Der Umweltminister rühmt sich mit der Bahn zu seinen politischen Treffen zu fahren. Wie jetzt allerdings bekannt wurde hat sich der werte Herr sein Dienstauto nachbringen lassen um vor Ort zu fahren. Sehr schöne Täuschung!!
Sehr geehrter Herr UmweltMinister,
da machen Sie wieder die unmöglichsten Vorschläge!
Wo waren Sie oder Ihre Partei 1997, als Audi das Hybrid-Auto mit 90 Stück produzierte???
Die Vielfliegerei von Bonn nach Berlin muss aufhören! Alle Ministerien nach Berlin umziehen! Das Bonn-Berlin-Gesetz kann auch geändert werden.
Nix, da, alle umziehen nach Berlin !!!
Freiflüge der Politiker innerhalb von D streichen!!!
Flugbereitschaft für Politiker streichen!!!
Erst dann können Sie mit uns Bürger weiterreden.
Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass die Benzinkosten von PS-strotzenden Spritfressern weiterhin von der Allgemeinheit subventioniert werden. In Wahrheit braucht kein Mensch ein Auto, das von mehr als 150 oder bestenfalls noch 160 PS angetrieben wird. Wer meint, mehr zu benötigen: Bitte schön – aber nicht auf Kosten der Steuerzahler. Die Deckelung des Steuerabzugs von Kraftstoffkosten hätte noch eine zweite erfreuliche Wirkung: Weil im volkswirtschaftlichen Rahmen der Benzinverbrauch tendenziell gedrosselt würde, könnten auch die Preise sinken – der „kleine Mann“ würde nicht länger an der Zapfsäule für den überbordenden Verbrauch der Luxuskarossen mit bestraft.
Die SPD sollte sich überlegen, ob sie mit ihrem Vorstoß bei den Benzinkosten Halt machen will. Denn genau so überfällig ist es, auch die Anschaffungskosten der Dienstwagen steuerlich zu deckeln. Für 40000 Euro bekommt man hierzulande ein Auto (zum Beispiel einen Audi A6 oder BMW 523), das selbst gehobenen Ansprüchen genügt. Wem das zu popelig ist: Der kann sich gern in den höheren Preislagen tummeln, aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler!
"FÜR DAS VOLK - MIT DEM VOLK"
Auf der anderen Seite, wäre es natürlich nicht gerade schön für Frau Merkel, wenn ein Treffen der Wirtschaftgrößen angesagt ist und sie mit einem Lupo vor dem "Bayrischen Hof" anreisen müsste.
Aber vielleicht würden dann diese Herren endlich erkennen, dass aus dem deutschen Staat nichts mehr herauszuholen ist.
Auch für Bundesmitglieder sollte gelten, wer sein Leasingfahrzeug nicht mehr bezahlen kann, soll es zurück geben.
Nullrunden, Gehaltkürzungen bei Arbeitszeitverlängerungen sollten vor dem Entscheidungsapparate der BRD auch keinen Halt machen.
Nebentätigkeiten gehören veröffentlicht und mit Steuerklasse VI versteuert. Sollte sich die Nebentätigkeit aus der Abgeordnetentätigkeit heraus ergeben, also berufsfremde einen Job ausüben, für den sie nicht qualifiziert sind, wird die gesamte Einnahme ins Staatssäckel abfließen.
Nebentätigkeiten der Abgeordneten werden also nicht verboten, nur eingeschränkt - so machen es die Politiker auch immer mit uns.
Weiß man noch, was die grünen Minister damals für Karossen führen ?
Ich kann mich an Interviews erinnern, dass diese nicht einmal wussten wieviel Ihr Dienstwagen denn wirklich so schluckte (war vorher jeweils bei den Chauffeuren erfragt worden). Einfach peinlich, aber jetzt kann man ja mal fordern ...
