CSU

Seehofer setzt sich im Europa-Streit durch

Kann zufrieden sein, und ist es wohl auch: Horst Seehofer hat seine europapolitische Linie durchgedrückt - in der CSU

11. Juli 2009

Im parteiinternen Streit der CSU über die Europapolitik hat sich der Parteivorsitzende Horst Seehofer durchgesetzt. Nach einem Treffen der Parteispitze am Samstag in München sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle hätten sich hinter Seehofers Linie gestellt. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich erfreut, dass bei dem Treffen Einigkeit darüber bestanden habe, dass Bundesrat und Bundestag künftig stärker an europapolitischen Entscheidungen beteiligt werden sollten. Deren Stellungnahmen sollten für die Bundesregierung verbindlich sein.

Auch der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, der vor einer Lähmung der EU durch zu starke Parlamentsbeteiligung gewarnt hatte, bewertete das Ergebnis des Treffens weitgehend positiv. Die CSU-Spitze formulierte am Samstag ein 14-Punkte-Papier, das für die Beratungen der CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz maßgeblich sein soll. Seehofer sagte, dass die stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat den CSU-Forderungen im Europawahl-Programm entspreche und ein „Muss“ sei.

Stellungnahmen sollen für Regierung verbindlich sein

"Nichts beschlossen, was behindern würde": Markus Ferber spricht mit Blick auf seinen Vorsitzenden, in diesem Fall am 8. Juni über das Europawahlergebnis

Grundsätzlich bestehe für die Parlamente die Möglichkeit, sich zu jeder europapolitischen Frage zu äußern. Den Parlamenten stehe allerdings frei, ob sie sich äußern oder nicht. Sollten sie eine Stellungnahme abgeben, müsse diese für die Bundesregierung verbindlich sein. Auf die Frage, ob die stärkere Beteiligung die EU lähme, sagte Seehofer: „Wir verzichten doch nicht auf Demokratie, nur weil eine Sitzung des Bundestages Zeit braucht.“

Der Streit in der CSU hatte sich insbesondere um die Frage gedreht, in welchem Umfang die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden sollten. Dobrindt hatte stellvertretend für die Parteispitze gefordert, dass sich die Bundesregierung bei wichtigen EU-Entscheidungen an Stellungnahmen der Nationalparlamente halten müsse. Ferber hingegen hatte gemahnt, dass die Bundesrepublik handlungsfähig bleiben müsse. Er sagte nach dem CSU-Treffen am Samstag: „Wir haben nichts beschlossen, das die EU lähmt oder behindert.“ Es sei nicht um Gewinner oder Verlierer gegangen.

Dobrindt: „Urteil nicht von jedem richtig verstanden“

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Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni entschieden, dass der Lissabon-Vertrag dem Grundgesetz entspreche, das dazugehörige Begleitgesetz jedoch verfassungswidrig sei. Dieses müsse überarbeitet werden, so dass dem Bundestag und dem Bundesrat eine stärkere Mitwirkung zuteil werde. Dazu hatten die Verfassungsrichter Mindestanforderungen aufgestellt. Mehrere CSU-Politiker wollten darüber hinausgehen. Generalsekretär Dobrindt verwies am Samstag auf das Karlsruher Urteil, das umfassend die Politikbereiche aufzähle, in denen die nationalen Parlamente beteiligt werden sollten.

Ursache für den Streit war nach Dobrindts Einschätzung, dass das Urteil nicht von jedem richtig verstanden worden sei. Nach der Aussprache am Samstag sei das jetzt aber geklärt, sagte er. Bundestag und Bundesrat hatten angekündigt, das Gesetz noch in der Sommerpause vor der Bundestagswahl am 27. September zu überarbeiten. Dobrindt sagte am Samstag, dass die inhaltliche Überarbeitung des Begleitgesetzes Vorrang vor dem Zeitplan habe. „Es kann bis September funktionieren, muss es aber nicht“, sagte er.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch (CDU) hatte die CSU im „Hamburger Abendblatt“ vor europafeindlichen Tönen im Bundestagswahlkampf gewarnt. Er sehe keinen Anlass über die Anforderungen der Karlsruher Richter hinauszugehen, sagte Koch. Ohne sich direkt auf Kochs Kritik zu beziehen, sagte Seehofer am Samstag: „Ich kann mir nicht erklären, wie jemand dagegen sein kann, dass Parlamente mehr Befugnisse haben.“ Er stellte jedoch klar, dass ihm sehr daran liege, eine einheitliche Position mit der Schwesterpartei CDU zu vertreten.

Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: dpa

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