Die Überprüfung der Atomaufsicht durch "internationale Gremien" ist veranlasst mit dem Ziel den eigenen Machtbereich zu vergrößern. Derzeit ist die Atomaufsicht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Die vermeintlichen Sicherheitsmängel in Deutschen Kernkraftwerken wurden seitens des Öko-Ministers zum Besten gegeben um von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.
Mit dem Abschalten der verbliebenen umweltfreundlichen Kernkraftwerke würde eine massive Lücke in der Energieversorgung entstehen.
Die in Deutschland überall gebauten Windräder sind großartige Monumente ökologischer Gesinnung/Ideologie. Eine nennenswerte Energierzeugung findet jedoch nicht statt.
Seitens des Ökoministers wurde Energieeinsparung als Joker aus dem Hut gezaubert . In der Realität heißt dies entweder energieintensive Produktionen z.B. Alu, Stahl oder Zementherstellung aus Deutschland zu vertreiben und die Produkte zu importieren oder den Wohlstand zu reduzieren indem z.B. wegen hoher Benzinkosten auf den Skiausflug verzichtet wird.
Germane
Man fragt sich, wie will die CDU den zuständigen Minister, der ja immerhin kraft grundgesetzlicher Anordnung sein Ressort "in eigener Verantwortung" verwaltet, bei einer atomrechtlichen Genehmigung einfach zum Befehlsepfänger machen ? Denn im Verhältnis zum Grundgesetz und dem von CDU und SPD im Parlament beschlossenen Atomgesetz ist der "Atomkompromiss", welche Kompetenzen er "hochrangigen Arbeitsgruppen" auch einräumen mag, gewiss nicht vorrangig.
Was sagt übrigens Jürgen Trittin zu den Mängeln der Überwachungsarbeit, die Herr Gabriel jetzt aufgedeckt haben will und die ja mithin vor der Nase seines Vorgängers passiert sein müssen ? Es ist ja ein beliebtes Spiel bei neuen Ministern, sich über den vom Vorgänger hinterlassenen "Saustall" mokieren.
Es bleibt zu hoffen, dass Herr Gabriel seine Neigung zu effekthascherischen Schnellschüssen zugunsten sachpolitischer Arbeit unterdrücken kann. Denn die Überwachung der Atomenergie, ob man sie denn als zukunftsträchtige oder als abzuschaffende Form der Energieversorgung sieht, ist bei weitem zu wichtig, um sie von mit mehr Geltungsdrang denn Sachkompetenz ausgestatteten Politikern wahrnehmen zu lassen.
Deutschland steht heute im Zeichen des Aufbaus und des Fortschritts. Zum Aufbau braucht man bekanntlich mehr Energie, nicht weniger. Gewiss ist es bedauerlich, dass die einseitige Politik der Vergangenheit eine etwas normalere Verteilung der Energiequellen verhinderte. Doch sieht es nun so aus, als habe die Wirtschaft den Nadir von 5 Millionen Arbeitslosen hinter sich gebracht. Gerade zu diesem Zeitpunkt aus einer der wichtigen Energiequellen auszusteigen, ist Selbstmord.
Deutschland ist zurzeit erpressbar sei es Gas oder Öl. Man soll und muss in neue Atomkraktwerke investieren um noch unabhängig zu bleiben. Wenn Iran noch weiter verückt spielt, ist der nächste Krise vorprogammiert. Irgendwann wird Terroristen unser Öl Lifeline kappen - was dann? Kein Strom oder Power!!. Wenn man in der neusten Atom Power Technologie unterstützt wird es langfristig sichere und besser für deutschland.