Die ganze Diskussion um die - am Gesamt-CO2-Ausstoß gemessen - eher geringe Klimaschädlichkeit des Automobils soll doch nur von der sog. Gesundheitsreform und anderen völlig vermurksten Gesetzen unserer Oberschwachmaten in Berlin ablenken. Bei Teilen des dummes Fußvolkes gelingt das ja auch.
Ausgezeichnete Beiträge!
Mir scheint, die hier aktiven Kommentatoren sollten sich um eine Regelung Gedanken machen, die dann nämlich effizient ist, statt der Herren Berufsvolksvertreter, deren Vorschläge eher Lachnummern darstellen. Effizienz, allen Politikern offenbar ein Fremdwort!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Meiner Meinung nach wird sich zu diesem Thema in Berlin wenig ändern, wenn überhaupt.
Man stelle sich doch bitte Frau Bundeskanzlerin Merkel in einem VW Lupo vor, ...dies wird wohl eher ein Hirngespinst bleiben.
U. Möller
Meiner Meinung nach ändert sich daran nichts oder kann man sich Bundeskanzlerin in einem VW Lupo vorstellen?! Wohl eher nicht!
Auch wenn ein Unternehmer die Kosten des Dienstwagens steuerlich absetzten kann, zahlt er dennoch z.B. KfZ- oder Mineralölsteuer. Der Staat kassiert natürlich mit.
Wenn er wegen des Klimawandels steuernd eingreifen will, soll er die Mineralölsteuer erhöhen oder eine direkte Steuer für Luxusautos mit hohem Spritverbrauch einführen. Aber nicht noch eine neue Sonderregel für die Einkommenssteuer einführen!
Die selben Politiker, die das heute fordern, werden morgen wieder über unser kompliziertes Steuerrecht lamentieren und eine rigide Vereinfachung versprechen. Dann sollte man sie an diesen Vorschlag erinnern.
Christof Schaffelder, Freiberufler ohne Dienstwagen, Berlin
Wieder mal so ein Kapitel aus der Reihe populistischer und unreflektierter Vorschläge in der Vorsaison zur Wählerjagd. Ein Normverbrauch an sich ist kein Kriterium, um ein Arbeitsmittel(!) als steuerlich absetzbar zu klassifizieren. Soll denn ein Taxifahrer von Mercedes aus Golf umsteigen? Und das Braunkohlekraftwerk darf weiter abgeschrieben und betrieben werden? Liebe SPD: Vielleicht erklärt Ihr das mal den Genossen Betriebsräten bei Daimler, Audi, BMW und Porsche.
Entscheidend für den Klimaschaden ist nicht der Normverbrauch beim Auto, sondern der tatsächliche Verbrauch. Der ist über die Mineralölsteuer auch schon reichlich belastet. Wer schneller fährt, Klimaanlage benutzt, am Bahnübergang nicht ausschaltet etc, der wird über die Mineralölsteuer direkt zur Kasse gebeten. Und dabei sollte es bleiben. BASTA!
Umweltminister Gabriel reist gerne - wie jüngst im Spiegel zu lesen war - zu Terminen mit der Deutschen Bundesbahn an. Sehr löblich, könnte man meinen.
Durch einen Zufall wurde allerdings bekannt, dass ihm sein PS- und hubraumstarker, allerdings sehr klimaschädlicher Dienstwagen - bis auf den Fahrer natürlich leer! - nachreist, damit es Herrn Minister vor Ort behagt und er dann vom Bahnhof aus bequem zu seinen Terminen chauffiert werden kann. Ein Taxi ist ihm offenbar nicht zuzumuten.
Verlogener geht´s nun wirklich nicht mehr!
Solchen Leuten kann man nun wirklich nichts mehr glauben. Sie verkaufen nur zweierlei - sich selbst und uns alle!
Wird jetzt endlich auch die FAZ zum Forum ideologisierter Moralisierer? Oder bleibt noch Raum für klares Denken?
