Gewaltdebatte

Nach Merkels Machtwort: Schönbohm entschuldigt sich

Merkel rügt Schönbohm

05. August 2005 Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich für seine heftig kritisierte Äußerung entschuldigt, wonach die „von der SED erzwungene Proletarisierung“ für die Gewaltkriminalität im Osten mitverantwortlich sei.

Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte das CDU-Präsidiumsmitglied: „Ja, ich weiß, daß ich viele Menschen nicht nur gekränkt, sondern auch verletzt habe. Das war überhaupt nicht meine Absicht. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.“ Schönbohm betonte weiter, er habe „aufrütteln“ wollen. Es gehe ihm „um die Teilnahmslosigkeit, das Weggucken der anderen. Das ist das, was mich so ungeheuer bedrückt“.

Schönbohm: „Wilde Schwermut”

Er beschimpfe „überhaupt nicht die Ostdeutschen“, sondern habe nur über Schwierigkeiten in Brandenburg gesprochen, sagte Schönbohm und fügte hinzu: „Ostdeutsche haben Großartiges geleistet. Vor und nach der Wende. Vor allem haben sie selbst die DDR beendet.“ Der stellvertretende Ministerpräsident räumte ein, mit dem Thema zum gegenwärtigen Zeitpunkt falsch gelegen zu haben. Schönbohm betonte: „Dieses Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf. Aber vielleicht war auch der von mir gewählte Zeitpunkt nicht glücklich.“

Rüffel von Merkel

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Schönbohm (CDU) nach dessen Äußerungen zu den Kindstötungen in die Schranken gewiesen.

Zum Thema

„Ein solch furchtbares Verbrechen kann und darf man nicht mit pauschalen Einschätzungen dieser Art erklären“, sagte Merkel am Donnerstag der dpa in Berlin. „Ich habe mit Jörg Schönbohm gesprochen und erwarte, daß er so schnell wie möglich diese Diskussion beendet.“

Noch am Morgen hatte Schönbohm seine umstrittenen Äußerungen über die Hintergründe der Kindstötungen in Brandenburg wiederholt. Die DDR sei ein totalitäres System gewesen, in dem das Thema Wertevermittlung sehr klein geschrieben worden sei, sagte Schönbohm am Donnerstag morgen im ZDF. Der Staat habe die Werte vorgegeben. Daher sei man in diesem Staat, der so überwacht wurde, gut damit gefahren, „wenn man nicht zu sehr Anteil nahm am Nachbarn oder anderen Dingen“, sagte Schönbohm.

„Unglaubliche Vereinfachungen“

Die Grünen werfen Schönbohm „unglaubliche Vereinfachungen“ vor. „Er erklärt mit seinen Äußerungen Menschen aus einfachen Verhältnissen ohne Grundbesitz zu potentiellen Gewalttätern“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin. Die versuchte Zerschlagung bürgerschaftlicher Milieus und Werte durch die SED dürfe zwar nicht unterbewertet werden. Doch eine so unglaubliche Tat gegen den elementaren Schutzreflex der Mutterliebe „kann man damit ganz bestimmt nicht erklären“.

Am vergangenen Sonntag waren in Brieskow-Finkenheerd bei Frankfurt (Oder) neun tote Säuglinge gefunden worden. Die 39jährige Mutter der Kinder hat ein Teilgeständnis abgelegt. In scharfer Form hatten Politiker von SPD, FDP aber auch der CDU Schönbohms Thesen schon am Mittwoch zurückgewiesen.

Elitenabwanderung als Ursache?

Der brandenburgische SPD-Spitzenkandidat fürdie Bundestagswahl, Steffen Reiche, dagegen äußerte Verständnis für Schönbohms Aussagen. „Die Elitenabwanderung ist in Brandenburg stärker ausgeprägt als in anderen ostdeutschen Ländern wie zum Beispiel in Sachsen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Gerade Werte bildende Menschen seien in großer Zahl weggezogen, und dies bereits seit gut 50 Jahren. So etwas führe zwangsläufig zu einer Veränderung der öffentlichen Kultur. Von einer Proletarisierung Brandenburgs wollte Reiche allerdings nicht sprechen.

Unterstützung erhielt Schönbohm auch vom Kriminologen Christian Pfeiffer aus Hannover. „Schönbohm hat Recht“, sagte Pfeiffer der „Thüringer Allgemeinen“. Das Risiko für Kinder zwischen null und sechs Jahren, von ihrer Mutter getötet zu werden, liege im Osten drei Mal höher als in den alten Bundesländern.

Thierse: „Schwierige Situation erklärt nicht alles“

Schönbohm hatte am Vortag für Empörung gesorgt, weil er die von der SED erzwungene „Proletarisierung der ostdeutschen Bevölkerung in ländlich strukturierten Räumen“ durch das SED-Regime als wesentliche Ursache für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft bezeichnet hatte. Diese sei mitverantwortlich für extreme Gewalttaten und Gleichgültigkeit bei solchen Verbrechen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wies Schönbohms Thesen scharf zurück. „Ich halte absolut nichts von einfachen Erklärungen und persönlichen Schuldzuweisungen nach dem Motto 'Die DDR ist die Wurzel allen Übels'“, wurde Thierse in der „Berliner Zeitung“ zitiert. Kindsmorde habe es schon zu früheren Zeiten und in anderen Teilen Deutschlands gegeben. „Die schwierige Situation in Ostdeutschland erklärt nicht alles, denn Arbeitslosigkeit muß nicht zu Mord führen“, betonte der SPD-Politiker.

