Union

Eine zufriedene Direktrice führt ihre Modelle vor

Von Johannes Leithäuser, Berlin

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Paul Kirchhof: Der parteilose "Star" im Kompetenzteam der Union

18. August 2005 Körperlich ist der CSU-Vorsitzende Stoiber am Mittwoch wieder eng bei seiner Kanzlerkandidatin gestanden, hat sich dicht neben ihr gehalten auf der Präsentationsbühne der Berliner CDU-Zentrale - schon um auch von der Bedeutungslücke zu profitieren, die die Kanzlerkandidatin Merkel zwischen sich und den neun Mitgliedern ihres auf der Bühne vorgestellten „Kompetenzteams“ ließ.

Die neun gruppierten sich auf der linken Bühnenhälfte um den Außenpolitiker Schäuble herum, rechts trat Frau Merkel ans Mikrofon und sagte erläuternde Sätze über die einzelnen Mitwirkenden.

„Signal, das wir gemeinsam aussenden“

Gruppenbild des CDU-Kompetenzteams

Stoiber hatte länger als eine Viertelstunde funktionslos zuzuhören - und widerstand anschließend trotzdem der Versuchung, die Gleichberechtigung der Parteivorsitzenden durch gleich langes Reden zu dokumentieren. Er sprach im Blick auf die Runde der neun Kompetenzteammitglieder nur kurz von dem „Signal, das wir gemeinsam aussenden“ und nahm seine zurückliegenden entgleisten Aussagen über die frustrierten ostdeutschen Wähler noch knapp und gesichtswahrungshalber abermals auf in dem Satz: „Bloßer Protest“ sei „ gerade bei der besonderen Bedeutung dieser Bundestagswahl überhaupt keine Antwort“ auf die Schwierigkeiten des Landes.

Der CSU-Vorsitzende ließ sich auch nicht dazu hinreißen, durch längere Ausführungen die Zweifel über seine künftige Rolle abzulenken oder sie gar zu nähren, indem er etwa ausführliche wirtschaftspolitische oder finanzpolitische Darlegungen veranstaltet hätte. Nein, er lobte alle auf der Bühne Anwesenden für ihre „hohe Sachkompetenz“ und für die „Beiträge, die sie dazu leisten, daß wir die Wahl gewinnen“. Ja, die Kanzlerkandidatin konnte die gelöste Stimmung sogar mit dem unabsichtlichen Bonmot verfeinern: „über Edmund Stoiber und seine Rolle haben wir gemeinsam und jeder für sich alleine oft gesprochen“.

Kirchhof macht rotrotgrüne Hoffnungen zunichte

Aus der Perspektive der Unionswahlkampfführung hatte die Vorstellung des Merkelschen Kompetenzteams damit den taktischen Zweck durchaus erfüllt, das Augenmerk wegzulenken von den innerparteilichen Kritteleien an Stoibers Wahlkampf-Äußerungen.

Der inhaltliche Zweck der Präsentation hingegen - die Vorführung politischen Sachverstands - wurde fast alleine von ihrem Überraschungsgast Kirchhof vermittelt, der sofort, schon in seiner ersten ausführlichen Rechtsprofessor- und verfassungsrichterhaft präzisen Äußerung alle Hoffnungen der rotrotgrünen Wahlkampfgegenseite zunichte machte, hier werde sich vielleicht ein politisch ungeschulter Amateur aufstellen und ein neues lohnendes Angriffsziel bieten.

„Wollen eine grundlegende Änderung des Steuerrechts“

Der Professor schien die Frage erwartet zu haben, ob die von der Union beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent seinem eigenen Finanzreformcredo nicht genau zuwiderlaufe, und er antwortete gleich grundsätzlich und ausführlich: Wie er sich „sorgfältig“ das Angebot überlegt habe, „vom Amt eines Hochschullehrers“ in „die politische Arena“ zu wechseln, wie er sich „nachdrücklich“ freue darauf, mit „diesem Angebot auf die Wähler einwirken zu dürfen“.

Dann fiel er ein wenig ins Dozieren: „Hier liegt ein Programm vor, in dem gesagt wird, wie wollen eine grundlegende Änderung des Steuerrechts“. Das sei doch genau, was er seit Jahren predige. „Und wenn sich jetzt die Chance stellt, einen Ball auf den Elf-Meter-Punkt zu legen, dann sage ich, diese Chance nutze ich“.

Schließlich kam er auch auf die Mehrwertsteuererhöhung: Er habe den Eindruck, daß diese Entscheidung in der CDU gefallen sei (also von ihm nicht rückgängig gemacht werden könne) und überdies damit eine umfassende steuerliche und finanzielle Entlastung der Familien erkauft werde, die ihm in seiner steuerpolitischen Argumentation immer das hauptsächliche Anliegen war.