Seit wann ist es ein "unverdientes Privileg", wenn Gewerbetreibende nur das versteuern, "was am Ende rauskommt"? Werden bald auch solche Teile der Betriebskosten versteuert - als zusätzliche quasi-Umsatzsteuer -, die irgendwie nicht politisch korrekt sind?
Wird dann auch die Büro- und Repräsentationsfläche von Verantwortungsträgern auf jeweils 30 Quadratmeter beschränkt, weil alle weiteren Flächen "unnötig" beheizt und beleuchtet werden müssen?
Und soll Frau Merkel, die jetzt noch so dreist im "Spritfresser" sitzt, zukünftig ihre Dienstgeschäfte auf dem Beifahrersitz eines (schwer gepanzerten!) VW Polo führen?
Und was geschieht mit dem vielen Geld, das die bösen Spritfresser dem Finanzminister in die Kasse spülen - warum sagt die Gesellschaft nicht anständig "Danke" und nutzt das Geld für schöne Dinge, etwa auch im Klimaschutz?
Und was passiert mit den vielen Arbeitsplätzen, die sich den bösen Spritfressern verdanken, und dem wirtschaftlichen Wohlstand, der überhaupt erst ermöglicht, dass wir uns in so luxuriöser Weise als die weltbesten Umweltschützer betätigen?
Ein Straßenräuber raubt mir mein Geld. Er gibt mir davon 5 Euro, damit ich mit dem Bus nach hause fahren kann. Also hat er meine Busfahrt "subventioniert".
Diese Mentalität steht hinter der Idee, eine nicht versteuerte Betriebsausgabe sei eine "Subvention". Mit der "Klimakatastrophe" fallen weitere Hemmschwellen bei den politischen Räubern, die Berufstätigen zu gängeln und noch weiter auszuplündern. Und am nächsten Sonntag wundern sie sich dann wieder, warum die Qualifizierten schrenweise ins Ausland gehen oder sich ins soziale Netz fallen lassen statt so blöd zu sein zu arbeiten.
ließe sich etwa sagen,
dass das, was der SPD-Bundestagsfraktion an Sachkenntnis und an politischem Kalkül abgeht, durch bedingungslosen Einsatz ohne Folgenabschätzung weit übertroffen wird.
So wie man früher den Kavalleristen nachsagte, schneidig aber doof zu sein.
Im Sinne der vielfach propagierten Steuervereinfachung wäre es doch sinnvoll das ganze CO2-Problem umfassend zu lösen: Jeder Bürger erhält ein bestimmtes Verbrauchsvolumen an CO2, welches er durch Heizen der Wohnung, Pkw-Nutzung, Flugreisen etc. verbrauchen darf. Wird der Wert überschritten, kostet es Geld. Um dieses umzusetzen, ist jede CO2-verbrauchende Maßnahme mit einem CO2-Aufschlag zu belasten. Im Gegenzug erhält jeder Bürger auf seinem Steuerbescheid eine CO2-Gutschrift in Höhe des persönlich zugestandenen CO2-Volumens. Wer richtig spart, kann so einen persönlichen Umweltgewinn vereinnahmen. Der Vielverbraucher muss halt zahlen. Das ganze muss natürlich kontrolliert werden. Dafür brauchen wir eine neue Behörde und viele Beamte. Auf diese Weise können wir uns dann zu Tode beschäftigen, derweil die Chinesen und andere neue Erfindungen machen und Arbeitsplätze schaffen. Wir gehen den umgekehrten Weg und werden glückliche, weil arme CO2-Sparer. -:)
Und jedes Jahr kommen 78 Millionen hinzu, also ca. eine Bundesrepublik.... Um 1800 gab es erst 1 Milliarde Menschen.... Hat mal jemand ausgerechnet wieviel klimaschädigende Gase diese Milliarden ausströmen?? So ist es doch nicht verwunderlich, wenn es immer wärmer wird. Man merkt es doch auf einer kleinen Geburtstagsfeier: Je mehr Menschen sich in einem Raum aufhalten desto wärmer wird es und v.a. desto schlechter wird die Luftqualität...
