und mental näher waren als nun Union und SPD.
Die Koalitionsdebatten über den Kurs der beiden Partner und die Streitigkeiten über die Bundespräsidentenwahl waren für Franz Müntefering, den früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler, nur ein Anlass, nicht aber der eigentliche Grund für deutliche Worte. „Denn die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant.“
Müntefering schrieb auch: „Deshalb können alle ein solches Jahr der Präsidentenwahl gut gebrauchen. Zur Besinnung und zur politischen Ausrichtung auf das kommende Jahrzehnt.“ Müntefering meint Frau Merkel und Beck beidermaßen. Von beiden glaubt er, dass sie nicht politisch führen, sondern bloß Strömungen sortieren und zu Mehrheiten addieren.
„Führungsprobleme“?
Wie so oft, wenn sich Politiker äußern, die ehedem Führungsämter inne hatten, reagieren die Angesprochenen kritisch auf die Einlassungen der Altvorderen. „Grob überzeichnet“ seien die Berichte vom Vakuum der Macht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die SPD könne Müntefering nicht gemeint haben, hatte Struck gesagt. Doch immerhin gestand auch Oppermann ein, „Führungsprobleme“ gebe es in allen Parteien.
Schlecht sind die Umfragewerte für beide großen Parteien. Und schlecht sind auch deren Wahlergebnisse, wie sich nun beispielhaft bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gezeigt hat. Womöglich sind es solche Schwierigkeiten, die die Partei- und Fraktionsspitzen mit Angriffen auf den Koalitionspartner bewältigen wollen. Attacken gegen die Opposition taugen nicht dazu. Die ist zerklüftet und klein.
Schon rühren sich unter den Ministerpräsidenten der CDU Kräfte, die von Frau Merkel und von Kauder eine deutlichere Führung verlangen. Klarheit in der Steuerpolitik sei erforderlich. Es gelinge nicht, die Beliebtheit Frau Merkels auf die Partei zu übertragen.
Merkel: Keine Steuerentlastung „auf Pump“
Die Bundestagsabgeordneten fühlten sich nicht in die Meinungsbildung einbezogen. Die Fraktion werde nicht politisch geführt. Am Dienstag war in der Unions-Fraktion eine Debatte ausgebrochen, die der Bundeskanzlerin nach Wahrnehmung von Teilnehmern zu entgleiten drohte. Der Reihe nach standen Vertreter der Arbeitnehmergruppe und des Mittelstandes auf und verlangten frühzeitige Steuersenkungen: Michelbach, Weiß, Fuchs, Laurenz Meyer, Rauen – sie bestimmten die Debatte. Frau Merkel erschien schließlich ungehalten.
Sie werde den Protagonisten dieser Forderung, die sich auch schon in einem Brief an die Fraktionsspitze gewandt hatte, noch einmal erklären, weshalb es eine Steuerentlastung jetzt und „auf Pump“ nicht geben könne. Die Auffassung schwang mit, es solle jetzt nicht ein Wahlkampfmotto des Jahres 2009 verbraucht werden.
Doch gibt es in der Partei Befürchtungen, die Position Frau Merkels werde sich nicht halten lassen. Vorsorglich hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Lauk, „eindringlich“ gemahnt, es müsse bei der Linie bleiben, dass die Sanierung des Bundeshaushalts zeitlichen Vorrang vor Steuersenkungen haben müsse. Oppermann von der SPD sagte mit Genugtuung, wie es seine Pflicht als Geschäftsführer ist, die Union sei ein heterogenes Bündnis unterschiedlicher landsmannschaftlicher und politischer Strömungen sei, das nur durch „mühsame Formelkompromisse“ zusammengehalten werde.
Die eigenen Probleme haben die Sozialdemokraten zur Genüge erfahren: die Rücknahme der Diätenerhöhung, das Zustandekommen der Gesine-Schwan-Kandidatur, auch der Streit über den Dalai Lama. Und von Kurt Beck erwarten sie nun dringlich, dass er an diesem Samstag in Nürnberg vor gut 2000 Sozialdemokraten eine gute Rede halte.
Die Spitzen der Beamtenschaft aber pflegen die Ruhe. Es sei doch schön, wenn die Zeitungen etwas zu schreiben hätten.
Auch wenn man sich gelassen gibt – es knirscht unüberhörbar im Gebälk der Regierung. Nicht nur Müntefering vermisst die politische Führung. Doch Spitzenbeamte sagen, die große Koalition sei besser als ihr Presseecho.
Von Günter Bannas
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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