Keine Aktion in letzter Minute

Die CDU-Vorsitzende Merkel hörte den Ausführungen ihres finanzpolitischen Beraters mit einer Miene herausgehobener Zufriedenheit zu, Zeichen eines Erfolges, für die heikelste Stelle der gesamten Kompetenzrunde den herausragendsten Kopf gefunden zu haben. Zwar wollten weder sie noch Kirchhof am Mittwoch verraten, wie lange oder wie kurzfristig die Idee verwirklicht wurde, ihn in die Unions-“Mannschaft“ zu holen, doch beteuerten beide jedenfalls, es sei keine Aktion in letzter Minute gewesen. Kirchhof sagte bloß, er habe „genügend“ Zeit gehabt, sich die Sache zu überlegen, und in der CDU hieß es, die Chefin habe in der vergangenen Woche die Personalien „festgemacht“; im Gespräch sei der ein- oder andere ja aber schon längere Zeit vorher gewesen.

In alphabetischer Reihenfolge ihrer Aufgabenfelder - von „Aufbau Ost“ bis „Wirtschaft und Arbeit“ stellte die Kanzlerkandidatin ihre Kompetenzteam-Mitglieder nacheinander vor, die Namen nennend, die politischen Qualifikationen vorlesend, dabei Einzelheiten vom Konzeptpapier ablesend. Es glich der Szenerie eines Modesalons, wo die Direktrice nacheinander besondere Modelle präsentiert. Frau Merkel gelangen bei fast jedem und jeder einzelnen bemerkenswerte Sätze. Über ihren Mann für den Aufbau Ost sagte Frau Merkel, Dieter Althaus sei ja ein „inzwischen schon erfahrener Ministerpräsident“, der überdies belege, daß die neuen Länder kein monolithischer Block seien, sondern mit guter Landespolitik erfolgreicher als andere werden könnten.

Schäuble als Verteidigungsminister?

Der Außenpolitiker Schäuble wurde als „Vordenker für eine moderne Europapolitik“ gelobt und dafür, daß er „für eine selbstbewußte transatlantische Partnerschaft“ stehe. Schäuble mag daran gedacht haben, daß er vor weniger als einem Jahr nach dem Willen der damals bedrängten Parteivorsitzenden sein Aufgabenfeld hätte wechseln und in der Fraktion der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Nachfolger von Friedrich Merz hätte werden sollen, der sich überraschend aus diesen Funktionen abgemeldet hatte. Schäuble weigerte sich damals, der Bitte zu folgen. Ob er anderenfalls am Mittwoch auch auf der Kompetenzbühne präsent gewesen wäre?

Jetzt deckt er in Merkels Mannschaft nicht nur Außen- sondern auch Sicherheitspolitik ab, was die Frage nahelegt, ob er, falls die FDP in einer Koalitionsregierung das Außenamt für sich beansprucht, womöglich Verteidigungsminister werden könnte. Schäuble ließ das am Mittwoch ohne Antwort.

Zu der für Familie und Soziales zuständigen niedersächsischen Ministerin von der Leyen gab Merkel die Bemerkung ab, sie zeige ihre Qualifikation „in ihrem Wirken als Landesministerin und durch die Vereinbarung“ - da lächelte die siebenfache Mutter schon ihr weitestes Lächeln, bevor noch der Satz mit der erwarteten Fortsetzung „von Familie und Beruf“ beendet werden konnte. Kirchhof wurde mit der Feststellung eingeführt, er sei „parteilos und trotzdem der Union aufs Engste verbunden“ - während ihn gestern noch der finanzpolitische Sprecher der FDP für die eigene Partei reklamiert hatte.

Eine große Wahlkampfsteuerungs-Runde

Der bayerische Innenminister Beckstein wurde als „praktisch das Aushängeschild der Union in der Innenpolitik“ belobigt, während seine Parteikollegin Hasselfeldt, die im Kompetenzteam für die Ressorts Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt zuständig sein soll, das Lob der Kanzlerkandidatin für den Umstand fand, daß sie „lautlos, aber erfolgreich“ die oft auseinanderstrebenden agrarpolitischen Positionen in den Unionsparteien koordiniert habe.

Daß die CSU nur zwei der neun Mitglieder im Team der Kandidatin stellen kann, wurde offenkundig von ihrem Parteivorsitzenden Stoiber nicht so deutlich als Gefahr einer Zurücksetzung gewertet, daß er es öffentlich hätte erläutern wollen, doch die CDU-Vorsitzende empfand diesen Umstand offenbar stärker als erklärungsbedürftig.

So nannte sie nach dem Ende der Vorstellungsrunde gleich den CSU-Landesgruppenchef Glos als weiteren bedeutsamen Kandidaten für ein Ministeramt, und nannte überdies die Namen des CDU-Generalsekretärs Kauder, des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Röttgen, des stellvertretenden Fraktionschefs Pofalla „und andere“ noch dazu, die „auch in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden“. Sie alle gehören schon jener Wahlkampfsteuerungs-Runde an, die gemeinsam mit den Mitgliedern des Kompetenzteams in den nächsten viereinhalb Wochen den Wahlkampf der Unionsparteien lenken soll.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, F.A.Z., REUTERS

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