SPD im Saarland

„Wir werden deutlich vor der Linken liegen“

Unterstützt Andrea Ypsilantis Regierungspläne: der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas

04. Oktober 2008 Das Saarland könnte nach Hessen das zweite westdeutsche Bundesland sein, in dem die Linkspartei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielt. Im Gespräch mit FAZ.NET erläutert der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas, warum Rot-Rot nach der Landtagswahl 2009 nur ohne einen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine denkbar wäre, warum er Vertrauen in die neue Parteispitze hat - und wieso auch ein Horst Seehofer der Union nicht helfen kann.

Herr Maas, Andrea Ypsilanti hat es in Hessen fast geschafft: In den Probeabstimmungen hat sie die nötigen Stimmen für eine Regierungsbildung unter Duldung der Linken erhalten; dass der Sonderparteitag diesem Votum am Samstag nachfolgt, gilt als ausgemacht. Erleichtert Sie das oder macht es Ihnen Angst?

Ich bin erleichtert, weil das schwierige Ziel, Roland Koch abzulösen und eine eigene Regierung zu bilden, damit eine echte Aussicht auf Erfolg hat. Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion bis auf Dagmar Metzger auch bei der echten Abstimmung geschlossen hinter Andrea Ypsilanti stehen wird.

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Aber wird das auch eine arbeitsfähige Koalition sein können, die da gebildet wird?

Das wird in erster Linie von der Linken abhängen. Sie muss in den anstehenden Koalitionsgesprächen beweisen, dass sie ein verlässlicher Partner sein kann, das hat sie bislang noch nicht gezeigt. Ich habe aber keinen Zweifel, dass unter Führung von Andrea Ypsilanti am Ende eine arbeitsfähige Koalition geschmiedet werden kann.

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Man kann die sich abzeichnende Einigung in Hessen aber auch als Dammbruch interpretieren: Zum ersten Mal würde die Linke in einem westdeutschen Flächenland mitregieren. Damit dürfte der Druck Ihrer Parteibasis, auch im Saarland Rot-Rot ohne Vorbehalte zu ermöglichen, erheblich zunehmen.

Wir haben uns in dieser Frage schon vor der Diskussion in Hessen klar positioniert und uns für die Landtagswahl die Optionen offen gelassen. Insofern ändert die Entwicklung in Hessen unser Verhalten im Saarland nicht. Es bleibt dabei: Koalitionsfragen werden nach der Wahl entschieden und sind davon abhängig, ob es inhaltlich passt. Und auch personell muss das nötige Vertrauen vorhanden sein, um es eine ganze Legislaturperiode miteinander auszuhalten.

Die Optionen offen halten heißt: Sie würden nun doch auch als Juniorpartner in einer Regierung Lafontaine zur Verfügung stehen?

Nein, das ist ausgeschlossen, daran ändert auch Rot-Rot-Grün in Hessen nichts. Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand haben einstimmig beschlossen, dass die SPD im Saarland dafür nicht zur Verfügung steht. Aber dazu wird es ohnehin nicht kommen, denn die SPD wird deutlich besser abschneiden.

Jüngste Umfragen verheißen anderes: Sie sehen die Linkspartei im Saarland erstmals vor der SPD.

Richtig ist: Es gab eine Umfrage, in der die Linkspartei einen Punkt vor der SPD liegt. Aber die stammt vom Forsa-Institut, bei dem die SPD gemeinhin immer schlechter abschneidet als bei anderen Instituten. Mittlerweile gibt es mehrere neuere Umfragen - und da liegt die SPD immer vor der Linkspartei. Deshalb nehme ich die Konkurrenz durch die Linkspartei zwar ernst, bin mir aber sicher, dass wir bei der Landtagswahl nicht nur vor ihr, sondern sogar deutlich vor ihr liegen werden.

In Ihrem Umfeld sind einige in Bezug auf die Linkspartei weniger eindeutig. Ottmar Schreiner etwa wurde mit dem Satz zitiert, es hänge von den Inhalten ab, ob er auch unter Lafontaine ein Ministeramt übernehmen würde.

Dieses Zitat ist schlichtweg falsch und von Ottmar Schreiner bereits klargestellt worden. Ottmar Schreiner steht voll hinter meiner Position und der des Landesverbandes. Da gibt es kein Wackeln. Aber das wird er Ihnen jederzeit gerne auch selbst erläutern.

Und der Saarbrücker Verleger Charly Lehnert? Er ist noch in der SPD, hat aber vor einiger Zeit, offenbar ohne Absprache mit Ihnen, angekündigt, er werde den Wahlkampf für die Linke organisieren. Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff?

Das Verhalten von Herrn Lehnert will ich nicht weiter kommentieren, das ist sicher auch eine Charakterfrage. Bei Lehnert geht es auch um Geld. Überhaupt hat sich der ein oder andere aus der dritten Reihe von der Linkspartei gegen die Zusage eines Listenplatzes einkaufen lassen. Das mag jeder selbst beurteilen. Im Übrigen ist der Parteiausschluss von Herrn Lehnert ja bereits einstimmig vom Landesvorstand eingeleitet worden. Alles weitere ist jetzt Sache des zuständigen Schiedsgerichtes.

Auf dem Landesparteitag der CDU in Kirkel hat Ministerpräsident Peter Müller fast ausschließlich über Oskar Lafontaine gesprochen. Wie sehr stört es Sie, dass Sie als Gegner offenbar gar nicht mehr wahrgenommen werden?