Also Fazit: Weg mit der Riesenangst wir könnten aussterben..... und Förderung der Singlehaushalte ;-)
Vielleicht sollte man mal drüber nachdenken...
drei kurze Anmerkungen zu dern zum Teil polemischen Äüßerungen.
1. "Deckmantel" des Klimaschutzes. Es ist eine wissenschaftlich bewiesene Tatsache, dass der CO2 Ausstoß zur globalen erwärmung beiträgt. Wer dieses bestreitet, kann auch gleich bestreiten, dass sich die Erde um die Sonne dreht.
2. "Einkommen hängt nicht vom Faktor Zeit ab" Soll das etwa heissen, das Mitbürger deren Einkommen von diesem Faktor abhängt ein Privileg genießen dürfen die Umwelt zu zerstören ? Außerdem wenn alle Bürger deren Einkommen von diesen Faktor abhängt, ein Drei-Lier Auto fahren, verlieren ja alle gleich viel Zeit. Auf Englisch gesagt "It's the same difference" -
3. Es ist schon erstaunlich welche Doppelmoral herrscht. Offensichtlich ist es ja so, das ein Großteil der Absätze der "Preminumarken" nur durch das Steuerprivileg, also eine Subvention fianziert werden kann. Und ich dachte Subventionen sind was schlimmes, weil Prdoukte damit unterstützt werden, die sonst am Markt keine Chance hätten, wie zum Beispiel die deutsche Kohle.
Abschlißened kann mann nur festhalten, dass die Frage Freiheit oder Sozialismus, wirklich nicht davon abhängt ob ,mann noch einen 3er BMW fahren darf oder nicht.
Es ist faszinierend, wie in den Kommentaren an dieser Stelle fast das komplette Spektrum an Klischees bedient wird: Da schimpfen Autofahrer auf Ampeln und Fahrräder, BMW und Golf werden gegeneinander aufgewogen, alte Sozi-Feindbilder aufgewärmt und einige Unverbesserliche behaupten immer noch, der Mensch hätte sowieso keinen Einfluss auf die Klimaerwärmung. Wer das liest, darf sich nicht mehr wundern, warum der Klimaschutz bloße Theorie bleibt.
Sicherlich ist der rot-grüne Vorschlag genauso ineffektiv und schwachsinnig wie Merkels Kniefall vor der Automobilindustrie. Kein Politiker will ernsthaft Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen, solange die Wähler es nicht wollen. Dass dem so ist, bestätigen die genannten Kommentare wieder einmal auf eindrucksvolle Weise. Niemand will seinen "hart erarbeiteten Lebensstandard" aufgeben; Spritsparen ist nur was für linke Radler und "wir können doch eh nichts tun". Indem wir so an unseren stromfressenden PCs vor uns hin tippen, danach ausgiebig warm duschen und mit dem Golf oder BMW zur Arbeit fahren, haben wir die Chance, ein wenig positiven Einfluss aufs Klima zu nehmen, schon vertan. Bevor also über die bösen Anderen geschimpft wird, müssten wir - mich inbegriffen - erst mal nachdenken ...
Wenn nun die Fahrzeuge nach ihrem CO2 Ausstoß pro km gemessen werden, müßte doch auch die Anzahl der jährlichen km berücksichtigt werden: also wer viel mit einem PKW mit 5 Liter Verbrauch fährt, könnte doch auch besser mit dem Zug fahren....
Und wer mit einem SUV mit 15 Liter Verbrauch nur wenige km im Jahr fährt trägt doch ohnehin nicht viel zum CO2 Ausstoß bei. Außerdem müsste doch auch die Anzahl der beförderten Personen pro km oder Zeit Berücksichtigung finden....
Und was ist überhaupt mit dem ganzen Schwerverkehr und den Gesamtwirtschaftlichen Folgekosten?
