daß die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte sich durchsetzen lassen, wenn bspw. der amerikanische Geheimdienst Informationen haben will?
Wer bspw. in Italien auf offener Straße Menschen entführt und in Syrien foltern läßt,
der wird auf die Paragraphen des Grundgesetzes kaum Rücksicht nehmen.
Der übliche Reflex einer großen Koalition: Ist etwas rechtswidrig, wird es umgehend legalisiert; widerspricht ein Vorhaben der Verfassung, wird die Verfassung geändert.
Eine derartige Missachtung unserer Menschen- und Bürgerrechte und damit Abkehr von den Prinzipien des demokratischen Rechtssataates haben wir lange nicht mehr erlebt. Herrn Schäuble und seinesgleichen ist offenbar jegliches Rechtsbewusstsein abhanden gekommen - es ist höchste Zeit für Parlament und Justiz, diese Fanatiker endlich in die Schranken zu weisen!
Es gibt keine Ermittlungslücke bei der Strafverfolgung. Man will die Bürger für dumm verkaufen. Die Computer die von den Ermittlungsmaßnahmen betroffen werden sollen, könnte man auch beschlagnahmen. Die Überwachungs-Politiker wollen aber etwas neues. Sie wollen die Bürger VERDECKT ausschnüffeln. Haben Sie schon einmal etwas von verdeckten Hausdurchsuchungen gehört, Herr Minister? Was bisher nur die Geheimdienste tun können sollten, sollen nun auch die Strafverfolgungsbehörden, die Polizei und die Kriminalämter tun können. Warum nennt man die Polizei dann nicht gleich wieder Geheimpolizei? Außerdem: Wie soll es gehen? Als Echtzeit-Hack? Außer den Ministern der großen Koalition wird wohl kaum ein Nutzer sich per E-Mail übersandte Trojaner in Dateien öffnen und auf seinen Rechner laden. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Koalition den Anschluß an die moderne Zeit verloren hat. Sie verstehen die technischen Abläufe gar nicht, sind halt Datenjäger- und -sammler geblieben. Wenn es nicht gleichzeitig um Grundsätzliches und Bürgerrechte ginge, könnte man hierüber lachen.
den passenden Machtverhältnissen nutzen läßt, dann machen Politiker alles.
Und zwar alle - jeglicher Coleur, wenn sie nur an der Regierung sind.
Da unterscheiden sie sich alle nicht von absolutistischem Getue der krudesten Undemokraten hier und anderswo.
Ein wenig helfen könnte die Umstellung unseres Wahlsystems auf das auch z.B. in Großbritannien geltende Verhälniswahlrecht, wonach die klaren Mehrheiten diese ewigen Koalitionen - vor allem großen Koalitionen - abschaffen würden.
Bei Herrn Schäuble und Konsorten stimmt im Kopf etwas nicht!. Gerade in jüngster Vergangenheit hat die FAZ aufgedeckt, daß durch Fehler auch Unschuldige in die Mühlen der Fahndung kommen können. Wenn hier etwas ohne ihr Wissen geschieht, haben diese Menschen keine Möglichkeit der Verrteidigung, die ohnehin schon schwer genug ist. Computer können beschlagnahmt werden und stehen dann zur Überprüfung zur Verfügung und zwar durch die Strafverfolgungsbehörden. Wer einmal erlebt hat wie schlampig die Polizei bei der Verfolgung von Straftätern arbeitet, dem wird angst und bange, wenn er daran denkt, daß so etwas ohne das Wissen unbescholtener Bürger geschieht.
Rolf-Dirk Maehler
Was Herr Schäuble fordert, wäre ein Ermächtigungsgesetz!
So kann er alle Rechte der Bürger mit Füßen treten, gerade solche dummen Sachen wie den Datenschutz.
Sorry, aber diese Einstellung basiert nicht mehr auf unserem Grundgesetz - sie ist schlicht und einfach verfassungswidrig.
Die Verbrechensraten gehen immer weiter zurück, gerade bei schweren Kapitalverbrechen. Eine nennenswerte Terrorgefahr sehe ich persönlich nicht, alles was da produziert wird, ist heiße Luft.
Es besteht also kein Grund, die Verfassung wegen irgendwelcher Gefahren außer Kraft zu setzen, es sei denn, man plant eine Totalüberwachung der Bürger. Mir ist klar, daß jeder Kontrollfreak dabei feuchte Träume bekommt. Aber zum Glück gibt es noch einige Verfassungsorgane die so einem verfassungswidrigen Treiben einen energischen Riegel vorschieben. Es darf aber nicht bei diesen bleiben, wir alle müssen uns gegen diese zunehmende Kontrolle, Bevormundung und Gängelung der staatlichen Organe zur Wehr setzen.
Klar muss man sich mit angemessenen Mitteln gegen terroristische Straftaten und Kinderpornographie schützen können.
Die Frage stellt sich nur allmählich:
Wie schützt sich der Staat gegen Schäuble ?
Frau Göbel: Warum zahlen Reiche keine Sozialbeiträge ?
16:52Es gibt immer noch Leute, dies sichs leisten koennen
16:48So steigt der staatliche Einfluß
16:47
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