14. Januar 2006 Die Atomdebatte birgt weiter Zündstoff für die große Koalition: Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Zweifel an der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke anmeldet, lotet die Union offenbar die Chancen aus, deren Laufzeiten zu verlängern - notfalls ohne Zustimmung des SPD-Ministers.
Gabriel hat eine mögliche Reform der Atomaufsicht in Aussicht gestellt. „Das Sicherheitsmanagement weist auch in deutschen Anlagen erhebliche Mängel auf“, sagte Gabriel dem Magazin „Spiegel“. „Es heißt immer, wir hätten die sichersten Atomkraftwerke. In der Technologie mag das für die neueste Generation noch stimmen. Für die alten stimmt das nicht.“
Als negative Beispiele nannte der Minister die Reaktoren in Biblis. „Biblis A und B haben nicht einmal eine unabhängige und gebunkerte Notstandswarte, um die Anlage in einem echten Störfall von außen fahren zu können“, kritisierte Gabriel.
Er kündigte eine Überprüfung der Struktur der deutschen Atomaufsicht in Bund und Ländern durch unabhängige Experten an. Sein Ministerium habe die Internationale Atom-Agentur gebeten, ein Überprüfungsteam nach Deutschland zu entsenden, sagte er. Es solle voraussichtlich noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen.
CDU will Gabriel angeblich „neutralisieren“
Die CDU lotet dagegen zur Zeit offenbar die Chancen aus, die Laufzeiten deutscher Atomreaktoren notfalls ohne Zustimmung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel(SPD) zu verlängern. Das gehe aus einem sechsseitigen Strategiepapier hervor, das CDU-Energieexperten für das Parteipräsidium erstellt hätten, berichtet der „Spiegel“.
Die SPD habe sich offenbar für ein „stures Festhalten am Atomkonsens entschieden“., heißt es in dem Papier. Deshalb müsse nach Wegen gesucht werden, wie „die Verweigerungshaltung des Umweltministers neutralisiert werden“ könne.
„Kanzleramtschef der Handelnde nicht der Umweltminister“
“Im Zentrum der Überlegungen steht das Verfahren, nach dem vereinbarte Restlaufzeiten von neueren auf ältere Reaktoren übertragen werden können. Dabei haben die Autoren der CDU dem Bericht zufolge Widersprüche zwischen dem Atomgesetz und dem Ausstiegsvertrag mit der Industrie ausgemacht.
Während das Gesetz dem Umweltminister ausdrücklich ein Mitentscheidungsrecht zubillige, liege die entsprechende Kompetenz laut Ausstiegsvertrag bei einer „hochrangigen Arbeitsgruppe aus drei Vertretern der Bundesregierung unter Vorsitz des Kanzleramtschefs“. Die Regierung könne also klarstellen, daß „der Kanzleramtschef der Handelnde“ und der Umweltminister lediglich „Vollziehender der Entscheidung“ sei, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier.
Zugleich erörtern die Autoren dem Bericht zufolge Möglichkeiten für einen Atomkompromiß mit den Sozialdemokraten. Wenn die SPD längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke zustimme, seien im Gegenzug etwa eine zusätzliche Förderung für effiziente Windkraftanlagen oder eine Beteiligung der Stromindustrie an den Anschlusskosten neuer Windräder in Nord- und Ostsee denkbar.
Mehrheit nicht vom Atomausstieg überzeugt
Eine klare Mehrheit der Deutschen ist nicht vom Atomausstieg überzeugt. 56 Prozent der Bundesbürger sind nach einer TNS-Infratest-Umfrage dafür, daß die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernkraft überdenkt. Nur 40 Prozent sprächen sich dafür aus, an dem Beschluß der früheren rot-grünen Koalition festzuhalten, berichtet der „Spiegel“, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.
Text: FAZ.NET mit dpa/AP
Bildmaterial: F.A.Z.-Greser&Lenz