Man sollte einen Ausschuss mit zahlreichen Unterausschüssen bilden. Der daraus entstehende Gesetzesentwurf wird verworfen und das Problem an Rürup übergeben. Dessen weiser Ratschluss wird dankend zur Kenntnis genommen. Das daraufhin verabschiedete Gesetz entspricht dem Originalentwurf und wird vom Bundesverfassungsgericht verworfen.
Machen wir uns nichts vor: wir sind auf vielen Gebieten bereits ein durch und durch sozialistisches Land.
Mit 5,5 Litern/100km kann ich nicht mal meinen einigermaßen sparsamen BMW 3er fahren. Ich gehöre dadurch anscheinend mit diesem eientlich vernünftigen Auto bereits zu den Bonzen! Auch bei anderen fahrzeugabhängigen Preisen muß ich erkenne, daß ich mit diesem Wagen in Deutschland bereits zur Oberklasse gezählt werden soll.
Aber auch mit einem Golf schaffen Sie die genannten Verbrauchswerte nicht. Erst recht nicht mit den ständigen Generalangriffen auf die Dieselfahrzeuge, die ja auch weniger CO2 ausstoßen, als ihre Benziner-Pendants.
Wie wäre es, stattdessen erst einmal mit dem Rückbau von Straßen und den roten Zwangsschaltungen in den Städten aufzuräumen? Hier wären mit Leichtigkeit ca. 4.000.000.000 KFZ-Betriebsstunden und entsprechend Sprit und Abgase einzusparen.
Nein. Es müssen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wieder die Mehrheiten der unzufriedenen Neider und fahrradfahrenden Besserwisser zu Wort kommen. Deren Einkommen scheinen inzwischen nämlich überhaupt nicht mehr vom Faktor Zeit abzuhängen.
Der Gedanke schreckt ab, dass große Dienstwagen, auch noch steuerlich begünstigt das Klima schädigen. Damit ist dieses Thema populistisch hervorragend geignet z.B. für einen Oskar Lafontaine.
Bei der SPD frage ich mich allerdings, ob man sich dort auch der Konsequenzen für die betroffenen SPD und IG-Metall Mitglieder bewusst ist: man stelle sich nur mal vor, dass Audis, BMWs und Mercedes - bis jetzt doch bis zu 80% - nicht mehr Dienstwagen werden können. Ganz zu schweigen von den vom Gespann Piech / Schröder so bevorzugten Phaetons, Porsches und Lamborginis. Wie sollten auf einmal die vielen betroffenen Mitarbeiter der deutschen Auto- und Zuliefererindustrie weiterbeschäftigt werden ?
Wahrscheinlich ebenso, wie in Falle der für die SPD nicht erforderlichen Kernkraftwerke, durch "erhöhtes Energieeinsparen und alternative Transportmittel". Sicher ist es für alle gesund, mehr zu Fuß zu gehen. Nur sind in der Schuhindustrie die hochqualifizierten und daher ensprechend höher entlöhnten deutschen Mitarbeiter leider nicht mehr konkurrenzfähig.
Auf der Erde war es schon häufiger viel wärmer als heute. Grönland völlig ohne Eis. Daß wir uns zur Zeit in einer Phase der Erwärmung auch bei 0g CO2 Ausstoß befinden-- ob wir wollen oder nicht -- will keiner von den Ideologen wahrhaben. Stattdessen sinnloser Aktionismus derer, die schon immer gegen die Interessen der Schwächsten gearbeitet haben, und nun blind für die weitere Verschlechterung der Bedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland ideologisch motivierte Maßnahmen einführen wollen. Die chinesische Autoindustrie darf sich schon einmal die Hände reiben. Wer darüberhinaus nicht gegen 100% des Kohlendioxydausstoßes eintritt, sondern nur alle Kraft gegen den PKW richtet -- weniger als 12% des Ausstoßes-- hat seine Scheuklappen schon selbst entlarft und ist und bleibt so weiter ungläubwürdig. Aber selbst wenn gegen alles Kohlendioxyd eingetreten würde, bliebe dann aber noch immer die unaufhaltsame Erderwärmung. Haben wir nicht vielleicht wichtigere Aufgaben zu erledigen, die unsere Gesellschaft heute lösen muß, vor denen die Ideologen sich durch diese Ablenkung drücken können, weil sie dafür auch keine sinnvollen Antworten wissen?