Das ist für mich nur der letzte Beweis dafür, dass Müller mich offenbar für die einzige wirkliche Bedrohung hält. Sonst müsste er sich nicht so viel Mühe geben, mich nicht zu erwähnen. Nur nach der Wahl, da werden sie dann auf einmal alle mit mir reden wollen. Man trifft sich immer zweimal im Leben. Zudem hat die CDU nicht einmal in ihren eigenen Umfragen eine Mehrheit, auch nicht mit der FDP. Und selbst in den CDU-Umfragen liegt die SPD deutlich vor der Linkspartei. Deshalb will Müller die SPD kleinhalten. Ein ebenso durchschaubares wie hilfloses Manöver.

In Bayern hat nach Erwin Huber auch Günther Beckstein hingeworfen. Jetzt deutet vieles darauf hin, dass Horst Seehofer neben dem CSU-Vorsitz auch das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Was bedeutet das für die Koalition im Bund?

Ganz egal, ob Horst Seehofer die CSU führt oder nicht: Die Union wird als Koalitionspartner unberechenbarer und deutlich nervöser werden. Was der CSU in Bayern passiert ist, ist ja nur der Anfang einer Serie von Wahlniederlagen, die die Union in den kommenden Monaten erwartet. Die Länder, die im kommenden Jahr Landtagswahlen abhalten, haben zum letzten Mal 2004 gewählt, also auf dem Höhepunkt der Hartz-IV-Diskussion, als die SPD vor allem mit sich selber beschäftigt war. Deshalb war die Union damals deutlich überbewertet. Ich rechne damit, dass die CDU im nächsten Jahr bei den Landtagswahlen jeweils rund zehn Prozent verlieren wird. Bei den Christdemokraten hat nach der Bayern-Wahl deshalb das große Fracksausen begonnen.

Warum hat die SPD dann in keiner Weise von dem Erdrutsch bei der CSU profitiert?

Das liegt nicht an der Arbeit von Franz Maget, die hervorragend war, sondern hat in erster Linie regionale bayerische Ursachen. Etwa, dass es in Bayern mit den Freien Wählern eine zusätzliche Alternative zur CSU gab, die in anderen Bundesländern so nicht vorhanden ist. Es spielt auch sicher eine Rolle, dass die SPD in den großen Städten zwar gut aufgestellt ist, auf dem flachen Land organisatorisch aber schlecht dasteht.

Trotzdem: Dass Frank-Walter Steinmeier und Franz Maget das Abschneiden der SPD regelrecht gefeiert haben, erscheint realitätsfern.

Bei Frank-Walter Steinmeier und Franz Maget hat nach der Wahl schlicht die Freude darüber überwogen, dass in Bayern erstmals seit Jahrzehnten eine Regierung ohne die CSU gebildet werden kann. Das ist für die CSU ein enteignungsgleicher Eingriff, eine historische Zäsur, deren Bedeutung man gar nicht hoch genug schätzen kann. Vor diesem Hintergrund war es eher nebensächlich, ob die SPD einen Prozentpunkt mehr oder weniger erreicht.

Welche Bedeutung hatte das neue Führungsduo Steinmeier/Müntefering für das Abschneiden der bayerischen SPD?

Das hat keine Rolle gespielt, der Führungswechsel bei der SPD ist ja erst drei Wochen her. Zu erwarten, dass sich dieser Wechsel in Bayern schon niederschlagen würde, wäre überzogen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die SPD in den kommenden Monaten deutlich von der neuen Parteispitze profitiert, weil die Personal- und Machtfragen geklärt sind und die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner endlich wieder dominiert.

Sie haben die Umstände des Sturzes von Kurt Beck heftig kritisiert - vor allem die Rolle Franz Münteferings, dem sie im Parteivorstand die Zustimmung versagten. Werden Sie ihn auf dem Sonderparteitag am 18. Oktober trotzdem zum Vorsitzenden wählen?

Das wird davon abhängen, wie sich Franz Müntefering inhaltlich positioniert. Die Linie des Hamburger Parteitags muss in jedem Fall beibehalten werden, die SPD darf nicht zu weit in die Mitte rücken. Was ich bei der Vorbereitung des Parteitags derzeit höre, macht mich aber zuversichtlich, dass es sowohl für Frank-Walter Steinmeier als auch für Franz Müntefering eine große Zustimmung geben wird.

Auch von Ihnen?

Auch von mir.

Das heißt, Ihre Befürchtung, dass es zu einer zu deutlichen Renaissance der Agenda 2010 kommt, haben sich bislang nicht bestätigt?

Nein, sowohl Franz Müntefering als auch Frank-Walter Steinmeier haben sich in aller Klarheit zum Hamburger Programm bekannt. Meine erste Bilanz ist positiv.

Sie haben nach Becks Sturz vehement eine Debatte über die Art und Weise des Machtwechsels gefordert. Findet eine solche statt in der SPD?

Sie hat stattgefunden, aber dort, wo sie hingehört: hinter verschlossenen Türen. Und sie ist beendet.

Das Gespräch führte Oliver Georgi.

Der 42 Jahre alte Heiko Maas will bei der saarländischen Landtagswahl am 30. August 2009 Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ablösen, der seit 1999 alleine im Saarland regiert. Maas, Jurist aus Saarlouis, ist seit 1989 SPD-Mitglied und war von 1998 bis 1999 saarländischer Umweltminister unter Ministerpräsident Reinhard Klimmt. Heute ist Oskar Lafontaine sein schärfster Widersacher. Auch in der Bundespartei spielt Maas zunehmend mit; seit 2001 ist er Mitglied des Parteivorstandes. Maas gilt als Vertreter des linken Flügels in der SPD, der sich immer wieder teils vehement gegen die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder und des neuen designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering wandte.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

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