Wie ähnliche Enthüllungen im Januar, die eine direkte Beteiligung der deutschen Auslandsspionage am Überfall auf den Irak offenlegten, erfolgen auch die jetzigen Veröffentlichungen zu einem Zeitpunkt, der für die deutsche Regierung äußerst ungünstig ist. Sie hoffte, mit partiellen Eingeständnissen vom tatsächlichen Ausmaß ihrer Verbrechensbeteiligungen ablenken und ansonsten auf die USA verweisen zu können. So enthält der heute präsentierte "Geheim"-Bericht Passagen, die US-Behörden bezichtigen, deutsche Agenten in Bagdad abgehört und dadurch unwissentlich zu Lieferanten kriegswichtiger Informationen gemacht zu haben. Die durchsichtigen Schuldzuweisungen werden von US-Seite zurückgewiesen und mit pikanten Details aus dem Arsenal deutscher Geheimdienstarbeit beantwortet. Jede neue Veröffentlichung offenbart die Erpressbarkeit der Bundesregierung, deren Sicherheitsbehörden ein weitgehend unkontrolliertes Eigenleben führen und auf operativer Ebene nicht mehr alleiniger Souveränität der Bundesrepublik Deutschland unterstehen.
Auch das Auswärtige Amt und sein ehemaliger Amtschef Josef Fischer werden im Fall el-Masri beschuldigt. Wie die New York Times in ihrer gestrigen Ausgabe schreibt, haben mazedonische Stellen die deutsche Botschaft in Skopje bereits Anfang Januar 2004 über die Verschleppung el-Masris informiert. "Inoffiziell wussten sie Bescheid", bestätigt ein mit der Angelegenheit befasster mazedonischer Beamter gegenüber der US-Zeitung den Vorgang. Das Auswärtige Amt leugnet bis heute, von der Verschleppung des Deutschen vor seiner Freilassung Ende Mai 2004 erfahren zu haben.
Angesichts der jüngsten Verdachtsmomente geraten das BKA und der ehemalige Innenminister Otto Schily erneut unter Druck. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatten erst kürzlich verlauten lassen, die Vernehmung des in einem syrischen Foltergefängnisses einsitzenden deutschen Staatsbürgers Haydar Zammar durch BKA-Beamte sei auf ausdrücklichen Wunsch Schilys zustande gekommen. In den Verantwortungsbereich des Sozialdemokraten fällt auch die BKA-Verhörpraxis im Libanon, die unter dem Vorwurf steht, dass dabei wissentlich mit Folterbehörden kooperiert wurde. Sollte sich die BKA-Tatbeteiligung im Fall el-Masri bestätigen, läge auch der erste Fall einer Kooperation mit Folterbehörden vor, der die Amtszeit des gegenwärtigen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke betrifft. Ziercke wird vorgeworfen, ähnliche Fälle nicht aufzuklären, die noch unter seinem Amtsvorgänger Klaus Ulrich Kersten begangen wurden. Ein BKA-Zeuge bezichtigt Ziercke außerdem lügenhafter Aussagen vor dem Innenausschuss des Bundestages.
Gerhard L. wurde von der deutschen Regierung bei zahlreichen Geheimoperationen eingesetzt und ist wegen deren internationaler Dimensionen inzwischen auch unter seinem Klarnamen bekannt. Die deutsche Presse veröffentlichte zuletzt Ende Dezember ein Foto, das Gerhard L. abbildet und das noch immer abrufbar ist. Auf Anfrage teilte das BKA am gestrigen Dienstag mit, man bestehe trotzdem auf Anonymität. Weitere Mitteilungen lehnte die Behörde ab. L. gehört zu den BKA-Spitzenagenten. BKA-Informanten bezeichnen ihn als "Mann fürs Grobe". Nach Zeugenaussagen hielt sich L. Mitte 2002 in Beirut auf und arbeitete in der libanesischen Hauptstadt mit dem dortigen BKA-Verbindungsbeamten zusammen. Recherchen ergeben, dass L. mit Aufgaben für den Berliner Oberstaatsanwalt Mehlis betraut war und dabei sowohl mit einem französischen als auch mit dem jordanischen Geheimdienst "General Intelligence Department" (GID) in Verbindung stand. Gerhard L. und Mehlis wird vorgeworfen, Aussagen in ein deutsches Gerichtsverfahren eingeführt zu haben, die vom GID stammen - einer für ihre Folterpraxis berüchtigten Behörde.