Mal abgesehen von der weiteren Verkomplizierug des weltberühmten deutschen Steuerrechts und der durchaus frgawürdigen Wirkung auf die Umwelt, gehört eine gewisse Blauäugigkeit dazu, anzunehmen, daß eine derartige Regelung, die den Absatz der meisten deutschen Automarken empfindlich verringern könnte zu unseren Lebzeiten eingeführt wird. Es wäre sicherlich auch nicht im deutschen Interesse.
Eine weitere Frage ist, ob wir uns von den Berliner Gutmenschen iimmer mehr sagen lassen wollen was der richtige (Umwelt) Lebensstil ist.
Sinnvoll kann es hingegen sein, auf europäischer Ebene einfach die entsprechden Steuer auf Benzin oder Co2 Ausstoß anzupassen.
Wer Dickschiffe fahren will ist normalerweise auch bereit dafür an der Tankstelle mehr zu bezahlen
Milliarden Steuereuro bis in alle Ewigkeit für die bedrohte Art der 35000 Kohlekumpel und deren "umweltfreundlichem" Produkt ausgeben wollen und gleichzeitig hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie hinwegfegen.
Was mich besonders stört ist, daß die Politik wieder einmal versucht fehlendes Wissen durch Aktionismus zu ersetzen. Über den volkswirtschaftlichen Schaden solchen Unfugs braucht man nicht zu diskutieren. Aber er stellt unser ganzes poltisches System in Frage.
Tatsache ist und bleibt, daß es eine klimatische Veränderung gibt. Aber das gab es schon viele Male ohne Einflußnahme des Menschen. Die Behauptung, daß Abgase für den Klimawandel verantwortlich seien, kann kaum bewiesen werden. Aber selbst wenn man einmal unterstellt, daß Abgase andere schädliche Einflüsse haben, ist es doch wohl sinnvoll sich um die Dinge zu kümmern, wo die größten Erfolge zu erwarten sind. Es ist völlig unsinnig Länder wie China und Indien und viele andere einfach bei allen Bemühungen auszunehmen. Und auch in Deutschland trampelt man immer wieder mit Freude auf dem Automobil herum, obwohl die Effekte dort lächerlich gering sind, wenn man die Gesamtmengen einmal betrachtet. Vielleicht lernt die Politik einmal, daß sie nicht gerade von großem Wissen durchsetzt ist und auch die sogenannten 'Berater' können am einfachsten damit beschrieben werden: Wes' Brot ich eß', des' Lied ich sing'.
Es ist nun mal eine typisch deutsche Unart alles zu dramatisieren.
Eine Beschränkung der Absetzbarkeit in Abhängigkeit vom Verbrauch von Dienstwagen ist endlich mal ein praxisnaher Vorschlag aus der Politik:
beim Geld bekommt man sie alle, zudem ist das unbürokratisch umsetzbar (eine Tabelle mit Höchstsatz pro Wagentyp)
Die geforderten 5,5 l werden nicht durchsetzbar sein, aber von 8-9 l sind die Oberklasse Limusinen mit Diesel (selbstverständlich nur mit Rußfilter) eh nicht mehr so weit entfernt und das ist immerhin schon ein gewaltiger Schritt von >10l weg.
Wenn der "Sprit-fressende" Dienstwagen teuerer wird, kann das ein Umdenken befördern.
Sonst bleiben die Bekenntnisse (der Kanzlerin) zum Klimaschutz eh nur Lippen-Bekenntnisse.
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