Spitzel-Affäre

Früherer BND-Präsident bestreitet Mitwirkung

Inakzeptable „Umtriebe” im Bundesnachrichtendienst der 90er Jahre

13. Februar 2009 Der frühere BND-Präsident Porzner hat am Freitag vor dem BND-Untersuchungsausschuss vehement bestritten, er habe die bereits beendete Beobachtung des Publizisten Schmidt-Eenboom durch den Bundesnachrichtendienst wiederaufnehmen lassen. „Daran ist kein Wort wahr“, sagte Porzner zu entsprechenden Vorhaltungen, die bislang durch Zeugenaussagen gestützt wurden, beispielsweise durch die Vernehmung des früheren BND-Abteilungsleiters Foertsch.

Das Spannungsverhältnis zwischen diesem langjährigen, führenden BND-Mitarbeiter und dem 1990 bis 1996 amtierenden Porzner hat offenbar zu schweren Verwerfungen innerhalb des BND geführt. Diese waren begleitet von Intrigen, Beschuldigungen und den wiederholten, erfolglosen Versuchen Porzners, Foertsch in den Ruhestand zu versetzen. Das allerdings habe ihm der Staatsminister Schmidbauer stets verwehrt, sagte Porzner. Schmidbauer hatte ein außerordentlich gutes Verhältnis zu Foertsch.

Porzner - Präsident ohne Befugnisse?

Der frühere BND-Chef Porzner: ein Präsidenten ohne Befugnisse

Der Darstellung Porzners war zu entnehmen, dass Foertsch und das Kanzleramt hinter seinem Rücken kooperierten. Porzner gab an, von den umfangreichen Pressekontakten Foertschs nicht gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss wurde ein Vermerk vorgelegt, auf dem handschriftliche Anfügungen die Mitwirkung Porzners an der wiederholten Beobachtung Schmidt-Eenbooms dokumentieren. Porzner sah in dem Dokument etwas beurkundet, was nicht der Fall gewesen sei. Auf die Frage des Abgeordneten Ströbele (Grüne), was er unternommen hätte, wenn ihm dieses Dokument früher bekannt geworden wäre, entgegnete Porzner: „Ich hätte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und auch dienstintern gegen den Verfasser ein Verfahren eingeleitet.“

Porzner schilderte sich selbst als einen Präsidenten ohne Befugnisse, der mehr oder weniger den Eingriffen aus dem Kanzleramt und der Kooperation zwischen Schmidbauer und Foertsch ausgeliefert war. Porzner gab zudem zu Protokoll, er sei bis dahin weder bei der BND-internen Untersuchung noch vom Sonderermittler Schäfer zu den Vorgängen persönlich befragt worden. Er sei nun aber „dankbar, dass ich dazu noch zu meinen Lebzeiten Stellung nehmen darf“.

Zum Thema

Nachdem nun die Frage der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss im Raum steht, beschloss das Gremium einmütig, drei Zeugen - Schmidbauer, Foertsch und Porzner - im März abermals vorzuladen und in Form einer Gegenüberstellung mit ihren unterschiedlichen Aussagen zu konfrontieren. Die Opposition sprach in der Bewertung der Zeugenvernehmung von einem „Saustall“ und von einem „Stück aus dem Tollhaus“. Auch der Vertreter von CDU und CSU, Mayer, sagte, es handele sich um inakzeptable „Umtriebe“.

„Kein Skandal“

Sehr viel milder urteilte der Leiter der Sicherheitsabteilung des BND, ein Beamter mit dem echten oder falschen Namen „Werner Ober“. Als Leiter der Sicherheitsabteilung war er zeitweise mit den Journalisten-Beobachtungen vertraut, hatte aber bei Übernahme seiner Position keine Veranlassung gesehen, sich über frühere Vorkommnisse in seiner Abteilung zu informieren. Vorwürfe gegen ihn selbst nannte er „völlig aus der Luft gegriffen“. Ober, der sich an vieles nicht erinnern konnte, widersprach Bewertungen, die Journalisten-Beobachtung sei zum Großteil widerrechtlich gewesen, indem er einerseits in einigen Fällen bestritt, dass die Beobachteten Journalisten seien und andererseits die Widerrechtlichkeit mit den Worten „Die Maßnahmen sind abgeglitten in die Unverhältnismäßigkeit“ relativierte.

Im Gegensatz zu den Eingeständnissen der BND-Präsidenten Hanning und Uhrlau sagte Ober, er sehe in den Vorgängen „keinen Skandal“. Es sei immer nur um die Aufdeckung von Lecks im BND gegangen. Allerdings wusste Ober von keinem Fall zu berichten, wo eine offizielle Untersuchung gegen einen eigenen Mitarbeiter Erfolg gehabt hätte. Ober ist mit Billigung des Kanzleramts vor kurzem zum Vizepräsidenten des BND befördert worden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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