Der BKA-"Sonderermittler" L. streitet jede Beteiligung an den Afghanistan-Verhören ab. Der frühere BND-Chef August Hanning erklärt über L.: "Er ist nie in Afghanistan gewesen." Gerhard L. selbst gibt an, zur fraglichen Zeit "in Urlaub" gewesen zu sein, ohne im Augenblick zu wissen, wo er seine Freizeit verbrachte. Die Aussage passt in das Tableau regierungsamtlicher Schutzbehauptungen der vergangenen Wochen: Laut Dienstplan sei kein BKA- oder BND-Beamter zum fraglichen Zeitpunkt am Ort der Ereignisse gewesen, hieß es in stereotypen Verlautbarungen. Ob sich deutsche Agenten aber außerhalb des Dienstplans und in ihrer angeblichen Freizeit für Folterpraktiken der CIA zur Verfügung stellten (um der Regierung im Falle der Veröffentlichung ein politisches Alibi zu verschaffen) - diese Version lässt die Exekutive offen.
Über regierungsnahe Presseorgane ließen interessierte Abgeordnete am gestrigen Dienstag streuen, man dürfe von dem heutigen Geheimbericht selbstkritische Erkenntnisse der Exekutive erwarten. Über die Merkwürdigkeiten bei der Entführung und Folterung des Deutschen Khaled el-Masri hieß es, "einen ominösen Deutsch sprechenden US- Geheimdienstmitarbeiter, der an el-Masris Vernehmung in Afghanistan beteiligt gewesen sein soll", könne man weder im Regierungsbericht identifizieren noch "vor einem Untersuchungsausschuss um Auskunft (...) bitten". Nun stellt sich heraus, dass die Identifizierung bereits am Montag stattfand und die regierungsamtliche Taktik der Lächerlichkeit preisgibt. Wie der Anwalt des Verschleppten bestätigt, hatte sein Mandant den "Deutsch sprechenden US-Geheimdienstmitarbeiter", der den Folterern half, zuerst auf einem Foto erkannt und bei einer polizeilichen Gegenüberstellung am Montag als BKA-Agenten identifiziert. Er sei sich "zu 90 Prozent" sicher, dass "Sam" und Gerhard L. ein und dieselbe Person sind, sagte Khaled el-Masri, nachdem er mit dem Beschuldigten sprechen konnte. L. habe etwas grauere Haare und einen etwas stärkeren Bauchansatz als "Sam" vor rund zwei Jahren, zudem sei er ungewohnt nervös gewesen und habe ihm "nicht in die Augen schauen" können, berichtet Herr el-Masri über die einzigen Differenzen zu dem ihm in Erinnerung haftenden Bild.
Die Bundesregierung hatte gehofft, ihre angebliche Informationsoffensive würde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Zuarbeit von BKA und BND zu Menschen- und Völkerrechtsverbrechen verhindern können. Dabei wurde sie von Mitgliedern der Opposition unterstützt, die Enthüllungen über ihre eigene Beteiligung am Überfall auf den Irak und das internationale Folterregime fürchten müssen. Betroffen sind nicht nur Verantwortungsbereiche des ehemaligen Innenministers Otto Schily (SPD) und des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD); auch der damals amtierende Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ist in die mutmaßlichen Verbrechen persönlich verwickelt. Zuversichtlich zeigte sich deswegen noch vor wenigen Tagen der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und erklärte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für obsolet.
Ein deutsches Opfer systematischer Folterungen von US-Behörden in Afghanistan beschuldigt den BKA-Agenten Gerhard L. der auftragsgemäßen Beihilfe zu schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte und des Verfassungsverrats. Der Beschuldigte ist hochrangiger Beamter im Bundeskriminalamt mit "besonderer(r) Nähe zum Bundesnachrichtendienst" (BND) und gilt als "Mann fürs Grobe". Bei dem Folteropfer handelt es sich um Khaled el-Masri, einen Deutschen aus Ulm, der im Dezember 2003 auf offener Straße entführt und nach illegaler Inhaftierung aus Mazedonien nach Afghanistan deportiert worden war. In einem US-Gefängnis setzten ihn CIA-Mitarbeiter anschließend gewalttätigen Verhören aus und zogen dabei einen deutsch sprechenden Spezialisten heran, der sich "Sam" nannte. Laut Khaled el-Masri handelt es sich bei "Sam" um den einschlägig bekannten Gerhard L., der auch während BKA-Geheimoperationen in Beirut identifiziert wurde. Der BKA-Agent bestreitet die Verbrechensbeihilfe. An Beihilfe und unterlassene Hilfeleistung will sich auch die deutsche Botschaft in Mazedonien nicht erinnern, obwohl sie ebenfalls der Zusammenarbeit mit den US-Behörden beschuldigt wird und trotz Kenntnis der illegalen Inhaftierung el-Masris untätig geblieben sein soll. Die Entwicklung im Folterfall el-Masri und neue Falschaussagen der Regierung lassen den für heute angekündigten "Geheim"-Bericht im Parlamentarischen Kontollgremium (PKG) zur Makulatur werden.
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