Rehberg: Völliger Fehlgriff

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schwerin, Eckhardt Rehberg, sagte, die Behauptung sei ein „völliger Fehlgriff“. Rehberg warf Schönbohm vor, mit dieser verbalen Entgleisung in unzulässiger Weise zu pauschalieren. „Natürlich wirft der Fall viele Fragen auf. Diese betreffen nicht allein die offensichtliche Mörderin, sondern auch das familiäre und soziale Umfeld der Frau. Der pauschale Vorwurf an die Ostdeutschen geht jedoch völlig fehl.“

Gerade die Familie habe zu DDR-Zeiten einen hohen Wert gehabt. Für viele sei sie „ein Ort des Rückzuges und der Geborgenheit in einem Umfeld ständiger ideologischer Indoktrination“ gewesen, sagte Rehberg. Gerade im ländlichen Raum habe es viele Mehrgenerationenhaushalte gegeben. „Selbst dort, wo kirchliche Bindungen abgerissen waren, gab es und gibt es auch heute noch durch den Zusammenhalt in den Familien eine starke Werteorientierung.“

Pieper fordert Rücktritt

Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, forderte Schönbohm auf, zurückzutreten. Ihm fehlten „Sensibilität und Fingerspitzengefühl“, um Minister in einem ostdeutschen Land zu bleiben, sagte Pieper der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ministerpräsident Platzeck (SPD) forderte Schönbohm zur „Mäßigung“ auf.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bisky, nannte Schönbohms Erklärungsversuche „geistige Flachzangerei“. Auch in Westdeutschland gebe es Verbrechen, die nichts mit dem Kapitalismus zu tun hätten.

„Wilde Schwermut“

Schönbohm sagte, er habe keineswegs die Menschen im Osten für die Verbrechen von Sabine H. verantwortlich machen wollen. „Wilde Schwermut“ habe ihn befallen: „Jetzt werden natürlich wieder viele sagen, der Wessi tritt uns Ossis ins Kreuz. Aber ich glaube, daß die von der SED erzwungene Proletarisierung eine der wesentlichen Ursachen ist für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“. (Siehe auch: Kommentar: Mord und Wort )

Die Polizei setzte auch am Donnerstag ihre Ermittlungen mit Vernehmungen von Zeugen und mit Durchsuchungen aller Wohnungen und Grundstücke fort, die die arbeitslose Zahnarzthelferin H. benutzt hat. In Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt wurden Spürhunde eingesetzt, um die Überreste weiterer möglicherweise getöteter Babys zu suchen.

Die Leichname von neun Neugeborenen, die Sabine H. zwischen 1988 und 1999 getötet hat, werden gerichtsmedizinisch untersucht, um ihre Todesursache zu ermitteln und um zu prüfen, ob der Ehemann von Sabine H. der Vater war. (Siehe auch: „Sie war eine Ruhige“: Mutter der neun getöteten Babys )

Böhmer: „Kein Zusammenhang“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte die Äußerungen Schönbohms ebenfalls. „Ich sehe keinen Grund, zwischen der Kollektivierung der Landwirtschaft und dem Umbringen der eigenen Kinder einen Zusammenhang zu finden“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer bezeichnete die Thesen des brandenburgischen Innenministers als „völlig absurd“. Solche Verbrechen hätten nichts mit der Gesellschaftsform zu tun. „Sie sind unmenschlich und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden“, sagte Kretschmer.

Von „unerhörten“ Äußerungen sprach auch der thüringische CDU-Generalsekretär Mohring in der Zeitung „Financial Times Deutschland“. „Vor zwei Wochen haben wir darüber gesprochen, wie wir im Wahlkampf mehr Vertrauen bei den Ostdeutschen gewinnen. Diese Sätze tragen sicher nicht dazu bei.“ Für einen Kabinettsposten in einer CDU-geführten Bundesregierung komme Schönbohm nicht länger in Frage.

Platzeck: „Zustand emotionaler Erregung“

Der brandenburgische Ministerpräsidenten Platzeck (SPD) sagte, er könne sich die Bemerkungen Schönbohms nur damit erklären, daß dieser wegen der getöteten Babys wohl im „Zustand emotionaler Erregung“ war. „Wir sind Zeugen einer unheimlichen menschlichen Tragödie, die uns alle fassungslos macht“, sagte Platzeck. Trotzdem dürfe „nicht zu einfachen Erklärungsmustern“ gegriffen werden.

Der brandenburgische Bildungsminister Rupprecht (SPD) sagte, die Aussagen Schönbohms erschütterten ihn ebenso wie die Baby-Morde. Es sei „ausgesprochen gefährlich und fatal“, diese Verbrechen in Zusammenhang mit der DDR zu bringen. Solche grausamen Taten könnten in „jeder Gesellschaft“ passieren. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff (SPD), warf Schönbohm vor, die Gräben zwischen Ost und West zu vertiefen. „Es ist absurd, fürchterliche Ereignisse wie jene in Brandenburg auf die ostdeutsche Geschichte zurückzuführen.“

Text: FAZ.NET mit Material von AP/F.P./mk.
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

Lesermeinungen zum Beitrag [5]