Afghanistan

Der symbolischste aller Einsätze

An einer Mehrheit für das Isaf-Mandat ist nicht zu zweifeln

09. Oktober 2007 Beim Afghanistan-Einsatz, so wird immer wieder gesagt, gehe es um den Kampf um Herzen und Köpfe. „Leuchtturmprojekte“ lautet daher eines der meist gebrauchten Schlagworte: Die internationale Gemeinschaft müsse neben den langfristig wirkenden Entwicklungsprojekten auch solche verwirklichen, deren Effekt und Nutzen schnell wirksam würden, damit die Bevölkerung den Vorteil erkenne, den sie aus der internationalen Präsenz ziehe.

Doch wird der Kampf um Herzen und Köpfe nicht nur am Hindukusch geführt. Auch in Berlin würde man mit all den Konzepten und Publikationen, die vor der parlamentarischen Entscheidung über den Afghanistan-Einsatz verfasst wurden, gleich mehrere Leuchttürme bauen können. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag über den Mandatsantrag der Regierung.

Uneinigkeit über OEF

Zu den sechs Jahren in Afghanistan kommt mindestens ein weiteres hinzu

Intensiv wie noch nie in den sechs Jahren des militärischen Engagements in Afghanistan ist an Bestandsaufnahmen und Konzepten gefeilt worden. Da ist das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, in dem die recht rosige Darstellung in früheren Berichten einer etwas nüchterneren Betrachtung gewichen ist, wobei allerdings immer noch die Kritik an den Fortschritten im eigenen Verantwortungsbereich (Polizeiaufbau) noch etwas diplomatischer ausfällt als die an anderen (“trotz aller Bemühungen der italienischen Partnernation“ seien bislang im Aufbau eines rechtsstaatlichen Justizwesens „nur allererste Grundlagen gelegt worden“).

Ferner sind zu nennen die Papiere der SPD- und der Unionsfraktion, die mehr Bestandsaufnahmen als Handlungskonzepte sind. Unterschiedlich ist hier vor allem die Bewertung des Anti-Terror-Mandats OEF (SPD: Kritische Überprüfung; Union: Verlängerung notwendig), dessen Verlängerung allerdings erst im November ansteht.

Kosten von 1,9 Milliarden Euro

Blättern

Zum Thema

Aufschlussreich in manchem Detail, aber sperrig ist die knapp hundert Seiten umfassende Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Grünen. Aus ihr geht etwa hervor, dass seit 2001 rund 1,9 Milliarden Euro für den Einsatz der Bundeswehr aufgewendet wurden; die Hälfte dieses Betrages, gut 900 Millionen Euro, wurde für das zivile Engagement ausgegeben.

Aus der Antwort geht aber auch hervor, dass das Fernsehen der Deutschen Welle eine wöchentliche Einschaltquote von 42 Prozent erreicht und damit „das erfolgreichste Programm in Afghanistan“ sei - oder dass die Bundesregierung sich durch „Programme und Maßnahmen in den Bereichen Gender Mainstreaming“ und „Förderung der Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen und politischen Leben“ engagiere.

Diskussionen und eine Fotoausstellung

Zu den Papieren kommen Vorträge und Podiumsdiskussionen, eine eigene Afghanistan-Internetseite der Bundesregierung, Reisen von Abgeordneten an den Hindukusch und von afghanischen Persönlichkeiten in die deutsche Hauptstadt. Allein am Montag Mittag hätte sich der interessierte Beobachter in Berlin, die Gabe der Vervielfältigung der eigenen Person vorausgesetzt, auf vier Veranstaltungen über die Lage in dem fernen Land ins Bild setzen können.

Jung in der Fotoausstellung "Bundeswehr in Afghanistan"

Die Grünen-Fraktion hatte vier afghanische Projektleiterinnen eingeladen, über die „desolate Lage der Frauen in Afghanistan“ zu berichten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung lud zur Diskussion mit einem Nato-Beamten und einem ehemaligen afghanischen Innenminister. Die Hilfsorganisationen Medico International, Caritas, Welthungerhilfe sowie der Dachverband Venro forderten einen Strategiewechsel vom „Primat der militärischen Konfliktlösung“ hin zu einem verstärkten zivilen Wiederaufbau. Direkt auf Augen und Herzen der Abgeordneten schließlich zielt die Fotoausstellung „Die Bundeswehr im Einsatz für den Frieden: Bilder aus Afghanistan“ im Paul-Löbe-Haus, einem der Bürohäuser des Parlaments.

Mit Musik von der Militärkapelle und einem Grußwort des Verteidigungsministers wurde die Ausstellung zu Beginn der Sitzungswoche eröffnet. Sie war zuvor im Bendlerblock zu sehen gewesen, eine stimmungsvolle Fotoreportage vom Alltag in Afghanistan; der Pressestab des Ministeriums hatte es sich nicht nehmen lassen, ein Bild von Knaben, die unter wohlwollender Begleitung von Bundeswehrsoldaten eine Schulbank tragen, im mit Blumenornamenten handverzierten Holzrahmen an die einschlägigen Berichterstatter zu verschicken.

Frontlinien im Bundestag sind klar

Struck sprach diesmal nicht von einer "Gewissensentscheidung"

Dabei ist an einer Mehrheit für das Isaf-Mandat nicht zu zweifeln. In der Union wird nur mit einzelnen Gegenstimmen gerechnet, die es auch in den bisherigen Abstimmungen gegeben hat. Auch die SPD erwartet ein recht geschlossenes Abstimmungsverhalten; anders als im Frühjahr bei der Tornado-Abstimmung, als fast jeder dritte Sozialdemokrat im Bundestag gegen das Zusatzmandat stimmte, hat der Fraktionsvorsitzende Struck diesmal nicht von einer freizugebenden „Gewissensentscheidung“ gesprochen.

Die FDP hat sich - nach dem ersten Besuch ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Westerwelle im Einsatzland vor zwei Wochen - wie im Vorjahr für das Mandat ausgesprochen. Die Linkspartei wird wie ein Mann dagegen stimmen.

Spannung bei den Grünen

Interessant wird es bei den Grünen, denen der Göttinger Sonderparteitag „Nichtzustimmung“ aufgegeben hat. Die Fraktionsvorsitzende Künast hat am Montag auf das Göttinger Abstimmungsverhältnis (400 zu 300) hingewiesen, das sich im Bundestag widerspiegeln könne. Doch selbst wenn nur ein Drittel (17 Abgeordnete) für das Mandat stimmt und die übrigen der Parteitagsvorgabe folgen, könnte - bei vielen Enthaltungen - ein Übergewicht von Ja- gegenüber den Neinstimmen das Ergebnis sein.

Die daraus zu zimmernde Botschaft - wir beugen uns dem Parteitagsbeschluss und bringen trotzdem unser grundsätzliches Bekenntnis zum auch militärischen Engagement in Afghanistan zum Ausdruck - könnte durchaus im Sinne der Grünen-Fraktionsführung liegen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp, dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [1]